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Donnerstag, 14. November 2013

Berliner Kleingärten langfristig sichern – für eine partizipative Bestandsaufnahme

Kategorie(n): Pressemitteilungen

Turgut Altug, Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz sowie Umwelt- und Naturbildung, sagt zur Verlängerung der Schutzfristen für Kleingartenanlagen:

Anfang des Jahres hat der Senat versprochen, den Kleingartenentwicklungsplan (KGE) von 2010, der mehr als 900 Kleingartenanlagen in Berlin Planungssicherheit geben soll, bis Mitte des Jahres fortschreiben zu wollen. Nun, Mitte November, kommt das Aus für weitere sieben Kolonien, deren Schutzfrist nicht verlängert wird.

Für Neukölln und Treptow-Köpenick bedeutet das erneut: Beton und noch mehr Verkehr statt grüner Vielfalt. In den vergangenen vier Jahren wurden vom Senat nun insgesamt 34 Kleingartenanlagen gekündigt – davon allein elf für den Weiterbau der Stadtautobahn.

Viele andere Kleingartenkolonien sind gefährdet. Selbst laut KGE „hoch gesicherte“ Anlagen wie die Kolonie Oeynhausen-Nord sind es nicht, wenn das Grundstück an Privatinvestoren verkauft wird und der Bezirk es zuvor nicht planungsrechtlich gesichert hat. Mit der KGE-Fortschreibung wiegt der Senat die KleingärtnerInnen in falscher Sicherheit.

Der Senat muss endlich eine Bestandsaufnahme einleiten, bei der die KleingärtnerInnen von Anfang an einbezogen werden. Wenn der Senat verspricht, alle Kleingärten abzusichern, muss er die Möglichkeiten darlegen, wie er Kleingärten auf Flächen, die sich nicht im Landeseigentum befinden und im Planungsrecht nicht schon als Kleingärten ausgewiesen sind, zukünftig ohne großes Entschädigungsrisiko sichern will.

61. Plenarsitzung am 20.08.2020
Wimmelplakat TA2016 sidebar
 

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