Einladung "Bee Berlin - Bienenschutz Quo vadis"
am 19. April 2024 / 17:00-19:30 Uhr
Beim Thema "Bienenschutz" und bei der Umsetzung der „Strategie zur biologischen Vielfalt“ ist Berlin in den letzten Jahren mit großen Schritten vorangegangen. Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun, um u. a. den Rückgang der Artenvielfalt bei den Wildbienen zu stoppen sowie die Probleme der Honigbienenhaltung zu lösen. In dieser Veranstaltung möchten wir mit Experten/innen darüber sprechen, wie der Bienenschutz in Berlin intensiviert werden kann. Weitere Themen der Veranstaltung werden die aktuelle Situation der Berliner Imkerschaft sowie die Arbeit der Bienenkoordinierungsstelle an der FU Berlin sein.
Programm
17:00-17:05 Uhr | Begrüßung |
17:05-17:30 Uhr | Vorstellung der Bienenkoordinierungsstelle Berlin Prof. Dr. Ralf Einspanier (Freie Universität Berlin, Institut für Veterinär-Biochemie, Geschäftsführung) |
17:30-18:15 Uhr | Podiumsdiskussion „Imkerei und Bienenschutz in Berlin“ - Herausforderungen und Lösungsvorschläge - |
mit Christian Dreher (FU-Berlin, Bienen-AG, Institut für Veterinär-Biochemie) Silke Meyer (Mellifera Berlin, Peace of Land e. V., Imkerin & Künstlerin) Markus Tielke (Senatsverwaltung für Verbraucherschutz, Abteilungsleiter) Dr. Melanie von Orlow (Imkerverband Berlin e. V., 1. Vorsitzende) Moderation: Dr. Turgut Altuğ, MdA |
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18:15-18:45 Uhr | Pause mit Bio-Imbiss und Getränken |
18:45-19:30 Uhr | Podiumsdiskussion „Politik für die Bienenhaltung in Berlin?“ |
mit Dr. Turgut Altuğ (MdA, u.a. naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion) Danny Freymark (MdA, u.a. umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) Dr. Claudia Leistner (Bezirksstadträtin für u.a. Grünflächen und Umwelt, Treptow-Köpenick) Linda Vierecke (MdA, u.a. umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion) Moderation: Prof. Dr. Ralf Einspanier (Freie Universität Berlin) |
Anmeldung für die Teilnahme: wirfuerbienen@gruene-fraktion.berlin
Veranstaltungsort: Berliner Abgeordnetenhaus, Raum 376, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte, U-Bahnlinie 2, Potsdamer Platz, Bus Linie M41
Um die Einhaltung üblicher Hygienemaßnahmen wird gebeten.
Newsletter 07/2015: Verbraucher- und Naturschutz sowie Umweltbildung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus
Verbraucher- und Naturschutz sowie Umwelt- und Naturbildung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus
Ausgabe 7/2015, im Juni 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
auch in diesem 7. Newsletter möchte ich Ihnen/Euch über meine politische Arbeit seit Dezember 2014 im Bereich Verbraucher- und Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung im Berliner Abgeordnetenhaus sowie über meine Wahlkreisarbeit berichten.
Ich wünsche Ihnen/Euch schöne Sommerferien!
Ihr/Euer Dr. Turgut Altug
Themenmenü des Newsletters:
1) Parlamentarische Initiativen zum Verbraucherschutz
2) Parlamentarische Initiativen zum Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung
5) Meine politische Arbeit in der Presse
6) Außerparlamentarische Aktivitäten
1) Parlamentarische Initiativen zum Verbraucherschutz
Die konventionelle Massentierhaltung hat auf lokaler und globaler Ebene weitreichende Folgen für Umwelt, Natur und die Gesundheit. Die Haltungsbedingungen der Tiere in der Massentierhaltung sind nicht akzeptabel und wurden in den letzten Jahren zu Recht immer wieder angeprangert. Ein gravierendes gesundheitsrelevantes Problem stellen die Rückstände von Antibiotika, in manchen Fällen sogar Reserve-Antibiotika im Fleisch dar, welche ein Großteil der Tiere über das Futter aufnehmen. Die Haltung von Tieren in großen Massentieranlagen hat neben den Folgen für die Gesundheit auch Konsequenzen für die Umwelt, die Natur und das Klima. Inzwischen ist die Fleischproduktion für 18 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich und macht damit einen größeren Anteil als verkehrsbedingte Emissionen aus. Mit dem Antrag Verantwortung für eine artgerechte Tierhaltung übernehmen: Berlin stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher, den ich zusammen mit unserer tierschutzpolitischen Sprecherin Claudia Hämmerling initiiert habe, fordern wir den Senat u.a. auf, durch eine Ergänzung des Landwirtschaftsstaatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg, die Einrichtung eines „Runden Tisch gegen Massentierhaltung“ und eine breit angelegte Aufklärungskampagne über die Risiken und Nebenwirkungen der Massentierhaltung auf deren Abschaffung hinzuwirken. Denn letztlich bestimmen die Verbraucher*innen in Berlin maßgeblich mit, welche Art von Landwirtschaft auch in Brandenburg betrieben wird.Viele Menschen in Berlin können ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen. Mehr als 17.000 Kund*innen von Vattenfall und GASAG wurde 2013 der Strom und fast 3.000 Berliner Haushalten das Gas abgestellt. Dies bedeutet für die betroffenen Haushalte ein Leben ohne Licht, ohne Heizung, ohne warmes Wasser und ohne die Möglichkeit, sich eine warme Mahlzeit zu kochen. Eine Energiesperre ist damit eine existenzielle Bedrohung und lässt den Schuldenberg weiter wachsen, denn Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung verursachen weitere Kosten. In Berlin fehlt es an einem qualifizierten Beratungsangebot für Privathaushalte, das den vielfältigen Ursachen für Zahlungsprobleme bei der Energieversorgung im Einzelfall gerecht wird. Zusammen mit meinen FraktionskollegInnen Michael Schäfer und Katrin Schmidberger haben wir daher einen Antrag initiiert, der den Senat auffordert: Leistungen für Energieschuldenberatung am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner ausrichten – Betroffene nicht im Dunklen und Kalten sitzen lassen
In den letzten Jahren wird zunehmend aggressiver um die Gunst der Kinder geworben. Grund genug, mit meiner Kollegin Marianne Burkert-Eulitz, kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Fraktion, im März eine Veranstaltung zum Thema Kinder als Verbraucher im Visier der Werbeindustrie durchzuführen. In der Kindervilla Waldemar in Kreuzberg haben wir darüber diskutiert, welcher Methoden sich die Werbeindustrie bedient, wie weit ihr Einfluss in den Alltag der Familien reicht und wie Eltern sich und ihre Kinder vor Konsumfallen schützen können.
2) Parlamentarische Initiativen zum Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung
Zu den Höhepunkten der parlamentarischen Arbeit in der ersten Jahreshälfte 2015 zählte unsere Konferenz Bee Berlin – Auch Bienen lieben Berlin im März, an der mehr als 100 Imker*innen, Expert*innen und Freund*innen von Bienen und anderen Bestäubern teilgenommen haben, um darüber zu diskutieren, was in Berlin für den Schutz von Bienen getan werden muss. Denn auch wenn sich Bienen in Berlin wohlfühlen – wohler als auf dem Land, wo die Bienen in den Monokulturen der industriellen Landwirtschaft nach dem Frühling kaum noch Nahrung finden, macht das durch den Klimawandel zunehmende Auf und Ab der Temperaturen auch den Stadtbienen zu schaffen und sie anfälliger für Bienenkrankheiten. Umso wichtiger ist es, dass sich die neuen Großstadtimker*innen bei den bezirklichen Veterinärämtern registrieren lassen, damit Proben genommen und Warnungen z.B. vor der amerikanischen Faulbrut ausgesprochen werden können. Kritisiert wurde das Fehlen eines bezirksübergreifenden Konzepts der Veterinärüberwachung. Dies geht zu Lasten der betroffenen Imker*innen, denen es an kompetenter Beratung und Unterstützung fehlt. Hervorgehoben wurde der enge Zusammenhang zwischen Imkerei und Naturschutz: Abgesehen von der bekannten und für die Artenvielfalt wichtigen Bestäubungsleistung der Bienen sind diese auch ein Indikator für den Zustand der Natur. Erforderlich sei daher neben einer Berlinweiten Strategie für bessere Lebensbedingungen der Bienen auch eine andere, ökologische und regionale Landwirtschaft sowie Grünflächenmanagement. Der grüne Vorschlag für einen fraktionsübergreifenden Antrag für mehr Bienenschutz in Berlin wurde aufgenommen. Im Herbst dieses Jahres wird es durch die Imker*innen zu einem runden Tisch aufgerufen, bei dem Forderungen der Imkerschaft an die Politik formuliert bzw. diskutiert werden soll. Hier sind das Ergebnisprotokoll und einige Fotos.Bereits im Februar hatte ich Naturschützer*innen, ihre Vereine und Verbände zum 6. Naturschutzpolitischen Frühstück ins Abgeordnetenhaus eingeladen, um die Forderungen der Zivilgesellschaft an eine grüne Naturschutzpolitik und eine lebenswerte Stadt zu diskutieren. Welche personellen und finanziellen Ressourcen sind erforderlich, damit sich Naturschutzpolitik in Berlin nicht weiterhin in bunten Broschüren erschöpft? In welchen Handlungsfeldern – von Straßenbäumen bis zum Urban Gardening – können wir das Berliner Stadtgrün weiterentwickeln? Mit welchen Rahmenbedingungen – von Wohnungsbau vs. Grünanlagen bis zum Klimawandel – werden wir zu Wahlen in 2016 Forderungen stellen? Über diese und viele weitere Fragen haben wir uns bei einem leckeren Bio-Frühstück ausgetauscht. Fotos
Ein weiteres Thema, das mich in den vergangenen 6 Monaten beschäftigt hat, ist die Zukunft der Berliner Wälder. 20% der Berliner Landesfläche sind mit Wald bedeckt. Für die Bewirtschaftung und Pflege des Berliner Waldes, der neben dem Grunewald und dem Köpenicker Forst auch weitere Waldgebiete in und um Berlin umfasst (insgesamt 29.000 ha, davon 13.000 ha in Brandenburg), sind die Berliner Forsten zuständig. Vorrangige Ziele ihrer Arbeit sind nach dem Landeswaldgesetz der Erhalt und die Entwicklung des Waldes als Schutz- und Erholungswald. Die Berliner Wälder sind darüber hinaus ein unersetzlicher Schatz für das Stadtklima, den Klima- und Artenschutz. Auch ein Großteil unserer Trinkwasserbrunnen liegt in den Wäldern. Umso wichtiger ist eine naturnahe Bewirtschaftung der Wälder durch die Berliner Forsten.
Die Antworten des Senats auf meine Schriftliche Anfrage „Wer pflegt in Zukunft die Berliner Wälder?“ hat gezeigt, dass die Berliner Forsten vom Personalabbau in der Berliner Verwaltung überproportional betroffen sind: So sank die Beschäftigtenzahl von 1990 bis heute von über 730 auf 228 Stellen. Während die Zahl der Ausbildungsstellen immer weiter steigt (auf inzwischen 24) konnten seit 20 Jahren keine jungen ForstwirtInnen mehr übernommen werden. Diese Entwicklung bedroht nicht nur die Attraktivität des Berufs sondern auch die demographische Balance innerhalb einer Belegschaft mit einem im Vergleich sehr hohen Durchschnittsalter.
In einem Fachgespräch im April habe ich zusammen mit meinem Kollegen Heiko Thomas, unserem Sprecher für Gesundheit und Haushaltspolitik, den VertreterInnen der Berliner Forsten und vielen ForstwirtInnen aber auch Natur-PädagogInnen darüber diskutiert, welche Anforderungen an eine zeitgemäße und nachhaltige Pflege der Berliner Wälder zu stellen sind und welche personelle und sachliche Ausstattung der Berliner Forsten dafür erforderlich ist. Während der Senat bereits weitere Stellenkürzungen nach dem "Rasenmäher-Prinzip" angekündigt hat, fordern wir mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2016 und 2017 ein ökologisches, nachhaltiges, zukunftsfähiges Personalkonzept für die Berliner Forsten und haben dazu im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt bereits eine fraktionsübergreifende Anhörung angemeldet.
Nicht nur der Weltagrarbericht, sondern auch Wissenschaftler*innen und soziale Bewegungen weltweit kommen zu dem Schluss, dass wir für die Welternährung von morgen neue Strategien brauchen, die traditionelles und lokales Wissen über landwirtschaftliche Produktion mit Erkenntnissen und Methoden moderner Wissenschaft verbinden. Eine nachhaltige Landwirtschaft muss die Bodenfruchtbarkeit verbessern, die Anpassung an den Klimawandel und die biologische Vielfalt fördern, eine ausgewogene Ernährung gewährleisten und die Einkommen insbesondere von Kleinbauer*innen erhöhen. Was bedeutet das für die zukünftige Ernährung in Berlin? Berlin ist in seiner Versorgung mit Lebensmitteln einerseits stark abhängig von industrialisierter Landwirtschaft mit einem hohen Anteil an Importen, während gleichzeitig Berlins Konsum globale Auswirkungen hat. Um zur Hungerbekämpfung und einer nachhaltigen Landwirtschaft weltweit beizutragen, muss also auch Berlin eine verantwortungsvolle Ernährungsstrategie erarbeiten. Zur Frage, wie eine solche zukünftige Ernährungsstrategie für Berlin aussehen kann, habe ich im Mai zusammen mit dem INKOTA-netzwerk im Rahmen des PromotorInnen-Programms „Berlin entwickeln – für Eine Welt“ ein Fachgespräch veranstaltet, an dem u.a. Prof. Dr. Miguel Altieri von University of Berkeley und dem Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung – ZALF teilgenommen hat.
Noch immer keine gute Lösung gibt es für die Kleingartenanlage Oeynhausen: Wie geht es weiter? wollte ich vom Senat wissen, nachdem die Fraktionen der CDU und der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf ein weiteres Rechtsgutachten zu Frage der Entschädigungspflicht des Bezirks vorgelegt haben. Mit Verweis auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass das finanzielle Risiko bei Rettung der Kleingärten gering wäre. Der Senat hat dazu noch keine Meinung und prüft und prüft und prüft ...
In ihrer Koalitionsvereinbarung von 2011 haben SPD und CDU eine Strukturreform der Stiftung Naturschutz Berlin beschlossen. Nach Vorlage des Referentenentwurfs stellen sich viele Naturschützer*innen in Berlin die Frage: Reform der Stiftung Naturschutz Berlin: Kein Platz für bürgerschaftliches Engagement? In seiner Antwort auf meine Schriftliche Anfrage hält sich der Senat bedeckt: Um das Ziel der Reform, die Professionalisierung der Stiftungsgremien zu erreichen, würden „in erster Linie Vorschläge zur Optimierung der Organisationsstruktur und der Stiftungsgremien“ geprüft. Wird sind gespannt auf den Gesetzesentwurf, den der Senat im Herbst dem Abgeordnetenhaus vorlegen will.
Im März erreiche mich eine beunruhigende Nachricht: Gartenarbeitsschulen und andere FÖJ-Einsatzstellen sollen sich in Zukunft mit 10% Eigenmitteln an den Kosten für das Freiwillige Ökologische Jahr beteiligen, sind dazu aber finanziell häufig gar nicht in der Lage. Ich habe daher den Senat gefragt: Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) Berlin vor dem Aus?: Gartenarbeitsschulen und andere Einsatzstellen nicht alleine lassen! Inzwischen ist mir von SPD-Abgeordneten zugesagt worden, dass bei den anstehenden Haushaltsberatungen zusätzliche Mittel für das FÖJ eingestellt werden sollen. Ich hoffe sehr, dass die SPD ihr Wort hält!
Apropos Versprechen: 10.000 zusätzliche Straßenbäume haben SPD und CDU den Berliner*innen bis Ende 2016 versprochen. Ich habe nachgefragt: Straßenbäume in Berlin - Wie nachhaltig ist die Stadtbaumkampagne? Seit 2012 wurden aber gerade einmal 3.600 Bäume gepflanzt – Tendenz sinkend (2013: 1.600, 2014: 1.200). Hinzukommt, dass in der Regel jährlich mehr Bäume gefällt werden als neu gepflanzt werden. So wurden etwa in Charlottenburg-Wilmersdorf zwischen 2010 und 2013 zwar 880 neue Bäume gepflanzt, im gleichen Zeitraum ab 1.520 Straßenbäume gefällt. Von einer „grünen Null“ ist der Senat weit entfernt. Immer weiter gestiegen sind dagegen die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit von 45.000 € im Jahr 2012 auf 75.000 € 2014, wie der Senat auf meine Schriftliche Anfrage Stadtbaumkampagne: mehr Bäume, weniger Reklame! hin einräumen musste. Auch wenn ich skeptisch bin, ob der Senat sein selbst gestecktes Ziel erreichen wird, unterstütze ich das Ziel der Kampagne natürlich und habe zusammen mit meinen Fraktionskolleg*innen und Mitarbeiter*innen der Fraktion Geld für drei neue Bäume gesammelt. Der erste Baum, eine Winterlinde, wurde von uns am Freitag (27. März) in der Gierkezeile in Charlottenburg vor einer Kita gepflanzt.
Glyphosat ist der weltweit, und auch in Deutschland, am häufigsten verwendete Wirkstoff für Pflanzenvernichtungsmittel. Die WHO hat Glyphosat inzwischen als „wahrscheinlich krebserzeugend“ eingestuft. Eine aktuelle Studie der Grünen Bundestagsfraktion legt nahe, dass ein Übergang in die Muttermilch bei Frauen stattfinden kann, die sich überwiegend mit konventionellen Lebensmitteln ernähren (http://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/glyphosat-in-muttermilch_ID_4396067.html). Schon 2012 haben wir den Senat aufgefordert, auf den Einsatz des gefährlichen Giftes durch die BSR zu verzichten. Unser Antrag „Kein Gift auf unseren Straßen“ wurde von der rot-schwarzen Koalition jedoch aus Kostengründen abgelehnt. Dass dieses Argument völlig inakzeptabel ist, haben die neuen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Glyphosat noch einmal unterstrichen.
(PM: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/senat-muss-den-einsatz-von)
Die Berliner Grünflächenämter sind an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. An zwei von fünf Tagen sind die Ämter inzwischen ausschließlich mit der Beseitigung von Müll beschäftigt. Zugleich hat sich die Zahl der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einigen Bezirken – z.B. in Pankow – in den vergangenen Jahren von 400 auf 200 halbiert. Die Misere bei der Grünflächenpflege ist seit langem bekannt, geändert hat sich bislang nichts. Rot-Schwarz hat sich darauf beschränkt, auf die Zuständigkeit der Bezirke zu verweisen. In einer Schriftlichen Anfrage wollte ich vom Senat zunächst wissen: Grünflächenpflege: Welche Rolle spielen Grün Berlin GmbH und Grün Berlin Stiftung? Mit meiner Anfrage Tierische Landschaftspflege auf dem IGA 2017 Gelände? Quo vadis? habe ich angeregt, bei der Landschaftspflege neue Wege zu gehen.
Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Anfrage Wer schützt die Berliner Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete? hat meine Befürchtungen und die Berichte vieler Naturschützer*innen bestätigt: In den Bezirken fehlt es seit Jahren an Personal, um die Vorgaben der Schutzgebietsverordnungen zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Auch die „grüne Infrastruktur“ der Stadt wird also seit Jahren auf Verschleiß gefahren.
Urban Gardening, Roof Gardening - Fremdwörter für den Senat? Ja, muss man wohl sagen, wenn man die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Anfrage liest. Ein gesamtstädtisches Konzept für das Thema „Urban Gardening“, ein Programm zur Durchführung von Dachflächenbegrünung: Fehlanzeige. Da überrascht es schon nicht mehr, dass dem Senat auch keine Erkenntnisse darüber vorliegen, in welchem Umfang lokale Lebensmittelerzeugung in Berlin entwickelt ist. Andere Städte wie Hamburg, München oder Bremen sind da deutlich weiter. Zusammen mit meiner Kollegin Silke Gebel habe ich einen Antrag geschrieben, der den Senat auffordert, diesen Vorbildern zu folgen – unser Ziel: 1000 Grüne Dächer für unsere Stadt - Berlin braucht eine "Gründachstrategie"
Nach Auslaufen der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) drohen wichtige Initiativen und Netzwerke in Berlin (wieder) verloren zu gehen, wenn nicht umgehend gegengesteuert wird. Mit dem Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung in Berlin: Es gibt viel zu tun fordern meine Kollegin Stefanie Remlinger und ich den Senat daher auf, die in Berlin gewachsenen Strukturen zu erhalten, weiter zu entwickeln und gezielt auszubauen. Konkret schlagen wir mit unserem Antrag Mehr Nachhaltigkeit in den Schulen: Umweltmentor/-innen für Berlin ein Umweltmentor*innen-Programm an Berliner Schulen vor. Die Schüler*innen betreuen z. B. klasseninterne Energiedienste oder begutachten das eigene Schulhaus mit Hilfe eines umfassenden Energiechecks. Sie werden so dazu befähigt, das Gelernte in ihrem schulischen Umfeld umzusetzen und so als Expert*innen auf Änderungen vor Ort hinzuwirken.
3) Wahlkreisarbeit
Meine Wahlkreisarbeit ist weiterhin ein sehr wichtiger Bestandteil meiner politischen Arbeit. Regelmäßig bin ich in meinem Wahlkreis aktiv. In der ersten Jahreshälfte habe ich mehrere Veranstaltungen, Vereinsbesuche, Aktionen organisiert bzw. besucht. Auch die Informationsstände über meine Arbeit im Parlament gehörten nach einer kleinen Winterpause zu meinem Wahlkreisprogramm. Die Bürger*innen haben ein Anrecht darauf, mit ihren Anliegen einen direkten Kontakt zur ihren Repräsentant*innen angeboten zu bekommen. Zu diesem Zweck biete ich auch weiterhin die monatlichen Bürger*innensprechstunden in meinem Wahlkreisbüro an. Einige der Besuche fanden bei den folgenden Organisationen der Zivilgesellschaft statt: Stadtbienen e.V., Imkerverein Kreuzberg e.V., AWO in der Adalbertstraße, Stadtteilmütter Kreuzberg. Besucher*innen-Gruppen aus meinem Wahlkreis, aber auch aus anderen Bundesländern empfange ich weiterhin im Abgeordnetenhaus von Berlin.Am U-Moritzplatz sind die Bauarbeiten zu Ende. Leider steht nun in Richtung Herrmannplatz kein Buswartehäuschen. In einem weiteren Brief an die BVG-Leitung habe ich um die Einrichtung eines zweiten Wartehäuschens am Moritzplatz gebeten. Im Rahmen der Frühjahrsputzaktion des Quartiersmanagements Mariannenkiez habe ich mit vielen anderen Anwohner*innen, Nachbar*innen verschiedene Pflanzen gesetzt und den Grünflächenbereich gestaltet.
Wie ich im letzten Newsletter Nr. 6 bereits berichtet habe, habe ich mich mit den Bündnisgrünen im Bezirksparlament dafür eingesetzt, dass neue Fahrradabstellplätze in SO 36 aufgestellt werden. Im Frühling wurden mehrere sog. „Kreuzberger Fahrradbügel“ vor FHXB-Museum, am Kotti, vor dem Ballhaus Naunynstraße bzw. vor der Jugendfreizeitstätte Naunynritze, aber auch am Heinrichplatz errichtet. Wir bleiben am Thema dran, damit unser Bezirk noch fahrradfreundlicher wird. Fotos
Die Zahl der Flüchtlinge steigt stetig an. Anfang des Jahres kamen viele auch nach Kreuzberg. Berlinweit war es schwierig, geeignete Unterkünfte zu finden. In meinem Wahlkreis wurden mehrere Flüchtlinge, ebenso wie in anderen Bezirken, mittels verschiedener Träger in Turnhallen untergebracht. Ich habe mit mehreren Grünen eine Spendenkampagne organisiert und Flüchtlinge vor Ort besucht. Die EU bzw. Deutschland, aber auch Berlin müssen ihre Flüchtlingspolitik ändern. Die Flucht ist kein Verbrechen!
3.1. Stände im Wahlkreis
Unser Friedrichshain-Kreuzberger Kreisverband hat den Beschluss gefasst, den Berliner Mietenvolksentscheid aktiv zu unterstützen. Ziel der Initiator*innen ist es, ein Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung zu erwirken, um preiswerten Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Bei meinen regelmäßigen Ständen im Wahlkreis sammelte ich zu diesem Zweck Unterschriften. Die erste Hürde mit den erforderlichen 48.000 Stimmen, um das Volkbegehren beantragen zu können, ist genommen worden. Jetzt muss der Senat, bzw. das Abgeordnetenhaus innerhalb der nächsten vier Monate reagieren.Auch in diesem Jahr habe ich mich an der Straßen-Aktion unseres Friedrichshain-Kreuzberger Kreisverbandes „Die Hälfte vom Kuchen“ beteiligt. Wir haben den „Equal Pay Day“ zum Anlass genommen, um auf das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen aufmerksam zu machen und Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern zu fordern. Während der Aktion haben wir Kuchen und Informationsflyer an Bürger*innen verteilt.
An mehreren Tagen habe ich in meinem Wahlkreis die Friedrichshain-Kreuzberger Grüne Zeitung „Stachel“ verteilt und mit Kreuzberger*innen über tagesaktuelle Themen gesprochen.
Fotos
Auch dieses Jahr war der Bündnisgrüne Kreisverband mit mehreren Ständen am MyFest dabei. Ich habe mit mehreren anderen Bündnisgrünen einen Stand gemacht und Besucher*innen aber auch Anwohner*innen über die „Grüne“ Arbeit informiert und selbstgebastelte Samenbomben verteilt. Aufgrund der steigenden Besucher*innen-Zahlen mussten auf dem MyFest schon in den ersten Nachmittagsstunden die Eingänge gesperrt werden. Straßen, die zur Oranienstraße führen, waren durch Menschenmassen überfüllt. In Bezug auf die Sicherheit auf dem MyFest habe ich den zuständigen Innensenator Herrn Henkel in der ersten Plenarsitzung im Mai angefragt. Hier sind meine Fragen und Antworten des Senats.
Hier sind einige Fotos
3.2 Veranstaltungen im Wahlkreis „Grüne Fraktion vor Ort“
Unter diesem Titel sind wir Bündnisgrüne Abgeordnete in die Kieze gegangen und haben uns tagesaktuellen Themen gestellt. Ziel war und ist es, den Dialog mit der Stadtgesellschaft zu pflegen, auszubauen und aktuelle, wichtige und drängende Probleme Berlins zu diskutieren.Bildungsgerechtigkeit! - (K)ein Thema in Deutschland?
Wir haben uns mit meiner Kollegin Stefanie Remlinger, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, über Bildungsmöglichkeiten unserer Zeit diskutiert. Wir sprachen insbesondere über den Einfluss von Herkunft und ökonomischer Parameter auf das Bildungsniveau, aber auch auf Berufsergreifungsmöglichkeiten. Unser Interesse galt im Besonderen der Frage, ob unser System eine Bildungsgerechtigkeit gewährleistet und wo Barrieren zur Chancengleichheit existieren.
Kinder als Verbraucher – Im Visier der Werbeindustrie
Die Werbebranche wirbt immer aggressiver um die Gunst von Kindern und Heranwachsenden. Hierbei sind die Methoden, deren sich die Werbeindustrie bedient mehr als fraglich. Ich habe mit meiner Kollegin Marianne Burkert-Eulitz, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion ist, über den Einfluss von Werbung auf Kinder und seine Folgen in der Kita „Villa Waldemar“ gesprochen.
Institutioneller Rassismus in der Berliner Ausländerbehörde?
Die Berichterstattung des Magazins „Fakt“ über den dubiosen Sachverständigen Rainer Lerche, der seit vielen Jahren für die Berliner Ausländerbehörde und die Berliner Polizei arbeitet, hat viele Fragen aufgeworfen, die beantwortet werden müssen. Nichts Geringeres als der Vorwurf des institutionellen Rassismus steht im Raum. Das rechtwidrige Vorgehen der Behörden wurde inzwischen auch richterlich bestätigt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Canan Bayram haben wir das Thema erörtert und die Geschehnisse am Beispiel der betroffenen Banu O. erörtert.
Steigende Mieten und Verdrängung im Kiez
Das uns fortlaufend beschäftigende Thema Mietpreisentwicklung, und die damit verbundene Gentrifizierung hält leider auch in Kreuzberg an. Seit dem 1.Juni 2015 ist das sog. Mietpreisbremse-Gesetz nun in Berlin in Kraft. Wir haben mit meiner Kollegin Katrin Schmidberger über die Auswirkungen der Neuregelung und Erwartungen zur Mietpreisentwicklung gesprochen. Die Initiative zum „Mietenvolksentscheid“ und deren Gesetzesentwurf aber auch die sog. Ferienwohnungen in Kreuzberg waren auch Themen bei dieser Veranstaltung.
3.3 Weitere Veranstaltungen
Fachgespräch Mehrsprachigkeit in den SchulenStudien von Pisa und OECD belegen mehrfach: Bildungsgerechtigkeit ist in Deutschland nicht gewährleistet. Ganz besonders Kinder aus Einwandererfamilien bekommen dies zu spüren. Dass die Muttersprache ihrer Familien kein Vorteil ist, sondern eher nachteilig wirkt, stellt ein Manko unseres Bildungssystems dar. Indes wird in Skandinavien seit Jahrzehnten auf Zwei- bzw. Mehrsprachigkeit großen Wert gelegt – die Erfahrungen dort belegen, wie wichtig Mehrsprachigkeit in der Bildung, aber auch für die Wirtschaft ist. Mit meiner Kollegin und bildungspolitischen Sprecherin der Grünen Fraktion, Steffanie Remlinger, haben wir mit verschiedenen Gästen und dem Publikum über die Bedeutung von zweisprachiger Alphabetisierung und Bildung diskutiert. Unsere Gäste waren Herr Suat Bakir, vom Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer – Unternehmerverband e.V., Prof. Dr. Christoph Schröder, vom Institut für Germanistik - Deutsch als Fremdsprache/ Linguistik der Universität Potsdam, Dagmar Wilde, vom Referat Grundschule der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und Anke Peters, Schulleiterin der Rixdorfer-Grundschule. Fotos und ein Zeitungsbericht auf Türkisch.
Langer Tag der Stadtnatur
Wie jedes Jahr nahm ich an mehreren Veranstaltungen im Rahmen des "Langen Tag der Stadtnatur" teil. Dieses Mal war ich u.a. in der Nürtigen Grundschule, wo die Schulklassen sich mit dem Thema "Gärtnern" beschäftigen. Das Projekt Gemüseackerdemie hat ein erfolgreiches Konzept, um die Schulkinder für das Gärtnern zu begeistern.
Im Rahmen der Planung „Verkehrsberuhigung im Umfeld der Markthalle IX“ hat der Stadtteilausschuss Kreuzberg e.V. Anwohner*innen und Interessierte eingeladen, die Ergebnisse des Planbüros aus den vorherigen Bürger*innen-Versammlungen und die vorläufigen Planungen vorzustellen. Die Anwohner*innen hatten die Möglichkeit Einwände und Anregungen nochmals zu äußern und mit der Verwaltung und dem Grünen Stadtrat Hans Panhoff zu debattieren. Das für die bauliche Planung zuständige Stadtplanungsbüro Planwerk nahm die neuen Wünsche und Ideen in ihre aktuellen Planungen auf, um diese nochmals zu bewerten und ggf. einzuarbeiten.
Hier ist die Einladung
Fotos
Am Internationalen Tag gegen Rassismus hat der Türkische Bund Berlin-Brandenburg erneut mit seiner Aktion „5 vor 12“ mit Tröten und Trillerpfeifen ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Die Aktion, an der ich teilnahm, diente auch als Ermahnung an die anhaltenden, teilweise unaufgeklärten rassistischen Gewalttaten unserer Zeit.
Die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. hat ihr 25-jähriges Bestehen im Roten Rathaus gefeiert, an der ich teilnahm. Seit ihrem Bestehen hat die Gemeinde in Deutschland u.a. erreicht, dass der alevitische Glaube hierzulande anerkannt ist und die Glaubenslehre sowohl in Schulen, als auch an Universitäten gelehrt wird.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat in der Stadtteilversammlung Moritzplatz Anwohner*innen dazu aufgerufen, aktiv an der Gestaltung des Gebietes Moritzplatz mitzuwirken. In Workshops zu den Themen Wohnen, Bildung, Gemeinwesen, bzw. Netzwerke und Wirtschaft wurden Ideen, vorhandene Ressourcen, sowie Bedarfe der Bürger*innen zusammengetragen und dokumentiert.
Das Kotti & Co Protest-Gecekondu ist drei Jahr alt geworden und hat aus diesem Anlass eingeladen, um mit seinen Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen in kleinem Rahmen zu feiern. Ich war wie auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann beim Protest-Camp und habe mich mit Anwohner*innen über die aktuelle Lage im Kiez ausgetauscht. Das Mieten-Thema hat an seiner Aktualität leider nichts verloren. Nach wie vor ist die Gentrifizierung im Bezirk in vollem Gange.
Hier ist die PM von Kotti & Co
Diskussionsveranstaltung um die Bebauung des ehemaligen Blumengroßmarktes
Auf dem ehemaligen Blumengroßmarkt zwischen der Linden- und Friedrichstraße sollen sechs Gebäudekomplexe entstehen. So sind laut Planungen Geschäfte und Räume für die Kreativwirtschaft, aber auch Wohnungen geplant. Das Bauprojekt, das Teil des Umbaus der Südlichen Friedrichstadt ist, wurde von Anwohner*innen kritisch hinterfragt. So wurden Bedenken laut, dass der Umbau erneut zur Gentrifizierung beitragen könnte. Die, die dort bauen, sind vor allem Genossenschaften und keine Großinvestoren.
Einwohnerinnerversammlung zum Görlitzer Park
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, eine Einwohner*innenversammlung zum Thema Görlitzer Park zu veranstalten. Hierbei sollten die vielseitigen Probleme besprochen und Nutzungskonflikte dargestellt, sowie Ideen zur Konfliktbewältigung gesammelt werden. In einem zweiten Schritt sollten Lösungsideen erarbeitet werden, die von Anwohner*innen und Nutzer*innen eine breite Zustimmung erhalten würden. Anwesend waren neben der Bürgermeisterin und dem Ordnungsamt der Staatssekretär für Inneres, sowie der Leiter der Polizeidirektion 5. Leider musste die Einwohner*innenversammlung wegen massiver Störungen aus dem Publikum abgebrochen werden. Es ist sehr schade, dass diese Gelegenheit eines direkten Dialogs von Bürger*innen mit Staatsvertretern vertan wurde.
KurdInnen in Berlin
Auf Einladung der Bündnisgrünen Fraktion haben mehrere kurdische Vereine in diesem Jahr im Abgeordnetenhaus ihren Neujahrsempfang gehalten. Es wurden aktuelle Probleme der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland erörtert und diskutiert. Ein drängendes Thema war die Situation von Flüchtlingen aus Syrien und anderen kurdischen Krisengebieten.
Ist Essen politisch?
Unter diesem Motto habe ich mit mehreren Bündnisgrünen im Kreisverband eine Kochaktion durchgeführt. Hierbei gab es Leckeres zu essen aber auch eine herzhafte Diskussion mit einem der Betreiber der Markthalle IX über das Essen und Politik. Fotos
Der Hilfsbund für Kinder aus Sengal und Kobane e.V. hat in einer bemerkenswerten Hilfs- und Spendenaktion zahlreiche Berliner Vereine und Verbände vernetzt und Kleider- und Sachspenden an die bedürftigen geflüchteten Kinder aus Sengal und Kobane geliefert. Vier Lastwagen an Spenden wurden bis an die syrische Grenze vom Verein begleitet und in den Flüchtlingscamps verteilt. Die Aktion wurde uns in einer sehr bewegenden Dokumentation präsentiert. Auch ich wollte hier meinen Anteil leisten und habe in meinem Netzwerk zu Geldspenden aufgerufen. Der Kreuzberger Verein ist nach wie vor für alle Spenden sehr dankbar.
Wie jedes Jahr nahm ich auch an vielen Demos teil, wie z.B. „Wir haben es satt, Menschenkette gegen TTIP & Co., Fahrradsternfahrt“ etc. Fotos
Tagespraktikum im Wahlkreis
Um dem Betriebsalltag von Kreuzberger*innen näher zu kommen, habe ich entschieden, einige Tagespraktika in unterschiedlichen Bereichen zu absolvieren. Den Auftakt habe ich bei der Taz-Redaktion gemacht und konnte mir hierbei Einblick in den Berufsalltag von Journalist*innen und Redakteur*innen verschaffen. Dieses Praktikum war für mich eine interessante Erfahrung.
Am 11. März habe ich die AG Verbraucherschutz ins Abgeordnetenhaus eingeladen, um über Verbraucherschutz in der Finanzwelt zu sprechen. Als Gast konnten wir die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Nicole Maisch, begrüßen. Sie stellte uns unter anderem eine von der Fraktion in Auftrag gegeben Studie vor, nach der die Verbraucher*innen pro Jahr mehr als 50 Milliarden Euro Schaden bei Altersvorsorge und Verbraucherfinanzen erleiden – und dies nicht nur auf dem „grauen Kapitalmarkt“ sondern auch bei Riester & Co (http://nicolemaisch.de/fileadmin/user_upload/gruene_btf_maisch/website/Hintergrundpapiere/Milliardenschaeden_bei_Altersvorsorge_und_Verbraucherfinanzen.pdf).
Bürger*innen-Sprechstunden
Meine Bürger*innen Sprechstunden fanden weiterhin jeden 3. Freitag eines Monats in unserem Wahlkreisbüro statt. Dieses Gesprächs- und Beratungsangebot wurde von vielen Bürger*innen gut angenommen. Beratungsbedarf besteht weiterhin in den Bereichen Wohnen, bzw. Mieten, Lärm in den Kiezen oder auch Verkehr, aber auch Fragen zu Themen Bildung, Diskriminierung kommen immer häufiger vor.
3.4. Gemeinsame Besuchstermine mit der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann
Der Kurdische Kultur und Hilfsverein e.V. leistet seit langen Jahren wichtige Integrationsarbeit in Kreuzberg. Gemeinsam mit Monika Herrmann haben wir eine Schulung hospitieren können.Das Türkisch Deutsche Zentrum (TDZ e.V.) leistet seit langen Jahren wertvolle Integration- und Weiterbildungsarbeit in unserem Bezirk und darüber hinaus. Der Verein hat Beratungsangebote und macht Projekte in den Bereichen Gesundheit und Umwelt. Im gemeinsamen Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin und dem Vereinsvorstand haben wir uns über die aktuelle Situation und Bedarfe von Migrant*innen informiert.
Die Türkische Gemeinde zu Berlin (TGB e.V.) hat ihre Vereinsräume in Kreuzberg und macht Bildungsangebote für Türkeistämmige Migrant*innen. Ein Thema war der Alltagsrassismus auf dem Arbeitsmarkt, sowie fehlende Zukunftsperspektiven für Migrant*innen.
3.5 Einige Grüne Initiativen aus der Bezirksverordnetenversammlung, die meinen Wahlkreis betreffen
Ein Antrag zur kostenfreien Nutzung von Räumlichkeiten der Bona-Peiser-Bibliothek durch ehrenamtlich tätige NachbarschaftsinitiativenAntrag
Ein Antrag zum Schutz der Wandgemälde an Häusern, die im Kontext von Hausbestzungen entstanden sind
Antrag
Ein Antrag zur Veränderung der Markierungen für Radstreifen an Ampelkreuzungen, so dass Radfahrer*innen gleichberechtigt links abbiegen können
Antrag
Ein Antrag für die Wiederaufnahme des Beratungsangebots von Fixpunkt-Mobile am Kottbusser Tor
Antrag
Ein Antrag zur Berücksichtigung eines Gesundheitsparcours bei den Planungen des Sanierungsgebietes Südliche Friedrichstadt
Antrag
4) Eigene Pressemitteilungen
Der Senat muss den Bienenschutz ernst nehmen!Hier ist die Pressemitteilung
Grüne pflanzen Straßenbäume. Der Senat muss mehr tun!
Hier ist die Pressemitteilung
Kein Ei mit der 3 – Zeichen setzen gegen industrielle Eierproduktion!
Hier ist die Pressemitteilung
Der Senat muss den Einsatz von giftigem Glyphosat auf Berlins Straßen beenden!
Hier ist die Pressemitteilung
5) Meine politische Arbeit in der Presse
Hier sind einige meiner politischen Initiativen, Arbeiten, Themen sowie mein Wahlkreisbetreffendes in der deutsch- und türkischsprachigen Presse in den letzten sechs Monaten aufgeführt:Eine erneuerbare Welt ist keine Utopie
Hier ist der Bericht zum Nachlesen (Türkisch)
Mein Stachelartikel: Bee Berlin
Hier ist der Bericht zum Nachlesen
Erst 3600 von 10.000 Bäumen gepflanzt!
Hier ist der Bericht zum Nachlesen
Baum-Aktion: Mehr Reklame, weniger Grün
Hier ist der Bericht zum Nachlesen
Wasser für Berlin: Grüne wollen den Himmel bepflanzen
Hier ist der Bericht zum Nachlesen
Die Gründung der HDP in Berlin (Türkisch)
Hier ist der Bericht zum Nachlesen
6) Außerparlamentarische Aktivitäten
Hier finden Sie meine außerparlamentarischen Termine in der ersten Hälfte des Jahres 2015.7) Ausblick
Nach der Sommerpause stehen im Abgeordnetenhaus die Haushaltsberatungen für 2016 und 2017 an. Es gibt wieder etwas mehr zu verteilen und ich bin gespannt, welche Wahlkampfgeschenke die Koalition in den Haushalt schreiben wird. Ich befürchte jedoch, dass das Geld für Verbraucher- und Naturschutz auch weiterhin knapp sein wird, werde aber darauf achten, dass SPD und CDU ihre Zusagen und Versprechen einhalten. Auch weiterhin werde ich mich im Parlament für einen nachhaltigen Konsum und den Erhalt der grünen Oasen in unserer Stadt stark machen.Meine Kiezgespräche werde ich auch in der zweiten Jahreshälfte fortführen. Mit den fachpolitischen Sprecher*innen unserer Fraktion wollen wir weiterhin bürgernah politische Fragen diskutieren und im Austausch neue Wege beschreiten. Geplant sind bisher zwei Diskussionsabende mit den Themen Diskriminierung in Behörden, bzw. auf dem Arbeitsmarkt und Bürgerbeteiligung, nur exklusiv für deutsche Staatsbürger. Auch beabsichtige ich meine Betriebstagespraktika in Kreuzberger Betrieben und Einrichtungen fortzusetzen.
Es gibt einen stetig steigenden Bedarf nach Fahrradbügeln in unserem Bezirk. Gemeinsam mit unserer Bezirksfraktion werde ich weiterhin die Errichtung von Fahrradabstellplätzen voranzutreiben. Auch werden wir gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann unsere Besuchsreihe bei Vereinen und Initiativen fortsetzen. In diesem Zusammenhang wollen wir als nächstes die Flüchtlingsunterkunft in der Schleiermacherstraße besuchen.
Ansprechpartner*innen für Nachfragen:
Dr. Turgut Altug
Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz, Umwelt- und Naturbildung
T: +49 (0)30 2325-2430
F: +49 (0)30 2325-2409
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Homepage: http://www.turgut-altug.de/
Alexander Klose
Wissenschaftlicher Referent der Fraktion für Recht, Demokratie, Verbraucher- und Naturschutz
T +49 (0)30 2325-2478
F +49 (0)30 2325-2479
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Berna Gezik (Wahlkreismitarbeiterin)
Grünes Parlamentsbüro Kreuzberg
Großbeerenstr. 16
10963 Berlin
Tel. : 030-23 62 93 00
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Bürgersprechstunde
Die Bürgersprechstunde findet (außerhalb der Ferien) an jedem dritten Freitag des Monats im Wahlkreisbüro von 17.00 bis 19.00 Uhr statt (nächste Sprechstunden siehe unten).
Sie findet jedoch gelegentlich digital statt.
Wir bitten um eine Anmeldung unter buero.altug@gruene-fraktion.berlin.
Großbeerenstraße 71
10963 Berlin - Kreuzberg
(in den Parlamentsferien unregelmäßig)
Mo 12:00 - 16:00 Uhr
Kommende Termine:
• 12.04.2024 |
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