Samstag, 21. Dezember 2013

Newsletter 04/2013: Verbraucher- und Naturschutz sowie Umweltbildung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus

Kategorie(n): Newsletter

 
 

Dr. Turgut Altug
Bündnis 90/Die Grünen
Mitglied des Abgeordnetenhauses von BERLIN

Newsletter

Verbraucher- und Naturschutz sowie Umwelt- und Naturbildung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus

Ausgabe 4/2013, im Dezember 2013



Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

auch in diesem 4. Newsletter möchte ich Ihnen/Euch über meine politische Arbeit seit Juli 2013 im Bereich „Verbraucher- und Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung sowie über meine Wahlkreisarbeit berichten.

Gerne unterstütze ich die Bürger*innen-Initiativen, die Zivilgesellschaft bei ihren Aktionen und Veranstaltungen, nehmen Sie bitte einfach mit mir Kontakt auf!

Der Verbraucherschutz (1) bildet einen der Schwerpunkte meiner politischen Arbeit. Mehrere parlamentarische Initiativen habe ich mit meiner Fraktion eingebracht. Die Haushaltsberatungen 2014/2015 haben mich auch wie in 2012 sehr beschäftigt. Im Zuge dieser Beratungen habe ich mit meiner Fraktion, vor allem den Haushaltspolitiker*innen, eine Erhöhung der finanziellen Mittel für für die Berliner Verbraucherzentrale, d.h. für die Berliner Verbraucher*innen, erreichen können. Weitere Themen waren das Verbot unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren, die Diskriminierung von Migrant*innen als Verbraucher*innen und vieles mehr.

Auch im Bereich des Naturschutzes (2) habe ich mich in den letzten sechs Monaten vor allem mit den Haushaltsberatungen beschäftigt. Weitere Themen waren u.a. der Überlebenskampf der Wilmersdorfer Kleingartenkolonie „Oeynhausen“, die nach den Plänen der SPD der Bebauung weichen muss, der Bau eines sog. Regenrückhaltebeckens auf dem Tempelhofer Feld, der Artenschutz in Berlin sowie die Aufstockung der Finanzmittel für den Naturschutz in Berlin. Das im Mai 2013 verabschiedete Berliner Naturschutzgesetz kann, anders als der Senat es plant, nicht „kostenneutral“ umgesetzt werden.

Meine Wahlkreisarbeit (3) nimmt weiterhin einen wichtigen Teil in meiner politischen Arbeit ein. Während der Bundestagswahlen und des Berliner Energie-Volksentscheides war ich für eine grüne Politik noch mehr mit Ständen und Aktionen auf der Straße in meinem Wahlkreis unterwegs.

In den vergangenen Monaten habe ich mehrere öffentliche Veranstaltungen (4) organisiert bzw. mitgestaltet. Die Tagung „MigrantInnen-Unternehmen und Grüne Wirtschaft“ im Oktober 2013 war eine der umfangreichsten. Meine Pressemitteilungen (5) sind auch ein Teil dieses Newsletters. Über einige meiner politischen Initiativen bzw. Themen wurde auch in der Presse berichtet, siehe Pressespiegel (6). Ich mache Politik nicht nur im Parlament, sondern auch vor Ort mit Initiativen, Vereinen, engagierten Bürger*innen aber auch auf der Straße durch gewaltfreie Demonstrationen. Hier sind meine außerparlamentarischen Termine (7). Den Abschluss macht wie in den vergangenen Newslettern ein kurzer Ausblick (8) über die anstehenden Aufgaben im ersten Halbjahr nach dem Jahreswechsel.

Ich wünsche Ihnen/Euch allen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Ihr/Euer Turgut Altug



1) Parlamentarische Initiativen zum Verbraucherschutz

In der zweiten Jahreshälfte haben mich die Haushaltsberatungen 2014/2015 sehr beschäftigt. Im Zuge dieser Beratungen habe ich mit meiner Fraktion, vor allem den Haushaltspolitiker*innen, eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Berliner Verbraucherzentrale und damit für die Berliner Verbraucher*innen und für den Bienenschutz in Berlin erreichen können.

Meine parlamentarischen Initiativen der letzten sechs Monate im Bereich Verbraucherschutz sind folgende gewesen: Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014/2015 habe ich mehrere Berichtsaufträge gestellt, um u.a. nachzufragen, wofür und wie viel Finanzmittel für die Berliner Verbraucherzentrale ausgegeben bzw. eingeplant waren/sind, ob für Bienenschutz Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, wie die finanzielle Ausstattung für den aufsuchenden Verbraucherschutz vor allem für Migrant*innen vor Ort in mehreren Bezirken ist.
Verbraucherschutz: Berichtsaufträge Haushalt 2014/2015

Es besteht auch für den Verbraucherschutz in Berlin ein erheblicher finanzieller Mehrbedarf, den es zu decken gilt, da der Verbraucherschutz nicht ohne finanzielle Ressourcen handlungsfähig ist. Bisher warten Verbraucher*innen ca. einen Monat auf einen Beratungstermin bei der Verbraucherzentrale. Das ist nicht zeitgemäß und auch nicht verbraucherfreundlich.
Verbraucherschutz: Änderungsanträge Haushalt 2014/2015

Hierbei habe ich mit bündnisgrünen Haushaltspolitiker*innen aus der Fraktion erreicht, dass mehr Finanzmittel für die Berliner Verbraucherzentrale zur Verfügung gestellt werden. Ein weiterer wichtiger Erfolg war es, dass nun auch für den Bienenschutz in der Stadt zusätzliche Mittel eingeplant wurden, nicht viel aber immerhin ein Anfang.
Rede:Verbraucherschutz/ Haushalt 2014/2015; als pdf-Datei
Rede:Verbraucherschutz/ Haushalt 2014/2015; als Video

Kinder und Jugendliche in Deutschland sind schon längst zur Zielgruppe der Industrie geworden. Sie bekommen deutlich mehr Geld von ihren Eltern im Vergleich zu den vorigen Jahren. Mit meinen Kolleginnen Marianne Burkert-Eulitz und Stefanie Remlinger wollte ich wissen, wie die Verbraucherbildung für Kinder und Jugendliche in Berlin aussieht.
Kleine Anfrage: Kinder und Jugendliche als VerbraucherInnen bilden und schützen – was tut der Senat‌

Die Piratenfraktion hat einen mutlosen Antrag ins Parlament eingebracht. Den Antrag für mehr Vielfalt in unseren Kantinen finde ich nicht schlecht, habe aber auch mehrere Kritikpunkte. Hier ist meine Rede dazu.

Unser Antrag zu mehr Verbraucherschutz bei Bankengeschäften mit dem Titel „Keine Abzocke bei Verbraucherkrediten: Für ein gesetzliches Verbot pauschaler Bearbeitungsgebühren“ wurde mit einer kleinen Änderung von allen Fraktionen im Ausschuss übernommen. Dabei geht es darum, dass die Banken nicht nur Zinsen, sondern auch eine pauschale Bearbeitungsgebühr des Nettodarlehensbetrags von Verbraucher*innen verlangen, wenn sie ein Darlehen aufnehmen. Nach einem Beschluss mehrerer Oberlandesgerichte verstößt ein solches Entgelt gegen das BGB. Mehr

Beim Thema „Lebensmittelverschwendung“ konnten wir einige Inhalte unseres von SPD und CDU abgelehnten Antrages durchsetzen, da die Regierungskoalition einen ähnlichen aber schwächeren Antrag eingebracht hat. Hier sind der Grüne Antrag und der Koalitionsantrag.
Rede im Parlament als pdf-Datei: Lebensmittelverschwendung

Seit über einem Jahr wartet unser Smiley-Antrag für mehr Lebensmittelsicherheit in den Lebensmittelbetrieben und Gaststätten auf die Beratung im Ausschuss. Der im September 2013 veröffentlichte Jahresbericht zur Lebensmittelsicherheit in Berlin zeigt, dass in fast einem Drittel der kontrollierten Betriebe Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden. Am häufigsten wurden Verstöße gegen die Betriebshygiene und gegen das Hygienemanagement festgestellt. Die Kontrolldichte lag bei ca. 52 %. Die Berliner Verbraucher*innen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gastronomiebetriebe gegen die Hygienevorschriften verstoßen bzw. in welchem Restaurant sie ohne Bedenken essen können.

Wir sehen einen besonders hohen Handlungsbedarf bei der Diskriminierung von Verbraucher*innen mit Migrationshintergrund. Einer von uns angemeldete Besprechungspunkt „Welche Strategien hat der Senat zur Bekämpfung der Diskriminierung von Berliner Verbraucherinnen und Verbrauchern‌“ im Ausschuss fand kein Interesse von Seiten der Regierungskoalition. SPD und CDU konnten mit dem Thema nichts anfangen.

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2) Parlamentarische Initiativen zum Naturschutz

Auch in diesem Bereich machten die Haushaltsberatungen 2014/2015 ein Großteil meiner Arbeit im Parlament aus. Mehrere Berichtsaufträge habe ich vor allem zu Straßenbäumen, Schutzgebietszuweisungen, der Stiftung Naturschutz Berlin etc. gestellt. Naturschutz: Berichtsaufträge Haushalt 2014/2015

Im Laufe der Haushaltsberatungen haben wir Bündnisgrüne zahlreiche Änderungsanträge gestellt, um Naturschutz in Berlin in grünem Sinn zu realisieren. Naturschutz: Änderungsanträge Haushalt 2014/2015

Unsere Anträge für mehr Finanzmittel zur Wildtierpflege und zur Stiftung Naturschutz Berlin wurden teilweise übernommen. Jedoch wurden für viele Bereiche des Naturschutzes keine bzw. zu wenig Finanzmittel bereitgestellt (Straßenbäume, Naturerfahrungsräume, Umwelt- und Naturbildungsprojekte für Migrant*innen etc.).

Mit meiner mündlichen Anfrage in der Parlamentssitzung im November 2013 wollte ich von Senator Müller wissen, wie der aktuelle Stand der Nachpflanzung von Straßenbäumen ist. Angesichts der Tatsache, dass mehr Straßenbäume gefällt werden, als nachgepflanzt werden, ist es endlich an der Zeit zum Handeln und genügend Finanzmittel bereitzustellen, statt in Beton zu investieren.
Mündliche Anfrage: 10.000 Straßenbäume

Dass viele Pflanzen- und Tierarten Bauvorhaben zum Opfer fallen, ist leider eine alltägliche Realität weltweit, aber auch in Berlin. Mit meiner kleinen Anfrage wollte ich vom Senat erfahren, wie der Artenschutz in Berlin aktuell aussieht. Kleine Anfrage: Artenschutz in Berlin‌

Eine weitere kleine Anfrage, die unzureichend beantwortet wurde, beinhaltet den Artenschutz im Bezirk Treptow-Köpenick.
Kleine Anfrage: Artenschutz in Treptow-Köpenick

Die Kleingärten werden mit ihrem ungesicherten Rechtsstatus und umfangreichen Bauplänen vom Senat allein gelassen. Ich unterstütze Initiativen, die für den Erhalt der Grünflächen streiten, und informiere weiterhin vor Ort über die Möglichkeiten und den aktuellen Stand der Politik. Vollmundig versprach die Koalition, die unsichere Rechtslage der Berliner Kleingärten dauerhaft zu beenden. Bisher ist nichts geschehen und die Zukunft der Kleingärtner*innen, insbesondere auf nicht-öffentlichen Flächen, ist weiterhin ungewiss. Die vom Senat für Juni 2013 angekündigte aber erst im November 2013 vorgelegte Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplans (KGE) ist keine gute Grundlage für eine bessere Kleingartenpolitik für Berlin. Der KGE ist keine hundertprozentige Absicherung für Kleingärten. Der Senat muss endlich eine Bestandsaufnahme einleiten, die mit den Kleingärtner*innen gemeinsam zu gestalten ist.

In meiner mündlichen Anfrage versuche ich das Thema noch mal in Erinnerung zu rufen und den Senat zum Handeln zu bewegen.
Mündliche Anfrage: Große Versprechen, nichts dahinter: Was ist dran an den Kleingartenrettungsplänen der Koalition‌

Nicht mal die Kleingärten, die nach dem KGE als hochgesichert gelten, sind in der Realität sicher, wie Kolonie Oeynhausen in Wilmersdorf zeigt. Sie soll der Bebauung weichen. Geplant sind mehr als 700 Eigentumswohnungen mit Tiefgarage. Das Bürgerbegehren „Oeynhausen“ widersetzt sich diesen Plänen und hat für seine Initiative bereits Tausende Unterschriften gesammelt. Bei unserer gemeinsamen Anfrage und beim Akteneinsichtsantrag mit Antje Kapek zum Bebauungsplan von Oeynhausen, beanspruchen wir Transparenz im Verfahren.
Kleine Anfrage: Bebauungsplan für Oeynhausen im Schnellverfahren‌

In einer zweiten Anfrage, wollte ich wissen, ob bereits Gespräche mit dem Bauherren geführt und Tatsachen geschaffen worden sind.
Mündliche Anfrage: Kleingartenkolonie Oeynhausen: Gespräche zwischen Bauunternehmer und Senat‌

Dass der Senat ein weiteres Gutachten in „Sachen Oeynhausen“ in Auftrag gegeben hat, hat mich dazu veranlasst, ihn zu fragen, was das bringen soll: Mündliche Anfrage: Wofür noch ein teures Gutachten in Sachen Oeynhausen‌
Wie Kleingärten Bauvorhaben weichen müssen, ist am Beispiel des Baus derSüdostverbindung (SOV) zu beobachten. In unserer Kleinen Anfrage mit meinem Fraktionskollegen Harald Moritz geht es um nichts Geringeres als um ein Baufeld von knapp 13.000 qm.
Kleine Anfrage: Baufeldfreimachung von Kleingartenanlagen für SOV

Es gibt weitere Kleingärten, die Bauvorhaben weichen müssen, wie die Kolonien auf/am Tempelhofer Feld, Fliedergrund in Neukölln und andere mehr. Das ist für uns inakzeptabel.

Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld Fakten schaffen, indem er ein sog. Regenwasserrückhaltebecken mit einem fünf Meter breiten Rundweg bauen lassen möchte. Einige Vogelarten, die auf dem Feld ihre Brutstätte haben, sind bedroht. Die Proteste der Umwelt- und Naturschutzverbände und von Bürger*innen werden vom Senat nicht gehört, wie es auch in dem von meinen Kolleginnen Antje Kapek, Silke Gebel und mir organisierten Fachgespräch zur Sprache kam.
Mündliche Anfrage: Fallen Brutplätze bedrohter Vogelarten auf dem Tempelhofer Feld dem Wall zum Opfer‌

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir den Senat aufgefordert, die schon erteilte Baugenehmigung für den Bau des Regenwasserbeckens und des Walls zurückzunehmen und im weiteren Verfahren die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Verbände zu gewährleisten. Ziel muss es sein, ein naturnahes Regenwassermanagement auf dem Tempelhofer Feld zu realisieren.
Antrag: Regenwassermanagement braucht kein Betonbecken, die Tempelhofer Freiheit keinen Wall

Die Ämterstrukturreform hat das Berliner Abgeordnetenhaus in der letzten Legislaturperiode sehr beschäftigt. Durch diese Reform sollte eine Vereinheitlichung der Ämter in den Bezirken herbeigeführt werden. Ich habe in meiner kleinen Anfrage nachgefragt, wie die Erfahrungen seit der Einführung dieser Reform in den Bezirken sind.
Kleine Anfrage: Ämterstrukturreform: Umsetzung in den Umwelt- und Naturschutzämtern‌

Während der Diskussionen über die Novellierung des Berliner Naturschutzgesetzes wurde von Seiten des Senats zur Debatte gestellt, dass Naturschutzausgleichmaßnahmen auch in Brandenburg stattfinden sollten. Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahmen in Berlin stattfinden. Mit meiner kleinen Anfrage möchte ich vom Senat wissen, ob die Naturschutzausgleichmaßnahmen für Gleislinse im Bezirk Treptow-Köpenick in Berlin realisiert werden.
Kleine Anfrage: Gleislinse: Ersatzmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur müssen in Berlin stattfinden

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3) Wahlkreisarbeit

Meine Wahlkreisarbeit nimmt weiterhin einen wichtigen Teil in meiner politischen Arbeit ein. Während der Bundestagswahlen und des Berliner Energie-Volksentscheides war ich für eine grüne Politik noch mehr als sonst mit Ständen und Aktionen auf der Straße in meinem Wahlkreis unterwegs. Ich habe weiterhin regelmäßig Vereine, Bürger*innen-Initiativen, Kitas,Veranstaltungen in meinem Wahlkreis besucht, an Demonstrationen teilgenommen und in Schulen vorgelesen. Ich kämpfte und kämpfe für die Rechte der Flüchtlinge. Ich unterstütze ihr Anliegen wie die Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots. Nicht nur die Flüchtlinge am Oranienplatz, sondern auch das Protestcamp Kotti & Co verteidigen mit Nachdruck ihre Forderungen, die Residenzpflicht abzuschaffen, bzw. die Mietpreise zu deckeln. Auch im Winter gingen die Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundes- aber auch der Landesregierung sowie zu hohe Mieten weiter. Das Gentrifizierungsproblem bleibt unverändert. Ich unterstütze nach wie vor die Forderungen beider Initiativen. Viele Menschen solidarisieren sich mit den Flüchtlingen am Oranienplatz. Nach wie vor stoßen ihre Forderungen jedoch auf taube Ohren bei der Bundesregierung.

Gemeinsam mit unserem Grünen Stadtrat Hans Panhoff und BVV’ler*innen wollen wir unseren Bezirk grüner machen. Bündnisgrüne Arbeit auf der Bezirks- und Landesebene hat Erfolg: Der Prinzessinnengarten wird Kreuzberg erhalten bleiben.
Natürlich gab es in den letzten Monaten auch viele Feste, Veranstaltungen, Einladungen, Demos, etc. in unserem Bezirk und in meinem Wahlkreis. Im August nahm ich an der Aktion vom Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung „Urbanes Gärtnern“ als Referent teil.

Neben den Flüchtlings- und Mietendemonstrationen gab es am 9. November eine Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Pogrome vom November 1938 in der Jüdischen Gemeinde. Diese hat mein Engagement gegen den Antisemitismus sowie jedwede Art der Diskriminierung noch mehr bekräftigt. Weiterhin nahm ich an zahlreichen weiteren Veranstaltungen teil wie z.B. dem 40-jährigem Bestehen des Kurdistan Kultur und Hilfsvereins e.V., (KKH e.V.), dem 30-jährigem Jubiläum des Kontakt und Beratungsstelle e.V. (KuB e.V.), der Soli-Party für Türkiyem Spor zum Opferfest sowie einem Fußballtournier für die Flüchtlinge am Oranienplatz.
Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages las ich an zwei Grundschulen (Reinhardswald- und Otto-Wels-Grundschule) in meinem Wahlkreis aus dem Buch „Rico, Oscar und die Tieferschatten“ vor.

Da ich mich für verkehrsfreie Kieze einsetze, mache ich bei der im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg gegründete AG-Verkehrfrei weiterhin mit. Das Ziel ist es, in den Kiezen den motorisierten Verkehr zu unterbinden und damit die Lebensqualität zu erhöhen. Die Mitglieder der BVV-Fraktion der Bündnisgrünen Paula Riester, Jonas Schemmel und Christian Honnens haben auf der Basis der Ergebnisse dieser AG einen Antrag im Bezirksparlament eingebracht.
Die Beruhigte Kiezstraße - in der Manteuffelstraße entsteht Platz für Begegnung, Gärtnern, Spiel und Aufenthalt

Ein weiterer Antrag der BVV-Fraktion der Bündnisgrünen betrifft auch meinen Wahlkreis. Die Anzahl der Hotels und Hostels in unserem Bezirk und auch in meinem Wahlkreis wird immer größer. Einen Antrag haben Bündnisgrünen BVV-Mitglieder Julian Schwarze und Andreas Weeger eingebracht.
Hotel- und Hostelflut stoppen - für eine nachhaltige Kiezgestaltung

Anwohner*innen rund um Moritzplatz haben mich darauf angesprochen, ob ein Buswartehäuschen für den „M29 in Richtung Grunewald“ errichtet werden könnte. Mein Anschreiben an die BVG war erfolgreich. Dafür brauchte die BVG einen Bezirksbeschluss. Der Bündnisgrüne BezirksverordneteChristian Honnens hat einen solchen Antrag ins Bezirksparlament eingebracht.
Bushaltestelle am Moritzplatz

Dass die Baumaßnahmen am Kottbusser Tor viele Kreuzberger*innen beschäftigen, ist offensichtlich. Sie sind immer noch nicht zu Ende, obwohl sie nach den Planungen schon 2013 abgeschlossen sein sollten. Mit meiner mündlichen Anfrage wollte ich vom Senat wissen, wie lange die Arbeiten noch dauern werden.
Mündliche Anfrage: Baumaßnahmen am Kottbusser Tor‌

Meine Bürger*innen-Sprechstunden finden in der zweiten Jahreshälfte in den Vereinen statt, die in meinem Wahlkreis tätig sind. Die erste Sprechstunde fand bei der Alevitischen Gemeinde statt. Weitere Bürger*innen-Sprechstunden habe ich u.a. im Kurdischen Zentrum, Yekmal e.V. im Nachbarschaftszentrum und in der Kindervilla Waldemar, bei der ich zahlreiche Mütter traf und über ihre Sorgen und Wünsche aber auch über die aktuelle politische Lage sprach, gehalten.

Für den Berliner Energietisch haben wir fleißig Unterschriften gesammelt. Über 227.000 Berliner*innen haben bei einem Volksbegehren dem vom Berliner Energietisch vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt. Bei unseren Wahlkampfständen konnte ich Hunderte Unterschriften sammeln und viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. Mit meiner Kollegin Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von Migrant*innen, habe ich Infoveranstaltungen bei Migrant*innen-Organisationen durchgeführt, Unterschriften gesammelt und sie zur Teilnahme mobilisiert.

Auch der Energie-Volksentscheid wurde von uns Grünen unterstützt Fotos. Leider durften über 470.000 Berliner*innen ohne Deutsche Staatsbürgerschaft auch bei diesem Volksentscheid nicht mitentscheiden, obwohl sie auch StromkundInnen sind. Auch wenn der Plan des Senats, Bundestagswahl und Volksentscheid nicht auf denselben Tag zu legen und die Wahlbeteiligung für den Volksentscheid so niedrig zu halten, aufgegangen ist, können wir uns über 600.000 Ja-Stimmen freuen. Es fehlten nur 21.000 Stimmen. Die Bürger*innen-Initiative Berliner Energietisch hat die ökologische und soziale Energieversorgung in die öffentliche Debatte gebracht. Der Senat kann die Forderungen der Berliner*innen nicht ignorieren und muss nun Angebote für günstigen und ökologischen Strom machen.

Bei den Bundestagswahlen habe ich viel mitgewirkt. Es fing mit dem Bündnisgrünen Wahlprogramm an, zu dessen Entstehung ich mit meinen Änderungsanträgen einen Beitrag geleistet habe. Und es ging mit der Organisierung und Umsetzung des Wahlkampfes mit vielen aktiven Bündnisgrünen aus Friedrichshain-Kreuzberg in meinem Wahlkreis weiter. Neben dem Kleistern und Plakatieren von Christian Ströbeles Wahlplakaten, habe ich mit dem Pankower Bündnisgrünen Mathias Kraatz eine Sonnenblumenaktion ins Leben gerufen, bei der ein Gatower Landwirt vom Betrieb „Speisegut“, der ökologisch und solidarische Landwirtschaft betreibt, uns eine große Fläche zum Säen von Sonnenblumen zur Verfügung stellte. Pünktlich zum Wahlkampf konnten wir mit vielen Direktkandidat*innen der Bündnisgrünen aus fast allen Bezirken dann mehrfach Tausende von Sonnenblumen ernten, die wir an unseren Ständen verschenkten. Einige Momentaufnahmen vom Kleistern, Plakatieren, dem Verteilen unseres „Stachels“ und der Sonnenblumenaktion sind auf meiner Homepage zu finden.

Der Wahlkampf wird verstärkt in den sozialen Netzwerken geführt, wir hatten in der „Xhainer Aktionsgruppe“ die Idee, mittels eines kleinen Videofilms zu verdeutlichen, wofür Hans-Christian Ströbele und seine Politik stehen. Gemeinsam mit dem Filmemacher Ivan Lopez Tome haben wir einen Kurzfilm initiiert. Auch eine politische Kochshow mit Christian Ströbele in der Markthalle IX war eine der Aktionen der Gruppe.

Wenn wir Bündnisgrünen auch Zweitstimmverluste bei den diesjährigen Bundestagswahlen hinnehmen mussten, hat Christian Ströbele seinen Wahlkreis zum vierten Mal gewinnen können. In meinem Wahlkreis hat er in fast allen Stimmbezirken die meisten Erststimmen bekommen und seinen Erststimmenanteil noch erhöht. In der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg nimmt er das erfreuliche Ergebnis und die selbstgeernteten und -gepflückten Sonnenblumen entgegen, Foto

In meiner Arbeit bin ich weiterhin im regen Kontakt mit anderen Bündnisgrünen in den Bezirken, Verbänden und Bürger*innen-Initiativen. Weiterhin trage ich Anliegen der Bezirke aber auch einzelner Bürger*innen, die auf der Landesebene entschieden werden, ins Parlament. Es waren auch mehrere Besucher*innengruppen aus meinem Wahlkreis sowie aus anderen Stadtteilen und Ländern im Abgeordnetenhaus mit mir im Gespräch.

Dass die politische Arbeit auch außerhalb des Parlaments stattfindet, ist durch meine regelmäßigen Besuche bei den zahlreichen Kulturangeboten in meinem Wahlkreis gut belegt. Hierbei sind zu erwähnen die Angebote von Ballhaus Naunynstraße vom Türkisch-Deutschen Theater Tiyatrom, dem Theaterbündnis Blumenstrauß und der Aşnan Theatergruppe.

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4) Veranstaltungen

In 2013 habe ich einige öffentliche Veranstaltungen organisiert und mitgestaltet. Die Tagung„Migrant*innen-Unternehmen und Grüne Wirtschaft“ im Oktober 2013 war eine der größten:
Die Grüne Wirtschaft wird immer bedeutender. Nachhaltige und umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen bergen ein enormes Potenzial. Schon jetzt nimmt Deutschland bei der Entwicklung und Vermarktung „Grüner Produkte“ international eine führende Rolle ein. Zugleich sind von Migrant*innen gegründete Unternehmen ein wichtiger Teil der deutschen Wirtschaft: Rund 16 % der Selbstständigen haben einen Migrationshintergrund. Allein in Berlin gibt es rund 40. 000 solcher Unternehmer*innen, die 2012 mehr als 4 Mrd. € Umsatz erwirtschaftet haben. Die Branchen, in denen MigrantInnen wirtschaften, sind vielfältig – Grüne Wirtschaft gehört bislang kaum dazu.
Ausgehend von diesem Bedarf habe ich eine Tagung „Migrant*innen-Unternehmen und Grüne Wirtschaft“ initiiert und mit mehreren FraktionskollegInnen durchgeführt. Mit dieser Tagung wollten wir u.a. Migrant*innen-Unternehmen und Grüne Wirtschaft vernetzen, Impulse setzen, Potenziale erörtern und zusammenführen.
Das Programm und Ausführliches Protokoll der Tagung und der einzelnen Foren sowie Fotos.

Die erste Honigernte auf dem Rathausgelände war ein großer Erfolg. Kreuzberger Rathaushonig gibt es in Bio-Qualität.

Nachhaltigkeitskongress „Green Passion Day“
Meine Fraktionskollegin Claudia Hämmerling hat diese Veranstaltung organisiert. Beim Nachhaltigkeitskongress „Green Passion Day“ am 15. November habe ich das Panel „Fleischlos glücklich – ökologisch korrekt, gesund und voll im Trend“ mitorganisiert und moderiert. Ein informativer Filmvortrag von Sebastian Zösch vom Vegetarierbund Deutschland e.V. war der Einstieg in das Thema. Zahlreiche Teilnehmer*innen haben 2 Stunden lang über Strategien, Ideen, Lösungsansätze diskutiert, wie die fleischarme bzw. fleischlose Ernährung aussehen kann, wie das öffentliche Bewusstsein gegen die Massentierhaltung gestärkt werden kann, welche kulturellen Aspekte beim Fleischkonsum eine Rolle spielen, die Rolle der Politik, der Werbung etc. Dass die vegetarische bzw. vegane Ernährungsweise sich einer großen Beliebtheit erfreut, war eines der Themen des Panels. Dass eine gesunde und fleischlose Ernährung dem Klimaschutz dient, die Gesundheit stärkt und gut für den Tierschutz ist, wurde von mehreren TeilnehmerInnen zur Sprache gebracht.

Weitere Themen waren z.B. Fragen und Vorurteile, mit denen man als Vegetarier/in oder Veganer/in konfrontiert wird und wie man damit umgeht bzw. ob eine fleischlose Ernährung teuer ist.
Am Abend wurde das Abgeordnetenhaus dann zum Laufsteg. In einer spektakulären Show präsentierten Schülerinnen und Schüler des Kooperationspartners Lette-Verein Mode aus recycelten und ökologisch produzierten Materialien.
Das Programm und Protokoll sowie Fotos

Podiumsdiskussion „Doppel Pass(t) besser kein Optionszwang“
Der Doppelpass ist seit Jahren ein großes Streitthema in Deutschland und war es auch bei den Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition. Ex-Bundesinnenminister Friedrich ist ein entschiedener Gegner der doppelten Staatsbürgerschaft, ebenso wie der ehemalige Ministerpräsident von Hessen Roland Koch. Es ist nicht etwa so, dass alle Neueingebürgerten in Deutschland ihre alte Staatsangehörigkeit verlieren; über 50 % behalten ihren alten Pass. Das gilt aber nicht für die Staatsangehörigen aus der Türkei, Serbien bzw. Bosnien. Sie müssen ihren vorherigen Pass abgeben. Das Optionsmodell ist nach Ansicht der Migrantenorganisationen überholt und sollte abgeschafft werden. Trotzdem soll die Doppelte Staatsbürgerschaft auch laut Koalitionsvereinbarung nicht für alle Migrant*innen möglich werden. Wir informierten mit meiner Kollegin Canan Bayram in einer Veranstaltung im Friedrichshain-Kreuzberg-Museum und über Probleme und Risiken, die diese „Zwei-Klassen-Regelung“ mit sich bringt und darüber, wie sich die Zivilgesellschaft und die Politik gemeinsam für eine andere Migrationspolitik einsetzen können.
Einladungsplakat und Foto

AG-Verbraucherschutz

Mit einigen Bündnisgrünen haben wir 2013 eine AG-Verbraucherschutz ins Leben gerufen und einige Treffen gemacht. Die Anfang des Jahres gegründete AG trifft sich zu unterschiedlichen Themen einmal im Monat, in letzter Zeit unregelmäßig. Wer mitmachen möchte, kann sich an mich wenden.

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6) Pressespiegel

Hier sind einige meiner politischen Initiativen, Arbeiten, Themen sowie mein Wahlkreis betreffendes in der Presse in den letzten sechs Monaten aufgeführt:

Berliner Zeitung: Henkel verlangt Räumung in Kreuzberg
Tagesspiegel: Flüchtlinge ins Winterquartier gezogen
taz: Bäume für A100 gefällt, Senat sägt den Weg frei
Die Welt: Wo die Hygiene besonders zu wünschen übrig lässt
B.Z.: Sieben Kolonien sind nicht mehr sicher
Stachel, Seite 6: Daseinsvorsorge, Direkte Demokratie, Volkentscheid Neue Energie
Tagesspiegel: So hat Berlin beim Volksentscheid gewählt: Rekorde in Kreuzberg, Neinsager in Dahlem
Berliner Zeitung: IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf „Eine riesige Insektenfalle“Berlinli Türkler.net: Göçmen kökenli Firmalar ve Yeşil ekonomi“ çalıştayıyla ilgili (Über die Ta-gung "MigrantInnen-unternehmen und Grüne Wirtschaft")ha-ber.com: Berlin'deki Halk oylamasına katılın (Macht mit beim Volksentscheid in Berlin)Hürriyet: Berlin'de Elektrik Kurumunun Devletleştirilmesi için Halk Oylaması Yapılacak (Es wird ein Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin durchgeführt)
Berliner Zeitung: Testverkostung für Schulessen. Zu wenige Köche für Berlins KinderRadyo Kassel: “Göçmen kökenli Firmalar ve Yeşil ekonomi“ çalıştayı (Tagung mit dem Thema "MigrantInnen-Unternehmen und Grüne Wirtschaft")Tagesspiegel: Naturschützer wollen See auf dem Tempelhofer Feld verhindernTagesspiegel: Ehemaliger US-Truppenübungsplatz Berlin-Lichterfelde: Neue Wohnungen im Biotop Parks RangeTagesspiegel: Schärfere Debatten, mehr Bürgernähe und höhere Diäten
Berliner Zeitung: Miete darf 15 Prozent in vier Jahren steigen
Berliner Zeitung: Bedrohte Tierarten in Europa. Wir sind wieder daTagesspiegel: Der Lindenfall, CrellestraßeStachlige Argumente: Naturschutz in der StadtStachlige Argumente:Nicht nur Honig - Bienen in BerlinStachel: Verschwendung von Lebensmittelnha-ber.com: Öğrencilere milletvekillerinden destek (Schüler bekommen Unterstützung duch Abgeordnete)Berliner Morgenpost: Der Aufstand der Kleingärtner gegen neue WohnungenBerliner Zeitung: Betahaus Berlin: „Wir sind fast ausgebucht“WDR 5: Audiobeitrag WDR 5: Wenn Stadtmenschen von Bienen schwärmen (3/3): Alle Macht geht vom Bienenvolk ausBerliner Morgenpost: Auch Berliner Grüne fordern Vegetarier-Tag in Kantinen
Berliner Zeitung: Gefährliche Weichmacher im Spielzeug

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7) Außerparlamentarische Aktivitäten

Zu meinen außerparlamentarischen Aktivitäten gehören u.a. die Teilnahme am Fußballturnier von Flüchtlingen und Anwohner*innen, Straßenfest Wassertorplatz, Antirassismus-Festival, Berliner Naturschutzpreis, an der Informationsveranstaltung zur NSU in der Alevitischen Gemeinde, Theaterbesuche der Spielstätten Tiyatrom und Ballhaus Naunynstraße, an der Verleihung des Berliner Umweltpreises und an der Tagung „Lebensstile mit Zukunft-Kinder und Jugendliche für Nachhaltigkeit begeistern“.

Hier finden Sie meine weiteren außerparlamentarischen Termine in 2013.

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8) Ausblick

Den Abschluss bildet ein kurzer Ausblick über die anstehenden Aufgaben in 2014. Der Europa-Wahlkampf wird eine wichtige Rolle bei meiner politischen Arbeit im kommenden Jahr einnehmen.

Nach den Weihnachtsferien werden weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung stehen. Einige meine parlamentarische Initiativen werden im Parlament behandelt. Es stehen u.a. Anträge über Weichmacher in den Kitas und Schulen auf der Tagesordnung.
Im Bereich Verbraucherschutz plane ich insbesondere einen Antrag zu Verbesserung der Lebensmittelkontrollen in Berlin.
Zusammen mit den Berliner Naturschutzverbänden möchte ich im Februar 2014 über die Umsetzung des Berliner Naturschutzgesetzes sprechen.
Kleine Anfragen werden den Einsatz von Tausalz in Berlin, die Situation der Berliner Stadtgüter sowie die Themen Diskriminierung, Verschuldung, Antibiotika in Fleisch, Produktverschleiß und Nano-Technologie zum Gegenstand haben.

Es bleibt also viel zu tun und ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen/Euch in Berlin Politik zu machen.

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Ansprechpartner für Nachfragen:

Dr. Turgut Altug
Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz, Umwelt- und Naturbildung
T: +49 (0)30 2325-2430
F: +49 (0)30 2325-2409
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Homepage: http://www.turgut-altug.de/

Alexander Klose
Wissenschaftlicher Referent der Fraktion für Recht, Demokratie, Verbraucher- und Naturschutz
T +49 (0)30 2325-2478
F +49 (0)30 2325-2479
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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