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Freitag, 13. Juli 2012

Bundesebene braucht gesetzliche Grundlage für Hygieneampel

Kategorie(n): Pressemitteilungen


Turgut Altug, verbraucherpolitischer Sprecher, sagt zum vorläufigen Scheitern einer bundesweiten transparenten und verpflichtenden Regelung für VerbraucherInnen in Gaststätten:

Der Beschluss der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher- und Wirtschaftsminister ist ein Rückschritt auf dem Weg zu mehr Verbraucherschutz in Restaurants und Gaststätten. Der Beschluss gegen einheitliche Hygieneampeln in Gaststätten fällt hinter den Status Quo zurück, denn die Verbraucherministerkonferenz hatte die Einführung im Mai 2011 schon verpflichtend beschlossen und erfolgreiche Modellprojekte laufen bereits seit 2007, wie z.B. das Smiley-Modell in Berlin-Pankow.

Ziel muss es nun sein, auf Bundesebene eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die den Ländern, die über eine freiwillige Lösung hinausgehen wollen, den notwendigen Handlungsspielraum gibt.

Deshalb verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus vom Senat, sich für eine gesetzliche Ermächtigung stark zu machen, die den Ländern die verpflichtende Kennzeichnung ermöglicht. Nur so kann Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher hergestellt werden.

61. Plenarsitzung am 20.08.2020
Wimmelplakat TA2016 sidebar
 

Die Bürger*innensprechstunde findet (außerhalb der Ferien) an jedem dritten Freitag des Monats im Grünen Parlamentsbüro Kreuzberg (GPK) von 17.00 bis 19.00 Uhr statt (nächste Sprechstunden siehe unten). Hierfür ist eine Anmeldung unter buero.altug@gruene-fraktion.berlin nötig.

Adresse:
Großbeerenstraße 16
10963 Berlin - Kreuzberg
Telefon: (030) 2362 9300
E-Mail: buero.altug@gruene-fraktion.berlin

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