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Newsletter 13/2018: Verbraucher- und Naturschutz sowie Umweltbildung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

auch in diesem 13. Newsletter möchte ich Ihnen/Euch über meine politische Arbeit seit Januar 2018 im Bereich Verbraucher- (1) und Naturschutz (2) sowie der Umwelt- und Naturbildung im Berliner Abgeordnetenhaus und in meinem Wahlkreis (3) berichten. Die letzten Monate waren vor allem dadurch geprägt, weitere Projekte anzuschieben, die ich in den Koalitionsvertrag mit hineinverhandelt habe. Des Weiteren habe ich mit meinem Team mehrere größere Veranstaltungen organisiert, die vor allem das Ziel hatten, den Austausch mit und innerhalb der Zivilgesellschaft zu intensivieren und alle beteiligten Akteure in die politischen Prozesse einzubinden. Mein traditionelles naturschutzpolitisches Frühstück, das zum 9ten Mal stattfand, hatte dieses Jahr über hundert Besucher/innen und auch meine Veranstaltung mit drei meiner Fraktionskollegen “Grün im Kopf Umwelt-, Naturbildung und Bildung für eine nachhaltige Entwicklung” zog insgesamt weit über 150 Personen aus der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung an.

Mir ist der Bienen- und Bestäuberschutz eine Herzensangelegenheit. Ich freue mich daher sehr darüber, dass der von mir initiierte Koalitionsfraktionenantrag zum Bienen- und Bestäuberschutz im Abgeordnetenhaus einstimmig angenommen wurde. Dies ist ein wichtiger Schritt, um in Berlin den Schutz von Bienen- und anderen Bestäubern voranzutreiben. Durch die neu geschaffene Stelle wird die „Strategie biologische Vielfalt“ endlich umgesetzt.

Ein weiterer wichtiger Schritt in diesem Bereich wird sein, Berlin endlich pestizidfrei zu machen. Dazu stimme ich derzeit mit den Koalitionspartnern einen entsprechenden Antrag ab, der nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus beraten und verabschiedet werden soll.

Weitere gute Fortschritte gab es in den letzten Monaten im Bereich Urban Gardening. Auch hier wurde ein von mir initiierte Antrag im Abgeordnetenhaus angenommen – nun ist der Weg frei, dass die Verwaltung eine entsprechende Stelle schafft, die sich um die Belange des Urban Gardening in Berlin kümmert. Der Druck auf die Freiflächen und Grünflächen nimmt immer weiter zu. Daher ist eine stadtweite Verständigung darüber nötig, wie solche Flächen bzw. die grüne Infrastruktur dauerhaft geschützt werden können und sie nicht Stück für Stück den Bauvorhaben zum Opfer fallen. Dazu startet die grün geführte Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in den nächsten Monaten einen Prozess „Charta für das Berliner Stadtgrün.“ Diese wird gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt.

Ein weiterer wichtiger Arbeitsschwerpunkt in den vergangenen Wochen und Monaten war für mich, die Umsetzung der Projekte voranzutreiben, die wir Grüne in den vergangenen Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht haben. Dazu zählen Schutz und Ausbau des Stadtgrüns und des Baumbestandes, die Entwicklung von Umwelt- und Naturbildungszentren in den Bezirken, hierbei sollen vor allem die vorhandenen Strukturen in den Bezirken besser gefördert werden. Des Weiteren standen/stehen der Schutz von Kleingärten, die Entwicklung eines House of Foods und einer Berliner Ernährungsstrategie mit der Berliner Stadtgesellschaft (u.a. mit dem Ernährungsrat) sowie die Erhöhung des Anteils vom vegan, vegetarisch und Bio-Essen in den Kitas, Schulen und Kantinen öffentlicher Einrichtungen in meinem Fokus.

Im Teil Pressespiegel (4) finden Sie/Ihr alle Informationen zu meiner Pressearbeit. Im Teil Außerparlamentarische Aktivitäten (5) können meine außerparlamentarischen Termine eingesehen werden. Im Ausblick (6) berichte ich über meine Ziele für die kommenden Monate.

Ich wünsche Ihnen/Euch einen schönen Sommer!

Ihr/ Euer Dr. Turgut Altug

1) Parlamentarische Initiativen zum Verbraucherschutz

Seit dem Beginn meiner Arbeit im Abgeordnetenhaus engagiere ich mich parlamentarisch für den Bienenschutz. Ich initiierte einen Antrag, der im Mai 2013 eingebracht und ein Jahr später im April 2014 beraten wurde. Leider fand der Antrag damals keine Zustimmung. Mehr noch, das Thema wurde von manchen ins Lächerliche gezogen. Wie viel sich seitdem geändert hat, zeigt sich daran, dass im Mai der von mir initiierte Antrag für den Bienen und Bestäuberschutz einstimmig beschlossen wurde. Die Beschlussempfehlung des Antrags finden Sie hier.

Der Antrag sieht vor, dass eine berlinweite Strategie zum Schutz und zur Förderung von Bienen und anderen Bestäubern vom Senat entwickelt wird und dabei mehrere Schwerpunkte (Schulung in den Veterinärämtern im Bereich Bienenkunde durch Öffentlichkeitsarbeit den Berlinern/innen die Bedeutung von Bienen für ein lebenswertes Berlin zu vermitteln, die Unterstützung und Vernetzung der Imkerausbildung mit hohen Qualitätskriterien etc.) beachtet werden. Ich denke, dass wir Grünen mit diesen Anstrengungen Berlins Verantwortung bei diesem Thema nachkommen und einen kleinen Teil dazu beitragen, dass sich das Problem des Bienen- und Insektensterbens nicht noch weiter verschlimmert. Meine Rede zum Antrag und den Videomitschnitt finden Sie und ihr hier und hier.

Im Bereich der Ernährung wird intensiv daran gearbeitet, die Ernährungsstrategie für Berlin zu entwickeln und Projekte wie das House of Food (siehe auch Newsletter 2/2017) zu realisieren. Ein Teil der Strategie wird es sein, Lösungsansätze zu finden, wie die Erhöhung des Anteils vom vegan, vegetarisch und Bio-Essen in den Kitas, Schulen und Kantinen öffentlicher Einrichtungen kostengünstig erhöht und die Lebensmittelverschwendung gesenkt werden kann. Auch das Thema Smiley System für mehr Transparenz und die Hygiene in Gaststätten verfolge ich weiterhin. Ich hoffe Sie/Euch im nächsten Newsletter über die Ergebnisse in diesem Bereich informieren zu können.

Im Juni habe ich eine Veranstaltung zum Thema Verbraucherschutz im Internet organisiert (Titel: “Wenn Google und Facebook mehr über dich wissen als deine Mutter”). Egal ob Verbraucherinnen und Verbraucher einen Facebook-Eintrag schreiben, ein Auto leihen, bei Google etwas suchen, einen Termin in den Kalender eintragen oder bei Amazon ein Buch kaufen - sie liefern täglich Daten, die von Unternehmen gesammelt, ausgewertet und vermarktet werden. Die Algorithmen lernen Konsumenten/innen jeden Tag besser kennen und beeinflussen ihre Entscheidungen und spielen Informationen zu, die den Blick auf die Welt prägen. Die wachsende Marktmacht und das Wissen der Großkonzerne wie Facebook, Google, Amazon & Co. werden zunehmend zu einem weltweiten auch demokratiegefährdenden Problem. Wir haben deshalb mit Katharina Nocun (Autorin des Buches „Wie wir unsere Freiheit an Großkonzerne verkaufen“) und Petra Hegemann (Bereichsleiterin Recht und Beratung Verbraucherzentrale Berlin e.V.) darüber diskutiert, was Berlin bei diesem Thema unternehmen kann. Wichtige Erkenntnisse dieser Veranstaltungen waren, dass alle politischen Ebenen sich dem Thema Datenschutz noch intensiver widmen müssen und auch Berlin bei Fragen der Verbraucheraufklärung Nachholbedarf hat. Hier müssen die Angebote auch der Verbraucherzentrale ausgebaut werden.

 

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2) Parlamentarische Initiativen zum Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung

Im Januar habe ich mit meiner Grüner Fraktion den rot-rot-grünen Antrag “Urban Gardening in der Stadt verwurzeln“ initiiert und ins Parlament eingebracht. Hier findet sich der Antrag, das Anhörungsprotokoll im Ausschuss und die Beschlussempfehlung zum Antrag. Der Senat wird mit diesem Antrag aufgefordert, zusammen mit den Akteur/innen der urbanen Gärten, den Kleingartenverbänden und Stadtgesellschaft ein gesamtstädtisches Konzept für urbane, Kleingärten und interkulturelle Gärten zu entwickeln. Bestandteile des Konzepts sollen unter anderem Bildungskonzepte in Schulen und Kitas, die Entwicklung Berlins zu einer „essbaren Stadt“ sowie die Entwicklung einer Strategie zum ökologischen Gärtnern, zur interkulturellen Öffnung der Gärten in die Kieze und zur Schaffung „Grüner Bildungsorte“ sein. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Thema und die Akteur/innen der Urban Gardening mit diesem Antrag stärken. Viele Zuspruch für diesen Antrag und die Anstrengungen bei diesem Thema erhielt ich und auch die Verwaltung bei einem Fachgespräch mit Akteur/innen der Urban Gardening Szene im Mai dieses Jahres. Hier ist das Kurzprotokoll des Fachgesprächs zu finden.

Bereits im Februar habe ich das 9. Naturschutzpolitische Frühstück veranstaltet. Dieser schon traditionelle Termin ist für mich sehr wichtig, um ein Feedback der Zivilgesellschaft und der Verbände zu meiner Naturschutzarbeit zu erhalten und auch interessierten Bürgern/innen die Möglichkeit zu geben, sich über meine Arbeit zu informieren und sich zu beteiligen. Das Protokoll des Frühstücks finden Sie hier.

Ein weiteres Highlight war im März die Tagung “Grün im Kopf”, die ich mit meinen Fraktionskolleginnen/-kollegen Stefanie Remlinger, Marianne Burkert-Eulitz und Georg Kössler organisiert habe. Weit über 150 Interessierte aus den verschiedensten Bereichen folgten unserer Einladung ins Abgeordnetenhaus und diskutierten mit uns Grünen, der Verwaltung und Experten/innen darüber, welche Impulse in diesem Bereich in Berlin gesetzt werden können. Das Protokoll der Podiumsdiskussion und das Ergebnis-Protokoll der Fishbowl Diskussion finden Sie hier und hier.

Im April befragte ich den Senat zum Thema “Bestandsaufnahme der Naturdenkmäler in Berlin”. Meine Fragen und die Antworten des Senates finden sich hier. Immer öfter wird es heiß in Berlin. Darunter leiden nicht nur Menschen, sondern auch die Bäume und das Stadtgrün. Die r2g-Regierungskoalition hat einen von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag zum Bewässern von Bäumen und Grünanlagen gründlich überarbeitet und in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause auch mit den Stimmen der CDU beschlossen. Die Bezirke werden in Zukunft bei der Bewässerung von Bäumen und Grünanlagen von der BSR, Berliner Wasserbetriebe und weiteren Institutionen unterstützt: CDU-Antrag und Änderungen der r2g-Koalition zum CDU-Antrag.

Des Weiteren habe ich im Dezember 2017, gemeinsam mit meinem Kollegen Georg Kössler eine Anfrage zum Thema Ausstattung der Umwelt- und Naturschutzämter in den Berliner Bezirken gestellt, die hier zu finden ist.

 

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3) Wahlkreisarbeit

Im Februar habe ich im Parlament eine mündliche Anfrage zum Thema Sicherheit am Kottbusser Tor gestellt. Meine Frage und die Antwort des Senats sowie den Videomitschnitt finden sich hier und hier. Zusammen mit meiner Kollegin Marianne Burkert-Eulitz (MdA, Sprecherin für Familie und Bildung) haben wir im März eine Anfrage zum Thema “Sicherheitsentwicklung an RAW/Warschauer Brücke, Görlitzer Park und am Kottbusser Tor” an den Senat gestellt. Die Anfrage und die Antworten des Senates können hier nachgelesen werden.

Im April habe ich zusammen mit meiner Kollegin Katrin Schmidberger (Sprecherin für Wohnen und Mieten) eine Podiumsdiskussion zum Thema “1,5 Jahre Rot-Rot-Grün: Wo stehen Friedrichshain-Kreuzberg und Berlin beim Kampf gegen die steigenden Mieten?” organisiert. Gemeinsam mit Vertretern/innen der Zivilgesellschaft haben wir über das Problem der steigenden Mieten diskutiert. Weiterhin habe ich auch zusammen mit Katrin Schmidberger eine schriftliche Anfrage zum Thema “Neues Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor –wie weiter?“ an den Senat gestellt. Unsere Fragen und die Antworten des Senats sind hier zu finden.

Ebenfalls im April habe ich zusammen mit meiner Kollegin Susanna Kahlefeld (Sprecherin für Partizipation und Beteiligung) eine schriftliche Anfrage zum Thema “Integrationskurse in Kreuzberg” an den Senat gestellt. Unsere Anfragen und die Antworten des Senates können hier nachgelesen werden.
Meine Bestrebungen mit meiner Kollegin Stefanie Remlinger und der kurdischen Zivilgesellschaft den zweisprachigen Unterricht in den Berliner Schulen zu etablieren, tragen die ersten Erfolge. Der rot-rot-grüne Antrag dazu wurde im Abgeordnetenhaus beschlossen. Demnächst starten Pilotprojekte in einigen Grundschulen.

Im Nachgang des 1. Mai-Geschehens in meinem Wahlkreis habe ich im Plenum eine mündliche Anfrage über die Bilanz des Polizeieinsatzes gestellt. Das Inhaltsprotokoll der Plenarsitzung mit meiner Frage befinden sich hier und ein Videomitschnitt hier.

Einige Vorort-Termine bei Initiativen und Vereinen in meinem Wahlkreis
Mir ist es sehr wichtig Bürger-Initiativen und Vereine in meinem Wahlkreis zu unterstützen, deshalb besuche ich regelmäßig Veranstaltungen dieser Initiativen und Vereine. Im Januar habe ich das MehrGenerationenHaus Wassertor besucht. Weiterhin habe ich an den Neujahrsempfängen wie z.B. vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB e.V.) teilgenommen. Im Februar war ich beim TBB e.V. zu Gast bei der Podiumsdiskussion mit dem Thema: “Wie weiter mit dem muttersprachlichen Unterricht in unserer Stadt?” Im März habe ich die 5. Kiezversammlung gegen Verdrängung im SO36 besucht. Auch an den Newroz-Feiern der kurdischen Vereine habe ich wie jedes Jahr teilgenommen. Im April und Mai habe ich das interkulturelle Familienzentrum TAM und das Familienzentrum Ritterburg besucht und mich mit den handelnden Personen vor Ort ausgetauscht. Im Mai habe ich der Geburtstagsfeier vom MehrGenerationenHaus und dem Gartenfest von der Initiative Ton, Steine Gärten beigewohnt. Im Juni habe ich den Kinderbauernhof Mauerplatz und die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) besucht. Auch beteilige ich mich an Bürgerbeteiligungsprozessen, vor allem bei Bauvorhaben und unterstütze die Forderungen der Anwohnerinnen und Anwohner bzgl. der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und Naturschutzes.

Der Radverkehr nimmt auch in meinem Wahlkreis zu, es fehlt  jedoch die passende Fahrradinfrastruktur. Die grüngeführten Senats- und Bezirksverwaltungen arbeiten intensiv daran, den Radverkehr berlinweit zu verbessern. Das bundesweit einmalige Mobilitätsgesetz ist ein Meilenstein dafür. Hier ist die Gesetzesvorlage des Senats, die mit den Änderungsanträgen der r2g-Koalition leicht geändert wurde. Das Gesetz wurde am 28.Juni 2018 bei der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen der r2g-Koalition beschlossen. Ein Verkehrskonzept zur südlichen Luisenstadt, SO 36, ist ebenfalls in der Entwicklung, Bürgerbeteiligungsverfahren finden aktuell statt. Hier finden sich mehr Informationen dazu.

Dem Aufruf geeignete Orte für Fahrradbügel an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr  und Klima zu schicken, bin ich gefolgt und habe 40 Standorte in meinem Wahlkreis als geeignete Orte identifiziert und eingereicht.

Im Juni habe ich in Zusammenarbeit mit der Alevitischen Gemeinde eine Podiumsdiskussion zum Thema “Umwelt- Naturschutz und Migrantinnen und Migranten: Die Situation in Deutschland und Berlin” veranstaltet. Vor der Diskussion habe ich gemeinsam mit Gemeindevertreter/innen und Herrn Staatssekretär Stefan Tidow eine Kräuterspirale im Garten der Alevitischen Gemeinde bepflanzt.

Vorort zu sein und mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis im Gespräch zu bleiben, ist für mich weiterhin sehr wichtig. Daher bin ich regelmäßig auch an Infoständen in meinem Wahlkreis anzutreffen. Ich nehme mir Zeit, den BVV-Sitzungen beizuwohnen. Auch dadurch erfahre ich über die aktuellen Ereignisse in meinem Wahlkreis.

Bürger/innen-Sprechstunden
Meine Bürger/innensprechstunden finden jeweils von 17-19 Uhr im Wahlkreisbüro in der Großbeerenstr. 16, 10963 Berlin-Kreuzberg an jedem dritten Freitag im Monat statt. Kommende Termine: 21.09., 19.10., 16.11., 21.12. In den Sommerferien finden leider keine Sprechstunden statt. Wir sind per Email jedoch jederzeit erreichbar.

Einige Grüne Initiativen aus der Bezirksverordnetenversammlung, die meinen Wahlkreis betreffen

Ein Antrag zur Einwohner*innen-Versammlung zur Zukunft des 1.Mai in Kreuzberg durchführen

Ein Antrag zum Baumhaus an der ehemaligen Mauer erhalten

Ein Antrag zur Einrichtung von Naturlehrpfaden auf bezirkseigenen Grünflächen

Ein Antrag zur Blühenden Wiesen auch in der Innenstadt – Xhain bienen- und bestäuberfreundlich machen

Ein Antrag zur Fördermittel für die energetische Sanierung der kleinen Zille Schule durch das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE Umweltprogramm)

Ein Antrag zur sicheren Schulwege – Verkehrschaos vor der Hunsrück-Grundschule lösen

Ein Antrag zur Stationen für Leihräder auf der Straße genehmigen

Eine mündliche Anfrage zum Thema Sichere Baustellen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen

Ein Antrag zur Fairen Produkten im Bezirksamt

 

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4) Meine politische Arbeit in der Presse

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5) Außerparlamentarische Aktivitäten

Hier finden Sie meine außerparlamentarischen Termine in der ersten Hälfte des Jahres 2018.

 

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6) Ausblick

Nach der nun anstehenden Sommerpause werde ich weiter an den Projekten arbeiten, von denen ich bereits berichtete. Zentral ist es, dass, bevor im Jahr 2019 die nächsten Haushaltsverhandlungen beginnen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021, die Projekte, für die ich und meine Fraktion im vergangenen Jahr entsprechende Haushaltsmittel erstritten haben, auf den Weg gebracht werden. Ein wichtiges Anliegen ist für mich hierbei, dass die erheblichen Mittel (1,75 Mio. €), die wir für die Entwicklung von Umweltbildungszentren in den Bezirken bereitstellen, bedarfsorientiert ausgegeben werden und wir in Zukunft ein flächendeckendes Netz von Umwelt- und Naturbildungseinrichtungen in Berlin haben. Hierbei ist es sehr wichtig, dass keine Doppelstrukturen geschaffen werden, sondern bereits vorhandenen Strukturen, wie etwa die Gartenarbeitsschulen, oder die anderen Organisationen aus dem Bereich so gestärkt werden, dass sie Umwelt- und Naturbildung für mehr Kinder, Jugendliche und Erwachsene anbieten können. Auch der Schutz und Ausbau des Baumbestandes und des Stadtgrüns sowie die Ernährungsstrategie für Berlin stehen in den kommenden Monaten bei mir oben auf der Agenda.

 

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Wimmelplakat TA2016 sidebar
 

Die Bürger*innensprechstunde findet (außerhalb der Ferien) an jedem dritten Freitag des Monats im Grünen Parlamentsbüro Kreuzberg (GPK) von 17.00 bis 19.00 Uhr statt (nächste Sprechstunden siehe unten). Hierfür ist eine Anmeldung unter buero.altug@gruene-fraktion.berlin nötig.

Adresse:
Großbeerenstraße 16
10963 Berlin - Kreuzberg
Telefon: (030) 2362 9300
E-Mail: buero.altug@gruene-fraktion.berlin

Kommende Termine:
Neue Termine nach der Sommerpause.

Für mich ist es wichtig, vor Ort zu sein und mich mit Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern und Initiativen direkt auszutauschen. Hier können Sie sehen, welche Akteurinnen und Akteure ich bislang in der WP18 besucht habe.

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