AKTUELLES

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

bereits bei meinem Austritt aus der Berliner Grünen-Fraktion im November 2025 habe ich deren Fraktionsführung aufgrund der Zusammenarbeit mit der in Teilen antisemitischen Partei Die Linke kritisiert.

Die Partei Die Linke hat jahrelang die Enteignung großer Wohnungskonzerne versprochen und bei einer Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner die Erwartung geweckt, dass deren Wohnungen entschädigungslos in öffentliches Eigentum überführt werden könnten. Nun stehen Zahlungen von bis zu 16 Milliarden Euro an Immobilienkonzerne im Raum.

Bei einem Berliner Doppelhaushalt 2026/2027 mit durchschnittlichen Ausgaben von rund 46 Milliarden Euro pro Jahr sowie hohen Schulden Berlins stellen sich unter anderem folgende Fragen:

Ist es der richtige Weg, 16 Milliarden Euro an Immobilienkonzerne zu zahlen, wobei weitere öffentliche Finanzmittel in die Sanierung der Wohnungen investiert werden müssen? Wäre es nicht besser, diese 16 Milliarden Euro für den Neubau von günstigem, sozialem Wohnraum und die Sanierung des Wohnungsbestands einzusetzen? Ich halte es ebenso für demokratisch problematisch, wenn politisch Verantwortliche vor Wahlen Versprechungen machen, wie es die Partei Die Linke tut, die sie anschließend nicht einlösen können. Sie sollten sich daher nicht darüber wundern, wenn die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in sie verlieren.

Ein solches Beispiel ist der Wortbruch in der Wohnungspolitik durch die aktuelle Berliner SPD-Führung, die diesen als notwendigen Kompromiss in einer Demokratie rechtfertigt. Ich finde es einen großen Fehler, dass die Berliner SPD-Führung die Wohnungspolitik der Partei Die Linke mitträgt, obwohl sie diese vor den Wahlen vehement abgelehnt hat.

Das alles ist für mich leider Grund genug, aus der Berliner SPD auszutreten.

Unabhängig davon möchte ich mich bei den Mitgliedern der SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit nach meinem Übertritt bedanken.

Dr. Turgut Altuğ

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach 15 Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus geht für mich eine besondere Zeit zu Ende. Von 2011 bis 2026 durfte ich die Berlinerinnen und Berliner und insbesondere meinen Kreuzberger Wahlkreis im Parlament vertreten. Da ich mich im Mai 2023 bereits entschieden habe, bei der kommenden Wahl nicht erneut für ein Mandat zur Verfügung zu stehen, werde ich mit dem Ende dieser Legislaturperiode aus dem Abgeordnetenhaus ausscheiden.

Mit diesem Brief möchte ich vor allem eines sagen: Danke.

Danke für die hervorragende Zusammenarbeit, das entgegengebrachte Vertrauen und all das, was wir gemeinsam für Mensch, Natur und Tier erreicht haben. Es war mir eine große Ehre, meinen Wahlkreis im Parlament zu vertreten und mich mit Haltung für ein öko-soziales Berlin einzusetzen. Ein Abschied bietet immer auch den Raum, innezuhalten und zurückzublicken. Deshalb möchte ich Ihnen und euch heute eine besondere Form meines „Jahresberichts“ zukommen lassen (anders als in den letzten 14 Jahren gibt es für 2026 keinen gesonderten Bericht): In der beiliegenden Broschüre wird meine Arbeit in der Berliner Politik dargestellt. Es wird u.a. von Herausforderungen und Erfolgen sowie persönlichen Perspektiven berichtet.

Ich verlasse das Parlament, aber nicht meine Überzeugungen: Bitte halten Sie Ihren bzw. haltet euren Einsatz für ein öko-soziales Berlin aufrecht. Wir haben gemeinsam viel erreicht, aber die To-do-Liste bleibt dennoch, wie man hier im Kiez so schön sagt, so lang wie die Kreuzberger Nächte. Ich freue mich auf alles, was kommt, und darauf, Ihnen/euch an anderer Stelle wieder zu begegnen.

Ab Mai 2026 wird mein Büroleiter Jonas Lüpnitz mein Team verlassen, um eine unbefristete Stelle beim NABU Bundesverband anzutreten. Für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit danke ich ihm ganz herzlich.

Mit herzlichen Grüßen Dr. Turgut Altuğ