Einladung "Bee Berlin - Bienenschutz Quo vadis"
am 19. April 2024 / 17:00-19:30 Uhr
Beim Thema "Bienenschutz" und bei der Umsetzung der „Strategie zur biologischen Vielfalt“ ist Berlin in den letzten Jahren mit großen Schritten vorangegangen. Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun, um u. a. den Rückgang der Artenvielfalt bei den Wildbienen zu stoppen sowie die Probleme der Honigbienenhaltung zu lösen. In dieser Veranstaltung möchten wir mit Experten/innen darüber sprechen, wie der Bienenschutz in Berlin intensiviert werden kann. Weitere Themen der Veranstaltung werden die aktuelle Situation der Berliner Imkerschaft sowie die Arbeit der Bienenkoordinierungsstelle an der FU Berlin sein.
Programm
17:00-17:05 Uhr | Begrüßung |
17:05-17:30 Uhr | Vorstellung der Bienenkoordinierungsstelle Berlin Prof. Dr. Ralf Einspanier (Freie Universität Berlin, Institut für Veterinär-Biochemie, Geschäftsführung) |
17:30-18:15 Uhr | Podiumsdiskussion „Imkerei und Bienenschutz in Berlin“ - Herausforderungen und Lösungsvorschläge - |
mit Christian Dreher (FU-Berlin, Bienen-AG, Institut für Veterinär-Biochemie) Silke Meyer (Mellifera Berlin, Peace of Land e. V., Imkerin & Künstlerin) Markus Tielke (Senatsverwaltung für Verbraucherschutz, Abteilungsleiter) Dr. Melanie von Orlow (Imkerverband Berlin e. V., 1. Vorsitzende) Moderation: Dr. Turgut Altuğ, MdA |
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18:15-18:45 Uhr | Pause mit Bio-Imbiss und Getränken |
18:45-19:30 Uhr | Podiumsdiskussion „Politik für die Bienenhaltung in Berlin?“ |
mit Dr. Turgut Altuğ (MdA, u.a. naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion) Danny Freymark (MdA, u.a. umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) Dr. Claudia Leistner (Bezirksstadträtin für u.a. Grünflächen und Umwelt, Treptow-Köpenick) Linda Vierecke (MdA, u.a. umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion) Moderation: Prof. Dr. Ralf Einspanier (Freie Universität Berlin) |
Anmeldung für die Teilnahme: wirfuerbienen@gruene-fraktion.berlin
Veranstaltungsort: Berliner Abgeordnetenhaus, Raum 376, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte, U-Bahnlinie 2, Potsdamer Platz, Bus Linie M41
Um die Einhaltung üblicher Hygienemaßnahmen wird gebeten.
Newsletter 08/2015: Verbraucher- und Naturschutz sowie Umweltbildung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus
Newsletter
Verbraucher- und Naturschutz sowie Umwelt- und Naturbildung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus
Ausgabe 8/2015, im Dezember 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
auch in diesem 8. Newsletter möchte ich Ihnen/Euch über meine politische Arbeit seit Juni 2015 im Bereich Verbraucher- und Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung im Berliner Abgeordnetenhaus sowie über meine Wahlkreisarbeit berichten.
Im Bereich des Verbraucherschutzes (1) waren Themen der letzten sechs Monate: die Überschuldungssituation in Berlin, die Zertifizierung und Kontrolle der Bio-Betriebe in Berlin, die Aufklärungsarbeit des Senats für die Verbraucher*innen sowie die Haushaltsberatungen 2016/2017. Im Rahmen dieser Beratungen konnte ich mit meiner Fraktion, eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Berliner Verbraucherzentrale, d.h. für die Berliner Verbraucher*innen, leider nicht erreichen. Jedoch wurde von den Regierungsfraktionen unsere Anträge bei den letzten Haushaltsberatungen aufgegriffen und mehr Finanzmittel für die Verbraucher-Aufklärung von Migrant*innen sowie für den Bienenschutz zur Verfügung gestellt.
Die Themenbereiche in der Naturschutzarbeit (2) waren von Wildtieren in Berlin, Straßenbäumen, IGA 2017, Renaturierung der Panke, die Zukunft der Kleingartenkolonie „Oeynhausen“ Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz bis Haushaltsberatungen sehr vielfältig.
Die Wahlkreisarbeit (3) spielt eine sehr große Rolle bei meiner täglichen politischen Arbeit. Ich bin weiterhin regelmäßig in meinem Wahlkreis vor Ort. Meine Bürger*innen-Sprechstunden sind sehr gut besucht. In den letzten Wochen und Monaten konnte ich vielen Kreuzberger*innen, Geflüchteten und Initiativen in meinem Wahlkreis bei der Lösung ihrer Probleme konkrete Unterstützung bieten.
Meine vor Ort Veranstaltungen im Wahlkreis aber auch Fachgespräche, Podiumsdiskussionen waren gut besucht. Die Themenfelder waren u.a. die Diskriminierung auf der Arbeit, auf dem Wohnungsmarkt, das Wahlrecht für sog. Drittstaatler*innen, vegan, vegetarische Ernährung. Auch als Podiumsteilnehmer habe ich an mehreren Veranstaltungen teilgenommen.
Pressemitteilungen (4) sind auch ein Teil dieses Newsletters. Über einige meiner politischen Initiativen wurde auch in der Presse berichtet Pressespiegel (5) . Mit engagierten Menschen, Initiativen vor Ort bin ich im ständigen Austausch. Ich war weiterhin auch bei vielen Demonstrationen, wie z.B. gegen TTIP, auf der Straße. Ein Einblick in meine Arbeit außerhalb des Parlaments bieten meine außerparlamentarischen Termine (6). Auch in 2016 werde ich Politik für die Menschen und Natur in Berlin machen. Hier sind einige Planungen kurz dargestellt, Ausblick (7).
Ich wünsche Ihnen/Euch allen schöne Feiertage/Frohe Weihnachten und ein schönes Jahr 2016.
Ihr/Euer Turgut Altug
Themenmenü des Newsletters:
1) Parlamentarische Initiativen zum Verbraucherschutz
2) Parlamentarische Initiativen zum Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung
5) Meine politische Arbeit in der Presse
6) Außerparlamentarische Aktivitäten
1) Parlamentarische Initiativen zum Verbraucherschutz
In der zweiten Jahreshälfte 2015 standen die Haushaltsberatungen 2016/2017 im Vordergrund meiner parlamentarischen Arbeit. Im Rahmen der Haushaltsberatungen habe ich erneut zahlreiche Berichtsaufträge gestellt, u.a. zur personellen Ausstattung der Berliner Verbraucherzentrale, zur Finanzierung des Bienenschutzes, und zur finanziellen Ausstattung des aufsuchenden Verbraucherschutzes vor allem für Migrant*innen vor Ort.
Auch wenn unsere Änderungsvorschläge in den Haushaltsberatungen wie üblich abgelehnt wurden, wurden unsere Anträge von den Regierungsfraktionen aufgegriffen und mehr Finanzmittel für die Verbraucherzentrale, die aufsuchende Verbraucher-Aufklärung vor Ort von Migrant*innen sowie für den Bienenschutz zur Verfügung gestellt. Ein schöner Erfolg unserer politischen Arbeit!
Rede: Verbraucherschutz/ Haushalt 2016/2017; als pdf-Datei
Rede:Verbraucherschutz/ Haushalt 2016/2017; als Video
Trotz Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit gibt es in Berlin noch immer mehr als 200.000 überschuldete Haushalte. Die „Schuldnerquote“ in Berlin ist neben der von Bremen die höchste aller Bundesländer und liegt bei ca. 13% (Bundesdurchschnitt: 9 %). Nur jede 20. überschuldete Person befindet sich in laufender Beratung in einer anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle. Obwohl die durchschnittliche Wartezeit für die Aufnahme in eine längerfristige Schuldnerberatung nach wie vor mehr als 3 Monate, in einigen Bezirken sogar länger als ein halbes Jahr beträgt, hat Rot-Schwarz den Bezirken keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Jede Fachberater*in hat daher weit mehr als 100 laufender Beratungsfälle zu bearbeiten. Da wundert es fast nicht, dass es aufgrund „unvorhersehbarer Schwierigkeiten“ in Berlin nach wie vor keinen statistischen Bericht zur Arbeit der Beratungsstellen und zur Schuldenstruktur der Ratsuchenden gibt. Gut, dass das Thema „Armut“ auf der Frühjahrsklausur 2016 unserer Fraktion im Mittelpunkt stehen wird. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage findet sich hier: Anfrage: Überschuldung in Berlin 2014
In Berlin wird viel produziert, aber vor allem ist Berlin eine Stadt der Konsument*innen. Schon heute ist Berlin der größte Biomarkt Europas bezogen auf die Dichte an Bio-Märkten und Bio-Bäckern pro Einwohner/in. Die Zahl der zertifizierten Bio-Betriebe in Berlin hat sich in den letzten 10 Jahren fast verfünffacht und ist von 114 auf 507 Betriebe gewachsen. Mit meiner Schriftlichen Anfrage wollte ich darüber hinaus wissen, wer die Betriebe in Berlin kontrolliert und ob die Bio-Standards eingehalten werden.
Anfrage: Bio-Betriebe in Berlin? Alles in Butter?
Mit meiner Schriftlichen Anfrage zur Verbraucheraufklärung wollte ich wissen, welche externen Projekte der Senat 2014 und 2015 gefördert hat und welche Erkenntnisse dabei gewonnen wurden. Denn auch wenn ich es begrüße, dass neben der Verbraucherzentrale auch andere Träger unterstützt werden, ist mir Transparenz sowohl bei der Auswahl als auch bei den Ergebnissen wichtig.
Anfrage: Verbraucheraufklärung – was hat der Senat getan?
Das Thema „Nachhaltiger Konsum“ beschäftigt mich schon seit langem. Für die Sommerklausur der Fraktion in Nauen habe ich meine Gedanken zu Papier gebracht. Mit dem daraus entstandenen Klausurbeschluss „Für eine lebenswerte Stadt - Nachhaltiger Konsum und gesundes Leben in Berlin“ bekennt sich die Fraktion dazu, Berlin zur Hauptstadt der Nachhaltigkeit machen zu wollen. Unsere Stadt soll Synonym werden für gesunde Lebensbedingungen, weniger Umweltbeeinträchtigungen, fairen Handel und Produktionsbedingungen sowie nachhaltigen Konsum.
Fraktionsk lausurbeschluss: „Für eine lebenswerte Stadt - Nachhaltiger Konsum und gesundes Leben in Berlin“
2) Parlamentarische Initiativen zum Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung
Auch im Bereich des Naturschutzes waren in der zweiten Jahreshälfte 2015 die Haushaltsberatungen 2016/2017 in meiner parlamentarischen Arbeit sehr wichtig. Im Rahmen der Haushaltsberatungen habe ich erneut zahlreiche Berichtsaufträge und
Anträge gestellt, u.a. zur Förderung der Berliner Naturschutzorganisationen, zur Finanzierung der Straßenbäume uvm.
Wildtiere in der Stadt – das ist inzwischen keine Seltenheit mehr. Neben dem Menschen leben weitere 59 Säugetierarten in Berlin, von Füchsen über Steinmarder bis zu Waschbären. Genauere Informationen hat der Senat nur über die ca. 5.100 Berliner Fledermäuse und die 100 bis 150 Biber. Antworten auf meine weiteren Fragen nach Problemen und Konflikten mit Wildtieren gibt der Senat auf meine Schriftliche Anfrage.
Anfrage: Wildtiere in Berlin
Rot-Schwarz hat angekündigt, die Grünflächenpflege in Berlin zu evaluieren und wieder „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen. Wir begrüßen das gemeinsame Projekt von Senat und Bezirken, das längst überfällig ist. Auf meine Schriftliche Anfrage teilt der Senat nun mit, dass die Evaluation noch immer nicht abgeschlossen ist. Klar ist inzwischen lediglich, dass die Reinigungsaufgaben stärker von der gärtnerischen und naturschutzfachlichen Grünpflege getrennt werden sollen und jedenfalls zum Teil von der BSR übernommen werden. Eine Steigerung der Reinigungshäufigkeit wird damit jedoch nicht verbunden sein. Es bleibt daher abzuwarten, wie nachhaltig das neue Konzept des Senats sein wird.
Anfrage: Grünflächenpflege – nachgefragt
Apropos Grünflächenpflege: Schon 2012 haben wir den Senat aufgefordert, auf den Einsatz des gefährlichen Giftes „Glyphosat“ durch die BSR zu verzichten. Unser Antrag „Kein Gift auf unseren Straßen“ wurde von der rot-schwarzen Koalition jedoch aus Kostengründen abgelehnt. Aufgrund neuer Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Glyphosat hat die Fraktion auf meine Initiative hin im Oktober den Antrag „ Wir machen Berlin pestizidfrei“ ins Parlament eingebracht. Darin fordern wir den Senat auf, auf den Einsatz von Pestiziden auf allen landeseigenen Flächen zu verzichten, insbesondere in der Nähe von Kinderspielplätzen, Schulen und Kindergärten, Kleingärten und den Berliner Forsten. Stattdessen sollen alternative Verfahren zur Beseitigung von unerwünschtem Bewuchs eingesetzt werden, wie es in Münster, Saarbrücken, Tübingen und vielen anderen Städten und Kommunen bereits passiert. Auch der Handel soll verstärkt auf die Einhaltung der Verkaufsbeschränkungen von Pestiziden hin kontrolliert werden.
Antrag: Wir machen Berlin pestizidfrei!
Und natürlich habe ich auch in der zweiten Jahreshälfte nach dem aktuellen Stand der Stadtbaumkampagne des Senats gefragt. Von den 10.000 versprochenen Straßenbäume wurden in 2014 2.349 Bäume gepflanzt, zugleich aber 4.437 Bäume gefällt. Rot-Schwarz hat also auch im vergangenen Jahr nicht einmal eine „grüne Null“ erreicht. Ohne die Spenden der Berliner*innen von inzwischen mehr als 500.000 Euro würde es noch schlechter aussehen, denn der Antrag des Senats auf EU-Förderung wurde abgelehnt.
Anfrage: 10.000 neue Straßenbäume für Berlin – Wie ist der aktuelle Stand?
Ein weiterer Dauerbrenner, das Drama um die Kleingartenanlage Oeynhausen, geht in die nächste Runde. Zunächst sah es so aus, als ob der Senat die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre des Bezirks so lange hinziehen würde, bis der Bezirk die Baugenehmigung würde erteilen müssen.
Anfrage: Kleingartenanlage Oeynhausen: Prüfen bis der Bagger kommt
Doch nun ging es auf einmal ganz schnell: Die Veränderungssperre ist rechtswidrig, d.h. es darf gebaut werden, und zugleich hat die Groth Gruppe das Grundstück gekauft. Diese ist offenbar zu Verhandlungen mit Bezirk und Kleingärtnern bereit, so dass man hoffen kann, dass zumindest ein Teil der Gärten erhalten bleibt. Ich habe dies zum Anlass genommen, mich beim Senat nach der Sicherheit der angrenzenden Kolonien zu erkundigen.
Anfrage: Wie sicher sind die Kleingartenanlagen in Schmargendorf?
Die Renaturierung der Panke kommt nicht voran. Von den zahlreichen Maßnahmen, die unter Beteiligung und mit Hilfe des ehrenamtlichen Engagements der Bürger*innen aber auch der Umwelt- und Naturschutzverbände entwickelt wurden, wurde bislang lediglich die Fischaufstiegsanlage fertiggestellt. Während die Planungen eigentlich 2014 abgeschlossen sein sollten, hofft der Senat jetzt auf einen Planfeststellungsbeschluss 2016. Mit einer Fertigstellung ist nicht vor 2019 zu rechnen …
Anfrage: Renaturierung der Panke: Quo Vadis bei der Umsetzung der EU-Wasser-Rahmen- Richtlinie?
Vor fast 35 Jahren wurde die Stiftung Naturschutz durch das Berliner Abgeordnetenhaus gegründet. Die Vielfalt der Förderprojekte reicht vom Arten- und Biotopschutz bis hin zur Umwelterziehung und -fortbildung. Eine besondere Erwähnung verdienen der Berliner Naturschutzpreis, der am 7. September zum 28. Mal vergeben wurde, sowie der Lange Tag der Stadtnatur, der seit 2007 jährlich stattfindet. 2015 fanden innerhalb von 26 Stunden fast 500 Veranstaltungen an mehr als 150 Orten statt. Nicht immer so erfolgreich war die Stiftung Naturschutz bei der Verwaltung ihres Stiftungskapitals. Wie so viele andere Stiftungen ist sie dem Auf und Ab des Kapitalmarkts ausgesetzt. Sind die Zinsen hoch, hat sie viel Geld zur Verfügung, sind die Zinsen – wie zur Zeit – niedrig, sind die Erträge so gering, dass kaum Geld für den Naturschutz übrig bleibt.
Auch der vom Senat nun vorgelegte Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Stiftung Naturschutz lässt diese Frage offen. Klar ist nur, dass der Senat die Hälfte des Kapitals der Stiftung – 3 Millionen Euro – bereits als Einnahme in den allgemeinen Landeshaushalt eingestellt hat. Doch wie soll die zukünftige Finanzierung der Stiftung aussehen? Senat und Koalition streuen uns Sand in die Augen, wenn sie auf die großzügige Verdopplung der Zuwendungen im Haushalt 2016/2017 verweisen. Aber was kommt danach? Naturschutzpolitik nach Kassenlage? Das ist das Gegenteil dessen, was mit einer unabhängigen Stiftung Naturschutz erreicht werden sollte. Statt vager Versprechen brauchen wir entweder einen langfristigen Zuwendungsvertrag oder eine gesetzliche Regelung, wonach der Stiftung die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen sind.
Gefahr für die Unabhängigkeit der Stiftung droht auch durch die geplanten Strukturveränderungen, wonach z.B. der oder die Vorsitzende des Vorstands nicht länger vom Vorstand gewählt, sondern vom Senator für die Stadtentwicklung bestimmt wird. Diese und andere „Durchgriffsmöglichkeiten“ der Politik gefährden die Unabhängigkeit, Kreativität und Attraktivität der Stiftung, z.B. für Förderer und Partner.
Rede: Stiftung Naturschutz am 10.9.2015, als Video
Rede: Stiftung Naturschutz, als pdf
Der Wohnungsbau kommt nur schleppend voran – und Schuld daran ist aus Sicht des Senats natürlich der Naturschutz. Mit dem „Wohnungsbaubeschleunigungs-gesetz“ sollten zunächst die Rechte der Naturschutzverbände beschnitten werden, die in bestimmten Fällen die Möglichkeit haben, zu geplanten Eingriffen in die Natur eine Stellungnahme abzugeben. Dies konnte nach heftigen Protesten verhindert werden. Bei einer von meiner Fraktion durchgesetzten Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde deutlich, dass das Gesetzespaket eher noch mehr Bürokratie aber gewiss keine Beschleunigung bringen wird. Insbesondere die geplante Einschränkung der Baumschutzverordnung lehnen wir ab, da auf diese Weise Bäume schon gefällt werden dürften, bevor überhaupt eine Baugenehmigung erteilt worden ist. Wir hoffen, dass wir die SPD noch zu einer Änderung bewegen können.
Anfrage: Wie viel Beschleunigung bringt das Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz des Senats?
Während es sonst kaum Geld für Umwelt- und Naturschutz gibt, will der Senat für mehr als 1 Million € einen 4 Kilometer langen „Klima-Pfad“ im Grunewald anlegen. Ich habe den Senat u.a. gefragt, welche baulichen Maßnahmen dafür geplant sind, wie die öffentliche Erschließung erfolgen soll, welche Auswirkungen auf die dortigen FFH- und Naturschutzgebiete zu befürchten sind und wie Müllbeseitigung und Instandhaltung geplant sind. Die eher vagen Antworten des Senats fand noch nicht einmal der
Checkpoint des Tagesspiegels (dort die 2. Meldung unter „Kurzstrecke“) überzeugend:
Anfrage: Wohin führt der Wald-Klima-Pfad?
Und schließlich darf das Thema IGA-2017 (Internationale Gartenausstellung) nicht fehlen: Nachdem wir im Rahmen der Haushaltsberatungen herausgefunden haben, dass die IGA-2017 deutlich teurer werden wird als geplant, habe ich mich zusammen mit meiner Kollegin Silke Gebel beim Senat danach erkundigt, woher das Wasser für die Gartenausstellung kommen soll und ob mit einem Absinken des Grundwasserspiegels zu rechnen ist. Aus der Antwort des Senats wird deutlich, dass es nach wie vor an einem schlüssigen Bewässerungskonzept fehlt. Auch die dauerhafte Einbindung der geplanten Seilbahn in den ÖPNV ist noch immer nicht geklärt.
Am Übergang zu meiner Wahlkreisarbeit möchte ich noch auf den Beschluss des diesjährigen Herbstparteitages „Berlin wächst Grün – Für eine ökologische, lebenswerte und zukunftsfähige Stadt “ hinweisen, an dessen Kapitel III („Grüne Oasen: Natur ist für alle da“) und VI („Verbraucher*innen an die Macht“) ich maßgeblich beteiligt war.
3) Wahlkreisarbeit
Einige der Besuche fanden bei den folgenden Organisationen der Zivilgesellschaft statt: NGBK e.V., Verbraucherzentrale Berlin, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V., NizKe Nachbarschafts-Initiative, NABU Berlin e.V., die Alevitische Gemeinde, die Kreuzberger Stadtteilmütter, Kreuzberg Hilft e.V., Kinderhilfsbund für Sengal und Kobane e.V., Akarsu e.V., das Mehrgenerationenhaus in der Wassertorstraße sowie DIDF e.V.Ich empfing Besucher*innen-Gruppen aus meinem Wahlkreis, aber auch internationale Gäste, denen ich meine parlamentarische Arbeit im Abgeordnetenhaus vorstellte. Auch besuchte ich die Evangelische Kirche St.Simeon, in der die interkulturelle Woche und die Flüchtlingskirche eröffnet wurden.
Das Aufbauhaus am U-Moritzplatz hat sein Gebäudekomplex mit den Hausnummern 84&85 zu Ende gestellt, somit die vorhandene Baulücke geschlossen und die Fertigstellung gebührend gefeiert. Zu den Neumietern zählt u.a. das Bildungsinstitut RomAs. Die BVG kann leider meinem Wunsch nach der Wiederaufstellung des Buswartehäuschens vor dem Aufbauhaus nicht nachkommen, da die umgebaute Fußgängerzone nun ein Geh- und Radweg ist und ein Buswartehäuschen den Fußgängerverkehr stark behindern würde.
In diesem Jahr wurden zahlreiche Fahrradbügel in meinem Wahlkreis aufgestellt. Es existieren inzwischen viele Abstellplätze in Kreuzberg, um sein Fahrrad unkompliziert parken zu können, und ohne nach geeigneten Pfeilern im Straßenland suchen zu müssen. Hierbei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative von mir und der Grünen im Bezirk. Wir setzen gemeinsam und kontinuierlich auf einen fahrradfreundlichen Bezirk!
Im letzten Jahr erreichten und viele Geflüchtete, die ihre Heimatländer vor Krieg, Verfolgung und Not verlassen mussten. Viele Menschen kamen auch nach Kreuzberg und das Bezirksamt stellte verschiedene Sporthallen zur Verfügung, die in kürzester Zeit und mit vielen Helfer*innen umgebaut wurden. Ich habe mit mehreren Grünen konkrete Hilfen organisiert und die Geflüchteten vor Ort in den Notunterkünften besucht. Initiativen wie „Kreuzberg Hilft“ sind für die Versorgung der Menschen unerlässlich. Viele Kreuzberger*innen sind sehr hilfsbereit, häufig kommen Anwohner*innen auf uns zu, um ihre Hilfe anzubieten oder neue Ideen zur Unterstützung zu unterbreiten. Jedoch sind viele Spenden schnell aufgebraucht, so dass eine Kontinuität erforderlich ist. Ich habe Spender*innen und Hilfsnetzwerke zusammengebracht, um hier Nachschub zu erwirken. Der Bedarfe bleiben stetig erhalten, so dass noch viel zu tun ist. Hierbei müssen die zuständigen auf der Senatsebene die Bedingungen in den Notunterkünften dringend verbessern.
3.1. Stände im Wahlkreis
Ich mache weiterhin regelmäßig Stände im Wahlkreis zwecks Information meiner parlamentarischen Tätigkeit und anstehender aktueller Initiativen im Abgeordnetenhaus. Die Straßenstände, bei denen ich weiterhin mit meinem Team die Grüne Kreisverbandszeitung „Stachel“ verteile, nutzen viele Bürger*innen häufig zum persönlichen Gespräch. In den Gesprächen spiegeln sie die aktuellen Probleme ihrer Kieze und erwarten Lösungsvorschläge von der Politik. Ich versuche nach Möglichkeit zu informieren, geeignete Wege aufzuzeigen oder vernetzend tätig zu werden.
3.2 Veranstaltungen im Wahlkreis „Grüne Fraktion vor Ort“
In der Fortsetzung dieser Reihe sind wir Grüne Abgeordnete auch im letzten Halbjahr in die Kieze, „vor Ort“ gegangen und haben Informations- und Diskussionsrunden zu tagesaktuellen Themen veranstaltet. Die Intention ist, den Austausch mit den Anwohner*innen zu erhalten, auszubauen und anstehende und wichtige Probleme in den Bezirken, aber auch bezirksübergreifend zu diskutieren.
Diskriminierung in Berlin - (K)ein Thema?
Wir haben uns mit unserem rechtspolitischen Referenten und Experten für Antidiskriminierungsrecht der Grünen Fraktion, Alexander Klose über Diskriminierungserfahrungen von Migrant*innen bei Behörden, dem Wohnungsmarkt und Arbeitsmarkt, sowie bei Sport- und Freizeitclubs ausgetauscht. Unser Interesse galt im Besonderen der Frage, welche Wege zur Herstellung von Chancengleichheit begehbar sind, und in wieweit die Betroffenen von ihrem Antidiskriminierungsrecht Gebrauch machen können.
Bürgerinnenbeteiligung, aber nur mit deutschem Pass?
Bei Wahlen flammt immer wieder die Diskussion über ein Wahlrecht für alle Migrant*innen, also auch für Bürger*innen aus Drittstaaten auf. Jedoch sind diese Bürger*innen nicht nur von Bundestags, Abgeordnetenhaus- sowie Kommunalwahlen, sondern auch von Bürgerentscheiden ausgeschlossen. Ich habe mit meinem Kollegen Dirk Behrendt, der Sprecher für Rechtspolitik der Grünen Fraktion ist die unterschiedlichen Auswirkungen des derzeitig herrschenden Wahlrechts für Menschen ohne Deutschen Pass diskutiert.
Steigende Mieten
Das Thema Mietpreisentwicklung bleibt für alle Kreuzberger Kieze aktuell und die Sorgen vieler Anwohner*innen sind berechtigt. Die Gentrifizierung ist kaum aufzuhalten und das zu späte Reagieren der Koalition hat zwar den Mietpreis leicht gedämpft, die Preisspirale ist aber leider weiterhin nicht aufgehalten worden. Das Mehrgenerationenhaus-Wassertorstr. hat eine Veranstaltung zum Thema gehalten, zu der ich als Diskutant eingeladen war. Auch waren mehrere Initiativen dabei. Die Erwartungen zur sogenannten Mietpreisbremse sind nicht erfüllt worden. Der Gesetzgeber hat noch zu viele Lücken und Schlupflöcher für Vermieter gelassen, denen sich diese nach wie vor bedienen. Das Gesetz muss nachgebessert werden und weitere Maßnahmen müssen durch das Land angegangen werden, um günstigen Wohnraum, auch für Einkommensschwache zu ermöglichen.
3.3 Diverse Aktivitäten
Auch in diesem Jahr habe ich am bundesweiten Vorlesetag teilgenommen. Das Bundesprojekt verfolgt das Ziel, durch Vorbilder aus Politik, Kunst und Gesellschaft Schüler*innen das Lesen näher zu bringen. In diesem Jahr habe ich in der Heinrich-Zille-Grundschule vorgelesen und im Anschluss die interessierten Fragen der Schüler*innen beantwortet.
Ein weiteres Vorleseprojekt war Teil der Berliner Märchenwochen. Das Projekt bringt nicht nur das Lesen, sondern auch das Erzählen von Märchen nahe. Das Neuerzählen von alten, sowie das Entdecken von modernen Märchen mit anschließender Inhaltsdiskussion findet bei vielen Schüler*innen großen Anklang. Ich durfte drei Klassen im Französischen Gymnasium vorlesen und war von tiefgründigen Fragen und Gedanken der Schüler*innen sehr positiv überrascht.
Die Kriminalitätsentwicklung am und rund um den Kottbusser Tor beeinflusst viele Gewerbetreibende und Anwohner*innen sehr. Sie beklagen sich darüber, dass sich die Situation verschlimmert und weder Senat noch Bezirk reagieren würden. In der Tat gibt es einen rasanten Anstieg von Strafdelikten im Gebiet. Dies ist der schriftlichen Anfrage vom innenpolitischen Sprecher der Grünen Fraktion Benedikt Lux und mir zu entnehmen. Anfrage. Nach einem Ausschussbesuch im Bezirk wurde erneut deutlich, dass der Bezirk für die Sicherheit im öffentlichen Raum nicht zuständig ist und die Verantwortung beim Innensenat liegt. Viele Unterschriften wurden gesammelt, um die Lage im Landesparlament zu verdeutlichen und Gehör zu Verschaffen. Mit dem Grünen Ausschussvorsitzenden und unserer Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann haben wir uns ein mit den Gewerbetreibenden und Anwohner*innen zusammen diskutiert und eine Begehung des Gebiets durchgeführt. Klar ist, dass der Bezirk, Polizei, Anwohner*innen, Hausverwaltung und Gewerbetreibende an einem Strang ziehen sollten, es aber kaum eine Besserung ohne Unterstützung durch den Senat geben kann. Wir bleiben am Thema dran. Das Ausschöpfen der Handlungsmöglichkeiten des anliegenden Quartiersmanagements ist auch wichtig.
Kochen für Flüchtlinge bei AKARSU e.V.
Viele Migranten-Vereine bringen sich derzeit bei der Flüchtlingshilfe ein. Ebenso Akarsu e.V. die Flüchtlinge bekocht haben und mich dazu eingeladen haben, dem gleich zu tun. Dem bin ich sehr gerne nachgekommen und habe für Gäste gekocht.
Kochen für die Kreuzberger Stadtteilmütter
Gemeinsam mit meiner Kollegin Susanna Kahlefeld wollten wir den Frauen für ihr Engagement was zurückgeben und haben beschlossen, für sie zu kochen. Es war eine sehr angenehme Stimmung und die Stadtteilmütter waren über unsere Kochkünste erfreut. Wir tauschten uns hierbei über die Arbeit der Stadtteilmütter, die aktuellen Entwicklungen in der Stadt und Gesellschaft aus. Fotos
Nachbarschaftsinitiative zur Kiezerhaltung - NizKe
Die Initiative, die sich zum Zweck gegründet hat, die Bebauung des öffentlichen Spielplatzes in der Schleiermacherstraße zu verhindern, hat hierfür einige hundert Unterschriften gesammelt. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass es eine Lösung gefunden wird, die von allen Beteiligten getragen wird. Die Entwicklung dafür sieht gut aus.
Lärmbelästigung in der Adalbertstraße
Der Gastronomiebetrieb wird in den von Tourist*innen stark frequentierten Straßen stetig erweitert und der damit einhergehende sogenannte Außenschank wird auf immer spätere Abendstunden verlagert. Mit diesem Interessenkonflikt sind die Anwohner*innen der Adalbertstraße derzeit konfrontiert, da sie insbesondere zur wärmeren Sommerzeit immer kürzere Nachtruhe haben. Die Nachbarschaft hat sich mit ihrem Anliegen an mich gewandt, da die Verantwortung für das Einhaltung von Ruhezeiten zwischen Polizei und und Ordnungsamt hin und her geschoben wird. Im Bezirksparlament gab es dazu Bürger*innen-Fragen. Eine Lösung ist leider nicht in Sicht. Ich bleibe am Thema dran.
Podiumsgast zum Thema Urban Gardening
Auf Einladung unserer jugend- und kinderpolitischen Sprecherin, Marianne Burkert-Eulitz, haben wir in Ihrem Wahlkreisbüro über die Möglichkeiten von Gärtnern in der Stadt gesprochen. Es gibt immernoch zu viele bürokratische Hürden, um Urban Gardening auf den Dächern und in den Kiezen auszuweiten und zu entwickeln. Die Techniken hingegen werden zunehmend ausgebaut und viele Großstädte der Welt machen bereits vor, dass das breite Anlegen von Gärten auch in der Stadt möglich ist. Hier besteht für unsere Stadt noch großer Nachholbedarf.
Nachbarschaftliches Iftar-Essen im FHXB-Museum
Das jährliche Iftar-Essen wurde auch in diesem Jahr von unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen unter der Regie des Friedrichshain-Kreuzberg-Museums organisiert. Hier kommen verschiedene Vereine, Verbände, Nachbarschaft aus den nahen Kiezen zusammen und bereiten eine Iftar-Tafel mit musikalischem Abendprogramm vor. Ich vernetzte und vermittle gerne zwischen den Initiativen und versuche das auf Spendenbasis veranstaltete Fastenbrechen nach meinen Möglichkeiten zu unterstützen. Das konfessions- und religionsübergreifende Fastenmahl ist ein wichtiges Zeichen und eine gelungene Aktion für den Dialog der Religionen, aber auch mit konfessionsfreien Nachbar*innen. Das Iftar-Essen, das traditionell im Garten des FHXB-Museums stattfindet, wird von vielen Menschen aus der Nachbarschaft angenommen.
Am gleichen Tag fand auch das Stadthonigfest in den Prinzessinnengärten statt. Es war schön, viele bekannte Imker*innen wiederzusehen und die Ernte kosten zu dürfen. Die Zahl der Hobby-Imker*innen in der Stadt wächst stetig und es ist wichtig, dass die Bienen ausreichend Blumen-Weiden haben.
Das Hornstraßenfest ist ein alljährliches Kiezfest, das Menschen aus der Nachbarschaft zusammenbringt, aber auch Publikum aus anderen Kiezen anzieht. Begleitet wird die Veranstaltung von einem Theater-, Musik- und Tanzprogramm. Informationsstände dienen zum Austausch von aktuellen Entwicklungen in der Stadt. Auch habe ich mit dem Grünen Kreisverband einen Stand gemacht und mich mit Anwohner*innen zu verschiedenen Themen ausgetauscht.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat in der Stadtteilversammlung Moritzplatz Anwohner*innen dazu aufgerufen, aktiv an der Gestaltung des Gebietes Moritzplatz mitzuwirken. In Workshops zu den Themen Wohnen, Bildung, Gemeinwesen, bzw. Netzwerke und Wirtschaft wurden Ideen, vorhandene Ressourcen, sowie Bedarfe der Bürger*innen zusammengetragen und dokumentiert.
Der Sommerempfang der Grünen im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fand auch in diesem Jahr auf dem Gelände der derzeit umgebauten Circus Schatzinsel statt. Gäste aus der Zivilgesellschaft, Initiativen- und Vereinsvertreter, sowie Repräsentanten anderer politischen Parteien begleiteten den Sommerempfang.
Eröffnungsveranstaltung Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ)
Das Freiwillige Ökologische Jahr eröffnet zahlreichen Jugendlichen die Möglichkeit, ein Jahr lang für ein Umweltprojekt zu arbeiten. Derzeit wird das Projekt von drei Trägern in Berlin durchgeführt. Die Auftaktveranstaltung fand im Naturpark Schöneberger-Südgelände statt.
Festival gegen Rassismus
Das dreitägige Fest fand erneut auf dem Blücherplatz statt und stand unter dem Motto „Nein zum Rassismus!“. Viele Workshops dienten zum Austausch und zur Ideensammlung für neue Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit. Das Festival wurde von einem Kulturprogramm begleitet und verschiedene Musikbands sorgten auf dem Fest für gute Stimmung.
Die Stopp TTIP Demonstration, unsere Grüne Landesdelegiertenkonferenz (LDK) und der Berliner Imkertag 2015 fanden in diesem Jahr am selben Tag statt. Die Demonstration lief unter der Beteiligung vieler zehntausender Menschen und machte deutlich, dass die Menschen in Deutschland mit diesem Freihandelsabkommen nicht einverstanden sind! Sie sehen ihre Zukunft in einer verbraucherfreundlichen und transparenteren Handelsbeziehung zu Nordamerika, wogegen alle bisherigen Verhandlungen über TTIP sprechen! Die LDK habe ich für kurze Zeit verlassen und mich dem Demonstrationszug angeschlossen!
Der Hilfsbund für Kinder aus Sengal und Kobane e.V. hat auf den erhöhten Zuzug von Geflüchteten reagiert und Essens- und Kleiderspenden organisiert. Der Verein war in Notunterkünften und Suppenküchen vor Ort und hat bei der Essensausgabe geholfen. Auch übernimmt der Verein Dolmetscherdienste und verweist auf Hilfsangebote, denn bei vielen Geflüchteten handelt es sich um Kurd*innen aus den syrischen Kriegsgebieten. Das Bezirksamt konnte dem Hilfsbund erfreulicherweise einen Raum im Foyer des Kreuzberger Rathauses zur Verfügung zu stellen. Weiterhin unterstütze ich diesen gemeinnützigen Verein und rufe zu Spenden auf, da jene wichtige Arbeit nur so in seiner Kontinuität erhalten bleiben kann. Auch ist der Kreuzberger Verein nach wie vor für alle Spenden sehr dankbar. Zur Spendenplattform
Lange Nacht der Ernährung in der Markthalle IX
Die Forderung nach gesunder und natürlicher Ernährung wächst stetig und im Bewusstsein der Menschen sind Transparenz und hohe Verbraucherstandard. Die Grüne Bundestagsfraktion hat diese Veranstaltung organisiert. Filmemacher Valentin Thurn und Grüne Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch diskutierten über die Produktion und den Konsum von Lebensmitteln. Die Forderungen nach gentechnikfreien gesunden Lebensmitteln und eine Abschaffung der Tierquälerei wurde wiederholt zum Ausdruck gebracht. Im Fokus stand die Kritik an der Lebensmittelindustrie, die ihre Produktion ausschließlich an der Rendite orientiert, anstelle mit Verbraucherwünschen adäquat umzugehen. Gemeinschaftsgärten, gesundes Schulessen und regionale Produktion sind die zeitgemäßen Forderungen vieler Berliner*innen. Die lange Nacht der Ernährung wurde von einem großen und interessierten Publikum begleitet.
Das diesjährige Vegane Sommerfest fand zum 7. Mal am Alexanderplatz statt. An drei Tagen hatten Interessierte die Möglichkeit, sich über vegane Ernährung zu informieren und mit Vegan*innen auszutauschen. Nicht nur ideelle Gedanken, sondern auch Fragen über die Umsetzbarkeit wurden diskutiert und veranschaulicht. Berlin ist in Punkto veganer Ernährung mit den meisten Veganer*innen europäischer Vorreiter. Entsprechend groß ist hierzulande auch das Angebot an veganen Lebensmitteln.Bürger*innen-Sprechstunden
Meine Bürger*innen Sprechstunden finden weiterhin jeden 3. Freitag eines Monats in unserem Wahlkreisbüro, in der Großbeerenstraße 16 statt. Es kommen unterschiedliche Anliegen zum Ausdruck. Im letzten Halbjahr gab es häufig Informationsbedarf zum Thema Notunterkünfte für Flüchtlinge, bereits bestehender Netzwerke und Hilfsangebote, sowie Unterstützungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Themen wie steigende Mieten, Lärm in Gastronomiestraßen, Verkehr, insbesondere Fragen zur Verkehrsberuhigung in den Kiezen sind in meinen Sprechstunden sind immer präsent.
3.4. Gemeinsame Besuchstermine mit der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann
Unsere gemeinsamen Besuche mit der Bezirksbürgermeisterin waren im letzten Halbjahr auf die Notunterkünfte konzentriert. Es wurden verschiedene Turnhallen sehr kurzfristig umgebaut und die Träger wurden von den Ereignissen überrollt. Es war wichtig, in kürzester Zeit vor Ort zu sein und die verschiedenen Unterkünfte zu sehen, aber auch dringende Erfordernisse zu besprechen.
Mein besonderer Dank gilt daher der Initiative „Kreuzberg Hilft“, ohne deren kontinuierliche und logistische Arbeit vieles nicht zu bewältigen wäre. Ich besuchte das Hilfsnetzwerk und habe dieses mit verschiedenen Lebensmittelhersteller*innen vernetzen können, die dankenderweise umgehend mit Spenden reagierten.
3.5 Einige Grüne Initiativen aus der Bezirksverordnetenversammlung, die meinen Wahlkreis betreffen
Eine Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum regulierten Verkauf von Cannabis Antrag
Eine VZK zum Antrag auf die Benutzung von Mehrweggeschirr bei Straßenfesten Antrag
Eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu integrierten Handlungskonzepten 2015/2017 der Quartiersmanagements Wassertorplatz, Mariannenplatz, Zentrum Kreuzberg und Mehringplatz Antrag
Ein Antrag zur Akquise von Fördermitteln aus dem Berliner Förderprogramm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) für die Heinrich-Zille-Grundschule Antrag
Ein Antrag zur Verkehrs- und Lärmberuhigung in der Waldemarstraße Antrag
Eine Vorlage zur Kenntnisnahme zur Gebietserweiterung des Quartiersmanagements Wassertorplatz Antrag
4) Pressemitteilungen
WHO-Bericht ernst nehmen – Senat muss Einsatz von giftigem Glyphosat in Berlin beenden! Bundesweiter Vorlesetag
Fraktion vor Ort: Urban Gardening
Senat muss den Einsatz von giftigem Glyphosat auf Berlins Straßen beenden!
5) Meine politische Arbeit in der Presse
Kriminal-Akte Kotti, Quelle: B.Z.
Nachhaltiges Leben in Berlin, Quelle: Xhain-Stachel Nr. 54
Jeder achte Haushalt ist überschuldet, Quelle: Berliner Morgenpost
Krebs-Alarm am Wegesrand, Quelle: Berliner Kurier
BSR verwendet umstrittenes Pestizid, Quelle: Berliner Morgenpost Grüne gegen Unkrautvernichter, Quelle: BILD
2000 Bäume weniger in Berlin, Quelle: BILD
Panke schön, Quelle: Der Tagesspiegel
So tierisch wild ist Berlin, Quelle: B.Z.
Tierisch was los in Berlin, Quelle: BILD
Was sind uns die Berliner Wälder Wert?, Quelle: Xhain-Stachel Nr. 53
İki dilde eğitim gören çocuklar daha başarılı (Kinder, die eine zweisprachige Bildung geniessen, sind erfolgreicher), Quelle: Zaman
Parkpflege in Berlin: Renate Künast kritisiert Senat wegen umstrittenem Pflanzenschutzmittel, Quelle: Der Tagesspiegel
6) Außerparlamentarische Aktivitäten
Hier finden Sie meine außerparlamentarischen Termine in 2015.
7) Ausblick
2016 steht das Aufstellen und Verabschieden des Landes- sowie Bezirkswahlprogramms an. Der Wahlkampf läuft bereits an und ich bin auf die Zeit schon sehr gespannt. Ich plane bereits mit meiner Kollegin Claudia Hämmerling und in Kooperation mit der Albert-Schweitzer-Stiftung eine Tagung zum Thema „Wo wächst mein Fleisch?“. Hierbei soll es um die Haltungsbedingungen von Tieren, die Qualität von Fleisch und deren tatsächliche Kosten für die Menschen im globalen Süden sowie Umwelt und nicht zuletzt Gesundheitsaspekte gehen. Auch wollen wir alternative Formen des Konsumierens näher betrachten und neue Wege des Wirtschaftens erörtern. Angefragt haben wir bereits verschiedene Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft.
Auch wird erneut mein naturschutzpolitisches Frühstück zum 7. Mal mit Akteur*innen aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich stattfinden. Der regelmäßige Austausch zum Thema Ökologie in der Stadt hat inzwischen einen festen Platz in den Terminkalendern der Initiativen und Verbände.
Ebenfalls in Planung ist eine gemeinsame Veranstaltung mit meinem Kollegen Bola Olalowo. Wir wollen gerne den Bereich „New Food Economy“ beleuchten.
Ansprechpartner*innen für Nachfragen:
Dr. Turgut Altug
Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz, Umwelt- und Naturbildung
T: +49 (0)30 2325-2430
F: +49 (0)30 2325-2409
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Homepage: www.turgut-altug.de/
Twitter: https://twitter.com/drturgutaltug
Facebook: https://www.facebook.com/Dr.TurgutAltug
Alexander Klose
Wissenschaftlicher Referent der Fraktion für Recht, Demokratie, Verbraucher- und Naturschutz
T +49 (0)30 2325-2478
F +49 (0)30 2325-2479
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Berna Gezik (Wahlkreismitarbeiterin)
Grünes Parlamentsbüro Kreuzberg
Großbeerenstr. 16
10963 Berlin
Tel. : 030-23 62 93 00
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Bürgersprechstunde
Die Bürgersprechstunde findet (außerhalb der Ferien) an jedem dritten Freitag des Monats im Wahlkreisbüro von 17.00 bis 19.00 Uhr statt (nächste Sprechstunden siehe unten).
Sie findet jedoch gelegentlich digital statt.
Wir bitten um eine Anmeldung unter buero.altug@gruene-fraktion.berlin.
Großbeerenstraße 71
10963 Berlin - Kreuzberg
(in den Parlamentsferien unregelmäßig)
Mo 12:00 - 16:00 Uhr
Kommende Termine:
• 12.04.2024 |
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