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Mittwoch, 01. Oktober 2014

Pflege der Berliner Grünflächen – wann setzen SPD und CDU endlich ihren Koalitionsvertrag um?

Kategorie(n): Pressemitteilungen

Turgut Altug, Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz, sagt mit Blick auf die Vorstellung des Projekts „Evaluierung der Grünflächenpflege“ im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz:

Rot-Schwarz hat angekündigt, die Grünflächenpflege in der Hauptstadt zu evaluieren und wieder „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen. Wir begrüßen das gemeinsame Projekt von Senat und Bezirken, das längst überfällig ist.

Die Grünflächenämter sind an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. An zwei von fünf Tagen sind die Ämter inzwischen ausschließlich mit der Beseitigung von Müll beschäftigt. Zugleich hat sich die Zahl der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einigen Bezirken – z.B. in Pankow – in den vergangenen Jahren von 400 auf 200 halbiert. Die Misere bei der Grünflächenpflege ist seit langem bekannt, geändert hat sich bislang nichts. Rot-Schwarz hat sich darauf beschränkt, auf die Zuständigkeit der Bezirke zu verweisen.

Der Senat plant jetzt, die Evaluation bis Ende 2015 abzuschließen. Wenn die Ergebnisse aber nicht schon bis zum Frühjahr 2015 vorliegen, können die gewonnenen Erkenntnisse keinen Eingang in die nächsten Haushaltsberatungen finden und eine Umsetzung des Projekts in dieser Legislatur nicht mehr zu erwarten.

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61. Plenarsitzung am 20.08.2020
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E-Mail: buero.altug@gruene-fraktion.berlin

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