AKTUELLES

Donnerstag, 22. März 2012

Rot-Schwarz darf verletzte Wildtiere nicht sterben lassen

Kategorie(n): Pressemitteilungen

Claudia Hämmerling, Sprecherin für Tierschutz, und Turgut Altug, Sprecher für Naturschutz, sagen zur Streichliste im Haushalt:

Die einzige medizinische Versorgungsmöglichkeit für verletzte Wildtiere in der Tierklinik Düppel steht vor dem Aus. Dabei müssen verletzte Tiere, darunter viele besonders geschützte Arten wie Eulen und Seeadler, versorgt werden. Schließlich steht der Tierschutz in der Berliner Verfassung.

Entsprechende Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden im Fachausschuss abgelehnt. Die Tierklinik ist nicht in der Lage, die Behandlung verletzter Tiere zu finanzieren. Bislang standen dafür jährlich 200 000 Euro zur Verfügung. Da scheint es mit zweierlei Maß gemessen, wenn man sieben Millionen Euro im Jahr für den defizitären Tierpark gegenrechnet, die der rot-schwarze Senat übrig hat - künftig aber keinen Cent für die Behandlung verletzter Wildtiere.

Wenn der Senat nicht willens ist, wie alle anderen Kommunen, seine Verantwortung für die kommunalen Aufgaben im Tier- und Artenschutz zu übernehmen, werden die BerlinerInnen künftig die verletzten Tiere direkt im Roten Rathaus beim Regierenden Bürgermeister abgeben müssen. Denn für die verletzten Wildtiere sieht sich im Senat keiner verantwortlich. Die Zuständigkeiten werden von einer Behörde zur anderen geschoben.

Donnerstag, 22. März 2012

Verbraucheraufklärung stärker interkulturell ausrichten

Kategorie(n): Pressemitteilungen

Turgut Altug, verbraucherschutzpolitischer Sprecher, sagt anlässlich der zweiten Lesung des Haushalts der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz:

Auf Druck der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben die Koalitionsfraktionen in letzter Sekunde die vom Senat geplanten Kürzungen im Bereich der Verbraucheraufklärung zum Teil zurückgenommen. In der entscheidenden Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und Verbraucherschutz brachten SPD und CDU als Tischvorlage einen Antrag zur Erhöhung der Ausgaben um 50 000 Euro ein. Damit folgten sie zwei bereits auf dem Tisch liegenden Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit denen insgesamt 60 000 Euro für die Förderung der Verbraucheraufklärung bereitgestellt werden sollten.


Die Verbraucheraufklärung muss nach Auffassung der Grünen Fraktion in Zukunft stärker interkulturell ausgerichtet werden. Deshalb hatte die Fraktion die Anträge eingebracht. Mehr als 870 000 Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund sollten auch als Zielgruppe des Verbraucherschutzes stärker berücksichtigt werden. Um auch sie mit ihren spezifischen Bedürfnissen – etwa nach Beratung in Fällen von Diskriminierungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen – zu erreichen, müssen bestehende Zugangsbarrieren abgebaut werden.

Die von der Verbraucherzentrale Berlin e.V. in bisher vier Bezirken angebotene aufsuchende Verbraucherberatung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um den unterschiedlichen Bedürfnissen in einer multikulturellen Stadtgesellschaft gerecht zu werden, muss die Verbraucheraufklärung in Zukunft aber auch direkt durch Träger aus der MigrantInnen-Community erfolgen.

Dienstag, 20. März 2012

Weltverbrauchertag – nur Berlin macht nichts?!?

Drucksache 17/20060 – Mündliche Anfrage

Kategorie(n): Anträge aus dem Abgeordnetenhaus

Dienstag, 13. März 2012

Verbraucherfreundliche Finanzberatung notwendig

Kategorie(n): Pressemitteilungen

Turgut Altug, Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz, Umwelt- und Naturbildung, sagt anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2012:

Der diesjährige Weltverbrauchertag steht unter dem Motto „Our Money, Our Rights“.

Nicht erst die Finanzmarktkrise 2011 hat die Notwendigkeit einer verbraucherfreundlichen Regulierung der Finanzmärkte deutlich gemacht. Jährlich entstehen VerbraucherInnen in Deutschland Verluste in Höhe von 20 Milliarden Euro durch falsche Finanzberatung. Und als wäre nichts gewesen, wird von den Kreditinstituten oftmals nur ungenügend aufgeklärt und es werden Produkte empfohlen, die nicht zur persönlichen Situation des Kunden passen.

Die Verbraucherzentralen haben in ihrer derzeitigen Ausstattung nicht immer die Chance, das Ungleichgewicht zwischen Angebotsseite und Kundinnen und Kunden auszugleichen und ihre Rolle als Finanzmarktwächter wahrzunehmen. 100 Tage Rot-Schwarz in Berlin zeigen, dass der Senat dem Verbraucherschutz entgegen der Ankündigung von Klaus Wowereit keinen hohen Stellenwert beimisst.

Verbraucherpolitik ist für die rot-schwarze Koalition lediglich Symbolpolitik wie die Benennung einer Staatssekretärin fur Verbraucherschutz mit gerade einmal 20 MitarbeiterInnen zeigt. Abgesehen von einem Leitfaden zum Schutz vor Schrottimmobilien in Reaktion auf die Causa Braun hat der Senator für Justiz und Verbraucherschutz den zweiten Teil seines Ressorts bisher sträflich vernachlässigt. So hat der Senat in den laufenden Haushaltsberatungen angekündigt, die Mittel für die Förderung der erbraucheraufklärung 2012 und 2013 um mehr als 15 Prozent zu kürzen.

Eigene Schwerpunkte will der Senat „anhand aktueller Bedarfslagen“ bestimmten. Die starke Nachfrage insbesondere nach Beratungen in der juristischen Spar- und Anlagenberatung bei der Berliner Verbraucherzentrale zeigen jedoch schon heute: Der Bedarf ist da! Wann wird Senator Heilmann ihn erkennen?

Mittwoch, 18. Januar 2012

Transparenz bei der Lebensmittelerzeugung schaffen!

Kategorie(n): Pressemitteilungen

Turgut Altug, verbraucherschutzpolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf die Grüne Woche:

Dieses Jahr steht die Grüne Woche unter dem Motto ”Erfolg trifft Erlebnis”. An mehreren hunderten Ständen wird das Messegeschehen laufen. Allerdings dominieren die konventionelle Landwirtschaft und Massentierhaltung genau so wie in den vorigen Jahrzehnten die Messe.

Das ist umso bedauerlicher, da fast jede Woche ein neuer Lebensmittelskandal bekannt wird. BSE, Dioxin, Pestizide in Obst- und Gemüse, Gentechnik in Lebensmitteln, Gammelfleisch, Antibiotika und vieles mehr sind die Stichworte. Diese Skandale haben ihren Ursprung vor allem in der Massentierhaltung und der konventionellen Landwirtschaft. Gewinnmaximierung darf aber keine Grundlage für die Erzeugung von gesunden Lebensmitteln sein. Diese Art der Landwirtschaft macht die Menschen und die Tiere krank und zerstört unsere Lebensgrundlagen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sind nachhaltige Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung Ziele, die wir mit unserer Agrar- und Verbraucherpolitik erreichen wollen. Es gibt viele Bereiche in der Lebensmittelerzeugung, bei denen es an Transparenz mangelt. Beispielsweise gibt es immer noch keine Lebensmittelkennzeichnung für gentechnisch veränderte Produkte. Hier sollte der Verbraucherschutz mehr im Vordergrund stehen.
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