Newsletter 02/2012: Verbraucher- und Naturschutz sowie Umweltbildung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus

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Dr. Turgut Altug
Bündnis 90/Die Grünen
Mitglied des Abgeordnetenhauses von BERLIN


 

Newsletter
Verbraucher- und Naturschutz sowie Umwelt- und Naturbildung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus

 
 
  Ausgabe 2/2012, im Dezember 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
mit diesem 2. Newsletter möchte ich Ihnen/Euch einen Überblick über meine politische Arbeit seit April 2012 im Bereich Verbraucher- und Naturschutz sowie Umwelt- und Naturbildung in Berlin schaffen.

Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie Aktionen oder Veranstaltungen planen, bei denen ich Sie unterstützen kann.

Ein Schwerpunkt dieses Newsletters sind meine parlamentarischen Initiativen im Berliner Abgeordnetenhaus. Zunächst zum Verbraucherschutz (1). In diesem Bereich habe ich mich mit unterschiedlichen parlamentarischen Initiativen eingebracht. Einige Themen sind das Smiley-System, GVO im Honig, so genannte Schrottimmobilien, Kennzeichnung der Haltungsform von Hühnern bei Lebensmitteln, die verarbeitete Eier beinhalten.

Themen im Bereich des Naturschutzes (2) sind Stadtgrün, Straßenbäume, Kleingärten, die Berliner Lokale Agenda 21 und die Umsetzung des Verbots der privaten Nutzung von Tausalz.
Meine Wahlkreisarbeit (3) nimmt einen wichtigen Teil im politischen Alltag ein. Ich bin regelmäßig in meinem Wahlkreis unterwegs. Sei es durch Besuche bei Vereinen, BürgerInnen-Initiativen, Veranstaltungen, Vorleseaktionen in den Schulen und Info-Stände. Ich trage aber auch unterschiedliche Anliegen meines Wahlkreises in das Parlament.

In den vergangenen Monaten habe ich einige Veranstaltungen (4) durchgeführt. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde das Thema „Transparenz bei Gastronomiebetrieben“ bzw. die berlinweite und einheitliche Einführung des Smiley-Systems diskutiert.
Da es wichtig ist, nicht nur im Parlament vor sich hin zu arbeiten, sondern die Öffentlichkeit darüber zu informieren, habe ich mehrere Pressemitteilungen (5) gemacht. Meine politischen Themen im Pressespiegel (6) ist ein Teil dieses Newsletters.

Ich bin davon überzeugt, dass die Politik nicht nur in den Parlamenten sondern auch vor Ort mit Initiativen, Vereinen, engagierten Bürgerinnen und Bürger, aber auch auf der Straße durch gewaltfreie Demonstrationen gemacht wird. Den vorletzten Teil bilden daher meine außerparlamentarischen Aktivitäten (7), die u.a. meinem Terminkalender entnommen werden können. Den Abschluss bildet ein kurzer Ausblick (8) über die anstehenden Aufgaben im nächsten Jahr.

Ich wünsche Ihnen/Euch allen schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ihr/Euer Turgut Altug

 



 

1 Parlamentarische Initiativen bei Verbraucherschutz

 
 
 

In diesem Bereich sind meine Initiativen chronologisch dargestellt. Hier geht es zum Flyer „Verbraucherschutz, nachhaltiger Konsum für morgen“


Smiley System

Um im Bereich des Verbraucherschutzes die Transparenz bezüglich der Hygiene-Zustände von Betrieben zu erhöhen, wird darauf gezielt ein Bewertungsspiegel durch Smiley-Piktogramme oder einer Hygieneampel für Restaurants und Gaststätten einzuführen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf eine einfache und nachvollziehbare Art über den aktuellen Hygiene-Zustand eines Betriebs informiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass zeitnah ein berlin- und bundesweit einheitliches Modell erstellt wird.

Antrag: Smiley jetzt und für alle Berliner/-innen! Für mehr Verbraucher/-innenschutz bei Lebensmitteln

Kleine Anfrage: Smiley-System „eine never ending story?“

Mündliche Anfrage: Smileysystem oder Hygieneampel für ganz Berlin?

Mündliche Anfrage in der Plenarsitzung am 27. September 2012


GVO im Honig

Seit dem sogenannten Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2011 fällt Honig mit geringen Spuren von gentechnisch veränderten Pollen unter die Vorschriften des Gentechnikrechts und muss bei fehlender Lebensmittelzulassung in der EU vom Markt genommen werden. Die Europäische Kommission hatte in dem Rechtsstreit argumentiert, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig und keine Zutat sei und somit nicht von der Lebensmittelverordnung erfasst werde. Da sie sich damit beim Europäischen Gerichtshof nicht durchsetzen konnte, will sie nun die Honigrichtlinie, auf die sich das Urteil stützt, in ihrem Sinne ändern. Unser Antrag, dem sich die Fraktionen von SPD und CDU mit einer formalen Änderung angeschlossen haben, schützt Honig vor gentechnischen Verunreinigungen und stärkt die LandwirtInnen und  ImkerInnen, die ohne Gentechnik arbeiten und die Informationsrechte der VerbraucherInnen.

Antrag: Verbraucherschutz auch beim Honig: Schutz des Honigs vor gentechnischen Verunreinigungen!

Meine Rede als Text


Verbraucherschutz und Transparenz: Kennzeichnung der Herkunft von in Lebensmitteln verarbeiteten Eiern und Eierprodukten

Gekochte, gefärbte und in Lebensmitteln verarbeitete Eier sind von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Hier geht die Transparenz verloren. Man kann die Herkunft der Eier nicht mehr nachvollziehen. Diese Lücke in der Kennzeichnung nutzt die Lebensmittelindustrie, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu täuschen und Käfigqual auf diese Weise zu verstecken. Auch hier gilt: Kein Ei mit 3, kein Ei aus Quälerei! Finger weg von gefärbten Eiern, wenn diese nicht klar als Eier aus Bio-, Freiland- oder Bodenhaltung gekennzeichnet sind.

Antrag: Verbraucherschutz und Transparenz: Bundesratsinitiativen zur Kennzeichnung der

Herkunft von in Lebensmitteln verarbeiteten Eiern und Eierprodukten unterstützen


Schrottimmobilien

Bundesweit gibt es mehr als 300 000 Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch den Kauf von minderwertigen Immobilien (so genannten Schrottimmobilien) geschädigt wurden. An der Finanzierung der Immobilienkredite waren auch einige namhafte Banken und Notare beteiligt.
Wir haben vom Senat gefordert, eine Initiative zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem betrügerischen Handel mit Schrottimmobilien im Bundesrat zu ergreifen. Wir fordern vollen Verbraucherschutz im Immobilienhandel und Transparenz bei der Kreditvermittlung!

Antrag: Betrügerischen Handel mit Schrottimmobilien erschweren, Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen

2. Rede zum " Betrügerischen Handel mit Schrottimmobilien " 19. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 25. Oktober 2012

2.Plenarrede zum Schrottimmobilien als Text

1. Plenarrede zum "Betrügerischen Handel mit Schrottimmobilien" 7. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 25. Januar 2012

1.Plenarrede zum Schrottimmobilien als Text


Dispositionskredite

Deutsche Banken verlangen für Dispositionskredite zur Zeit einen Zinssatz von im Durchschnitt 11,7 %. Das ist unangemessen, wenn man bedenkt, dass sich die Banken von der EZB Geld zu einem Zinssatz von 0,75 % leihen können.

Meine Rede zu "Zinsbegrenzung für Dispo-Kredite" 19. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 25. Oktober 2012

Meine Plenarrede zu Dispo-Krediten als Text


Bubble-Tea

Nachdem Spuren von giftigen Stoffen, wie Styrole und Acetophenon in Bubble-Tea-Proben gefunden wurden, möchten wir erreichen, dass auf dem Becher über die Zusatzstoffe informiert wird. Außerdem sollen Auflagen und Kontrollen verschärft werden und sowohl die Ergebnisse als auch die schon vorhandenen Erkenntnisse für die Verbraucherinnen und Verbraucher zur Verfügung gestellt werden.
Mündliche Anfrage: Wie reagiert der Senat beim Bubble Tea-Skandal?

Kleine Anfrage: Bubble Tea: Ist Verbraucherschutz kein Thema?


Verbraucherinformationsgesetz

Wir möchten erreichen, dass Kontrollergebnisse von Lebensmittelbetrieben verpflichtend veröffentlicht werden und dadurch die Transparenz erhöht wird.

Mündliche Anfrage: Verbraucherschutz stärken, Kontrollergebnisse von

Lebensmittelbetrieben verpflichtend und transparent machen


Transparenz bei der Unternehmenskooperation mit den öffentlichen Einrichtungen

Auch hier muss den Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz in Sachen Unternehmenskooperation ermöglicht werden. Welche Voraussetzungen müssen für eine Kooperation zwischen öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen gelten?

Kleine Anfrage: Transparenz bei der Unternehmenskooperation mit den öffentlichen Einrichtungen schaffen


Schutz der VerbraucherInnen durch das Wettbewerbsrecht

Wir möchten sicherstellen, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch die Sicherung eines wirksamen Wettbewerbs auch die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher schützt.

Mündliche Anfrage: Sicherung eines wirksamen Wettbewerbs für mehr Verbraucherschutz


Antibiotikaresistente Keime

Meine mündliche Anfrage zur Studie über antibiotikaresistente Keime in den landwirtschaftlichen Betrieben und Konsequenzen für Verbraucherinnen und Verbraucher ist, hier zu finden.

Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 24. Mai 2012


Wasserpreise

Das Ziel ist es in Zukunft niedrige Wasserpreise sowohl für private Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für handwerkliche und industrielle Betriebe zu gewährleisten.

Mündliche Anfrage: Schützt der Senat die VerbraucherInnen vor den erhöhten

Wasserpreisen – oder was heißt stabile Wasserpreise für die Zukunft?


Schulverpflegung

Ich arbeite daran, dass die Empfehlung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport lediglich 10% Bio-Anteil im Schulessen zu verwenden, erhöht wird.

Mündliche Anfrage: Mehr Bio-Essen in der Schule

 


 

2 Parlamentarische Initiativen beim Naturschutz

 
 
 

In diesem Bereich sind meine Initiativen chronologisch dargestellt. Hier geht es zum Flyer „Naturschutz, grüne Urbanität“


Lokale Agenda 21

Ich verfolge mit meinen bündnisgrünen BezirkspolitikerInnen intensiv und mit Nachdruck den Verlauf der Lokalen Agenda 21. Was hat der Senat seit dem Abschluss 2006 getan? Wann wird in dieser Legislaturperiode der Zwischenbericht zur Lokalen Agenda 21 für Berlin veröffentlicht? Hier geht es zu den ungenügenden Antworten des Senats:

Ist die Berliner lokale Agenda 21 tot?


Umsetzung des Verbots der privaten Nutzung von Tausalz

Streusalz (Natriumchlorid) ist zwar das bekannteste Auftaumittel zur Schnee- und Eisglättebekämpfung und wird auch vom Einzelhandel angeboten, aber es schädigt viele Pflanzen, einschließlich der Bäume. Wir wollen, dass das Nutzungsverbot von Streusalz für Privatpersonen auch durchgesetzt wird.

Mündliche Anfrage: Tausalz gefährdet Straßenbäume, schaut der Senat zu?


BSR-Gifteinsatz

Die BSR benutzt zur Wildwuchsbekämpfung auf den Straßen Berlins ein giftiges Herbizid, welches auch für Tier und Mensch schädlich ist.

Mündliche Anfrage: Ist gegen jedes Kraut ein Gift gewachsen?


Kleingärten

In den letzten Jahren wurden 27 Kleingartenanlagen im Berliner Stadtgebiet gekündigt. Wir setzen uns umfassend für die Sicherung von Kleingärten in Berlin ein.

Kleine Anfrage: Wie sieht die Zukunft der Kleingärten in Berlin aus?


Straßenbäume und Grünflächenpflege

Für den Bestand der Straßenbäume in Berlin gibt es zur Zeit keine gültigen Zahlen. Der Senat muss mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen, damit die Bezirke bei der Baumpflege nicht vor dem Aus stehen.

Kleine Anfrage: Grünflächen- und Baumschutzpflege in den Bezirken vor dem Aus?

Kleine Anfrage: Zustand der Straßenbäume


Eichenprozessionsspinner

In Berlin sind Eichenprozessionsspinner weit verbreitet und befallen Bäume und Grünflächen. Ist Berlin dagegen gerüstet? Ich befasse mich damit, dass mit biologischen Mitteln gegen diesen Schädling vorgegangen wird und die Berlinerinnen und Berliner darüber aufgeklärt werden.

Kleine Anfrage: Eichenprozessionsspinner: Ist Berlin dagegen gut gerüstet?


Baumkataster

Wir verfolgen mit Nachdruck die Einführung eines berlinweit einheitlichen Baumkatasters und fragen, ob es wie geplant rechtzeitig 2013 zur Verfügung stehen wird.

Kleine Anfrage: Open Data: Wie ist es um die Berliner Bäume bestellt?


Zukunft der Naturschutzstation Marienfelde

Ist der Freizeitpark mit seiner Naturstation in Marienfelde vor dem Aus? Hier konnte erreicht werden, dass in vorbildlicher Weise eine bezirkliche Grünanlage aufgewertet und somit ein wichtiger Beitrag für die Berliner Stadtnatur und die biologische Vielfalt geleistet wird.

Mündliche Anfrage: Ist der Freizeitpark mit seiner Naturstation in Marienfelde vor dem Aus?


Wildtierpflege

Ich setzte mich dafür ein, dass die Wildtierpflege fortbesteht. Wer ist für die Rettung und Pflege verletzter und hilfsbedürftiger Wildtiere verantwortlich? Im Land Berlin wurde bisher keine Einrichtung bestimmt, die eine solche Aufgabe wahrnehmen soll.

Kleine Anfrage: Fortbestand der Wildtierpflege sichern!

 


 

3 Wahlkreisarbeit

 
 
 

In den letzten Monaten gab es in meinem Wahlkreis zahlreiche politische Aktionen. Die Aufhebung der Residenzpflicht ist eine der berechtigten Forderungen der in meinem Wahlkreis campierenden Flüchtlinge. In meinem Kreisverband habe ich mit einigen engagierten Bündnisgrünen eine AG gebildet und einen Spendenaufruf, Unterstützung vor Ort etc. organisiert. Ich bin natürlich bei den Demos dabei, und unterstütze das Anliegen der Flüchtlinge auch weiterhin.

Ganz besonders freue ich mich über den Kurdisch-Kurs, den ich in der VHS-Kreuzberg mit einem Kurdisch-Lehrer Dank der Unterstützung der VHS-Leitung initiiert habe. Ich wollte einen Kurs in Kurdisch besuchen und stellte entsetzt fest, dass in keiner Berliner Volkshochschule  Kurdischkurse angeboten werden. Da aber die Nachfrage vorhanden ist, gibt es inzwischen zwei Kurse, die beide gut besucht sind.

Bei unserem ersten Kiezspaziergang im September gemeinsam mit unserem Bezirksbürgermeister Franz Schulz, meinem Kollegen Dirk Behrendt  und Bezirksverordneten kamen wir ins Gespräch mit Kreuzberger GastronomInnen. Wir nahmen viele Anregungen, aber auch Klagen mit und beabsichtigen auch in der Zukunft diese Kiezspaziergänge in anderen Themenbereichen fortzusetzen.

Mit meiner Kollegin Susanna Kahlefeld und VertreterInnen von BürgerEnergie Berlin eG haben wir einige Diskussionsveranstaltungen bei MigrantInnen-Organisationen gemacht, um über die Berliner Stromnetze und Teilhabemöglichkeiten zu informieren. Die Auftaktveranstaltung war am 9. September in der Dersim Kulturgemeinde e.V. und von zahlreichen Interessenten besucht.
Die vor Ort bei MigrantInnen-Organisationen durchgeführten Veranstaltungen über die Zukunft des Tempelhofer Feldes waren vor allem von meiner Kollegin Susanna Kahlefeld und Neuköllner bündnisgrünen FreundInnen organisiert und sehr gut besucht.

Im Rahmen der interkulturellen Veranstaltungswochen InterKreuzHain habe ich zu einer Gartenführung in den Prinzessinnengärten unter dem Motto: „Wird eine Oase mitten in der Stadt dem Bau-Wahn geopfert?“ eingeladen. Ziel war es, dieses Natur-Projekt den BesucherInnen näher zu bringen und auf die damit verbundene problematische Liegenschaftspolitik des Senates aufmerksam zu machen. Weiterhin habe ich mich mit mehreren Anfragen für dieses Projekt eingesetzt.

Auch die MieterInnen-Initiative am Kotti (Kotti & Co.) mit ihrem Dauerprotest-Camp gegen steigende Mieten genießt meine besondere Anerkennung. Die Lärmdemos, bei denen ich häufig war, finden in der Stadt immer mehr UnterstützerInnen und Gehör. So war es mir ein wichtiges Anliegen, ihre wichtigen Forderungen durch mehrere Schichtübernahmen zu unterstützen.

Wir besuchten gemeinsam mit Mehmet Kilic (MdB) die Alevitische Gemeinde, die zum religiösen Fastenmonat „Muharrem“ zum Fastenbrechen einlädt und an 12 Abenden kostenfrei Speisen austeilt. Mit ihm habe ich auch die Unterschriftenaktion von Migrantinnen gegen die „Herdprämie“ unterstützt. Es wurden 2.500 Unterschriften gesammelt und dem Bundestag übergeben.
Gerne nutzte ich die Gelegenheiten bei meinen Wahlkreisständen, über unsere parlamentarischen Tätigkeiten zu informieren und mich mit Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen. Bei dieser Gelegenheit sammelten wir Unterschriften für den Berliner Energietisch, der die Energiewende demokratisch und sozial gestalten will. Aber auch am „Equal Pay Day“ oder bei der „Wir haben es satt-Demo“ war ich mit den anderen MitstreiterInnen auf der Straße.

Natürlich gab es im Jahr 2012 auch viele Feste in unserem Bezirk zu feiern, wie z.B. das Weinköniginnenfest, das interkulturelle Umweltfest oder auch das Luisenstadtfest. Beim bundesweiten Vorlesetag am 16. November habe ich in der Galilei-Grundschule Schülerinnen aus dem Buch Emil und die Detektive vorgelesen und es hat mir große Freude gemacht, die aufmerksamen Kinder so interessiert zuhören zu sehen. Das Interesse von Kindern war auch bei der Vorleseaktion in der Lenau-Grundschule groß.

Mit zwei bündnisgrünen FreundInnen und der Unterstützung unseres Landesvorstandes habe ich eine AG-Verbraucherschutz gegründet. Die AG trifft sich einmal im Monat. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzumachen.

Da ich mich für verkehrsfreie Kieze einsetze, mache ich bei der im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg gegründete AG-Verkehrfrei mit. Das Ziel ist es, im Bezirk Kieze zu finden, wo der motorisierte Verkehr unterbunden und damit die Lebensqualität erhöht wird. Natürlich habe ich mich dafür eingesetzt, dass für die Verkehrssituation rund um die Eisenbahnmarkthalle bei einer vom Bezirksamt und dem Stadtteilausschuss Kreuzberg e.V. organisierten BürgerInnen-Versammlung nach Lösungen gesucht wurde.

Wir leben im Kommunikationszeitalter, aber es kommt oft vor, dass die Politik und AkteurInnen auf der Bezirks- und Landesebene sich wenig austauschen. In meiner Arbeit informiere ich regelmäßig die Bezirkszuständigen, Verbände, BürgerInnen-Initiativen etc. über die aktuellen Entwicklungen im Parlament. Anliegen der Bezirke, die auf der Landesebene entschieden werden, trage ich ins Parlament.

Ich empfange oft auch im Abgeordnetenhaus Besuchergruppen (Vereine, Schulen, Jugendgruppen etc.). Antworten auf die Fragen vieler Bürgerinnen und Bürger zu geben, bzw. deren Anliegen ins Parlament zu bringen, ist eines meiner weiteren Tätigkeitsfelder.
Meine BürgerInnen-Sprechstunden finden auch in Zukunft an jedem dritten Freitag im Monat statt.
Hier sind einige aktuelle parlamentarische Initiativen, die meinen Wahlkreis betreffen.


Brommy-Brücke

Am 7.11.2012 wollte ich im Stadtentwicklungsausschuss im Rahmen der aktuellen Viertelstunde von Senator Müller wissen, ob die Medienberichte über den Bau der Brommy-Brücke als reine Fußgänger- und RadfahrerInnenbrücke zutreffen und wann mit dem Bau begonnen wird. Der Senator hat meine Frage bejaht. Das ist ein Erfolg unserer bündnisgrünen BezirkspolitikerInnen und AnwohnerInnen, die sich gegen eine Brücke für den Autoverkehr eingesetzt haben. Mehr


Zukunft der Prinzessinnengärten

Die Zukunft der Prinzessinnengärten ist noch nicht gesichert. Berlin braucht eine andere Liegenschaftspolitik als die des derzeitigen Senats. Nicht das meistbietende, sondern das sozial und ökologisch sinnvollste Projekt muss Freiflächen in der Stadt bekommen, wie etwa die Prinzessinnengärten in Kreuzberg. Mehr


Verkehrssicherung am Kottbusser Tor

Zurzeit gibt es zwei große Baumaßnahmen am Kottbusser Tor. Zum einen die Verkehrssicherungsmaßnahmen und zum anderen Arbeiten an der Tunneldecke, bzw. den Fußgängertunneln der U-Bahn seitens der BVG. Hier brauchen wir mehr Transparenz, da Anwohnerinnen und Anwohner ein Recht auf Beteiligung haben müssen. Mehr


Rasende Autos in der Ritterstraße

Nach dem mehrere AnwohnerInnen mich kontaktiert und über das Problem mit den rasenden Autos in der Ritterstraße (Abschnitt Lobeckstr. und Alexandrinenstr.), wo es eine Kita bzw. eine Schule sind, informiert haben, habe ich mit unserem Bezirksverordneten Jonas Schemmel das Thema angenommen. Er hat einen Antrag in die BVV eingebracht, der beschlossen wurde. Danach sollten verkehrsberuhigende Maßnahmen gegen rasende Autos unternommen werden.

Hier geht es zum Antrag bzw. BVV-Beschluss.


Verkauf des landeseigenen Grundstücks Viktoriaspeicher an der Media Spree

Die Antwort des Senats auf meine Frage, wie er den im Oktober 2011 durch die Behala vorgenommenen Verkauf des sogenannten Viktoriaspeichers in der Köpenicker Str. 21-29 mit einem Optionsvertrag an ein noch nicht öffentlich bekannt gegebenes Konsortium beurteilt und ob das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg über diesen Verkauf informiert worden ist. Dass das Bezirksamt nicht informiert werden musste, war u.a. die Antwort. Mehr

 


 

4 Veranstaltungen

 
 
 

In den vergangenen Monaten habe ich an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen teilgenommen. Hinzu kommen einige Veranstaltungen, die ich alleine oder mit meinen Fraktions-KollegInnen durchgeführt habe. Es ging um den Naturschutz in Berlin, das Smiley-System, Migration und vieles mehr.


Naturschutz und Grünflächenpflege in den Bezirken

Kurz vor den Weihnachtsferien veranstalte ich mit dem KoPoFo e.V. eine Diskussionsrunde mit BezirkspolitikerInnen über Naturschutz und Grünflächenpflege in den Bezirken - aktuelle Situation und Erfahrungen mit der Ämterstrukturreform. Mehr


Die Zukunft von Migrantenselbstorganisationen in Berlin

Ich habe im November mit meiner Kollegin Dr. Susanna Kahlefeld ein Fachgespräch im Abgeordnetenhaus organisiert, um mit interessierten VertreterInnen von Migrantenselbstorganisationen aus Berlin über die aktuelle Umstrukturierung der Förderpolitik in diesem Bereich zu sprechen.

Veranstaltungsdokumentation


Naturschutzgespräche

Das zweite Naturschutzgespräch im August mit mehreren NaturschützerInnen aus Verbänden, BürgerInnen-Initiativen und interessierten Leuten war wie das erste im Januar sehr informativ und dienlich.

Veranstaltungsdokumentation


Dokumentation „Podiumsdiskussion: Kein Smiley für Berlin?"

Unter dem Titel „Kein Smiley für Berlin?“ fand im Juni 2012 eine von mir moderierte Podiumsdiskussion in der Eisenbahnmarkthalle in Kreuzberg statt. Hier handelt es sich um die Einführung von Smiley-Piktogrammen oder Hygiene-Ampeln zur Bewertung der Hygiene-Zustände in Lebensmittelbetrieben.
Mehr über diese Veranstaltung unter:

Veranstaltungsdokumentation

Veranstaltungs-Flyer


Veranstaltung „50 Jahre Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland“

Im Dezember 2011 habe ich mit meinen Kolleginnen Canan Bayram und Dr. Susanna Kahlefeld eine Veranstaltung unter der Überschrift „50 Jahre Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland“ durchgeführt.

Hier geht es zur Einladung

 


 

5 Pressemitteilungen

 
 
 

Im Laufe des vergangenen Jahres habe ich viele Pressemitteilungen bezogen auf meine politische Arbeit veröffentlicht. Mitteilungen von “Gentechnik in Honig“ und “Kennzeichnungspflicht für Eier“ über “Akzeptanz für religiöse Vielfalt“ bis hin zu “Einladungen zum Naturschutzgespräch“. In diesem Bereich sind meine Pressemitteilungen chronologisch dargestellt.

Verbraucherschutz darf MigrantInnen nicht vernachlässigen

Achtung Gleichberechtigung? - Berliner Sparkasse disqualifiziert sich durch dreiste Werbung mit frauenfeindlichen Anklängen

Kein Gen-Tech im Honig - Berlin muss gegen EU-Kommission Stellung beziehen

Was tut Rot-Schwarz für Berlins Grün?

Grüne im Kiez – Werben für eine nachhaltige und demokratische Energiepolitik in Berlin

Akzeptanz für religiöse Vielfalt

Verbraucherschutzsenator darf Transparenz-System nicht rückgängig machen

Rieselfelder als Landschaftsschutzgebiet erhalten

Saatgut-Urteil wichtiger Schritt für biologische Vielfalt

Bundesebene braucht gesetzliche Grundlage für Hygieneampel

Einladung zur Diskussion: Kein Smiley für Berlin?

Senat verschläft Chance für Lebensmittelsicherheit in Restaurants

Rot-Schwarz muss Versprechen für neue Straßenbäume auch bei der Finanzierung halten

Kein Ei mit der 3 - Nicht im Osterkörbchen, nicht in der Nudel und nicht im Kuchen

Naturschutz hat bei Rot-Schwarz den Koalitionsvertrag nicht überdauert

Verbraucheraufklärung stärker interkulturell ausrichten

Rot-Schwarz darf verletzte Wildtiere nicht sterben lassen

Verbraucherfreundliche Finanzberatung notwendig

Für vielfältige Wälder in Berlin

Einladung zur Diskussion: Naturschutz in Berlin

Transparenz bei der Lebensmittelerzeugung schaffen!

Massentierhaltung entgegenwirken, Verbraucherschutz stärken

Turgut Altug: Bio-Produkte aus Italien prüfen - VerbraucherInnen-Vertrauen wieder herstellen

Kennzeichnungspflicht für Haltungsform auch bei verarbeiteten Eiern

 


 

6 Pressespiegel

 
 
 

In diesem Bereich sind einige meiner politischen Themen und meine Artikel in der Presse chronologisch dargestellt.

Stachel: "Verbraucherschutz und nachhaltige Lebensweise"

Spiegel: Entscheidend sind niedrige Dispo-Zinsen

Tagesspiegel: Restauranthygiene - Saubere Lösung gesucht

Film über das Bienensterben „more than honey“

BZ: BSR nutzt Unkrautgift auf Gehwegen

Tagesspiegel: Berlin will Verbraucher vor Schrottimmobilien schützen

Hürriyet: Grüne PolitikerInnen haben sich die Probleme der Gastronomen angehört (in Türkisch)

Vorbildliche Unternehmung durch Turgut Altug (in Türkisch)

Berliner Morgenpost: Nach Bewohnerbeschwerden: Schritte gegen Raser

Bürgermeister Kreuzbergs, Dr. Schulz, unterstützt Lärmdemo gegen Mieterhöhungen (in Türkisch)

Treffen der Partnerbezirke Kreuzberg und Kadıköy (in Türkisch)

Tagesspiegel: Berliner Schulessen: Zu billig, um gut zu sein

Verbraucherzentrale: Aldi und Lidl führen in Großbritannien Nährwertampel ein

Bild: Grüne wollen „Bubble Tea“ warnung

Der Tagesspiegel: Spandau stoppt Verkauf der Rieselfelder

Rieselfelder „Karolinenhöhe in Gatow“

RP-Online: Gladbach, Giftspuren in Bubble Tea

Berliner Kurier: Pro Deutschland-Marsch – Polizei stoppt Krawall gegen Knallköpfe

Tagesspiegel: Wie Behörden informieren, das große Chaos

taz: Hygiene-Smiley, Senator eiert beim Verbraucherschutz rum

Mark-Online: Berlin hält an Smiley-System fest

BZ: Kloaken-Alarm im Landwehrkanal

taz: Da ist doch was faul

Berliner Zeitung: Kleingartenkolonie in Berlin-Buckow Der Fliedergrund soll weg

Treffpunkt Haustier: Ostereier, verarbeitete Eier sind von Kennzeichnungspflicht ausgenommen

ha-ber.com: Generalversammlung des Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) fand im Rathaus Schöneberg statt) (in Türkisch)

Mein Artikel in Friedrichshain-Kreuzberger Stachel: „150 Tage im Parlament“ (auf Seite 10)

Aydinlik Europa: Sind wir Nachhaltig genug? (in Türkisch)

Aydinlik Europa: Vorstoß der türkischen Umweltschützer in Köln (in Türkisch)

BZ: Kein Smiley-System für Berlin?

Bild: Die Baum-Wahrheit - Es werden jedes Jahr weniger

Friedrichshain-Kreuzberger Stachel: “Equal-Pay-Day“ (auf Seite 6)

ha-ber.com: 50 Jahre Einwanderung, Veranstaltung von Grünen (in Türkisch)

ha-ber.com: Dr. Turgut Altug besuchte das „Tiyatrom“ (in Türkisch)

ha-ber.com: Von Mieterhöhungen am Flughafen Tempelhof wären hauptsächlich Türken betroffen (in Türkisch)

Hürriyet: Die Alevitische Gemeinde Berlin eröffnet das neue Cem Haus (in Türkisch)

ha-ber.com: 13. Migrationspolitischer Frühlingsempfang (in Türkisch)

ha-ber.com: Altug hat Türkiyemspor empfangen (in Türkisch)

ha-ber.com: Türkischer Botschafter gratuliert Gauck (in Türkisch)

Cadde: Bezirksbürgermeister von Kreuzberg verkaufte Sesamringe gegen Gewalt (in Türkisch)

 


 

7 Außerparlamentarische Aktivitäten

 
 
 

Politische Arbeit bedeutet für mich nicht nur die Arbeit im Parlament. Zu politischer Arbeit gehört ein mindestens genau so großer Anteil an außerparlamentarischen Aktivitäten und Engagement. Transparenz der politischen Arbeit ist für mich ein wichtiges Anliegen.

Hier sind meine außerparlamentarischen Termine im letzten Jahr zu finden.

 


 

8 Ausblick

 
 
 

Auch im nächsten Jahr wird es thematisch wieder sehr bunt und vielfältig. Viele Projekte und Anträge, die weiterhin Bestand haben, aber auch neue Themen (Smiley-System, Verbot von gesundheitsschädlichen Weichmachern in den Kindertagestätten, Straßenbäume, Umsetzung des Verbots der privaten Nutzung von Tausalz, IGA-2017, Bienen in der Stadt etc.) erwarten uns im politischen Jahr 2013.

Der Bundestagswahlkampf wird 2013 eine wichtige Rolle bei meiner politischen Arbeit einnehmen, denn es gilt, die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einem guten „Grünenergebnis“ und rot-grüner Alternative abzulösen.

 

 


Ansprechpartner für Nachfragen:
Dr. Turgut Altug
Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz, Umwelt- und Naturbildung
T: +49 (0)30 2325-2430
F: +49 (0)30 2325-2409
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Homepage: http://www.turgut-altug.de/

Alexander Klose
Wissenschaftlicher Referent der Fraktion für Recht, Demokratie, Verbraucher- und Naturschutz
T +49 (0)30 2325-2478
F +49 (0)30 2325-2479
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