Newsletter 01/2012: Verbraucher- und Naturschutz sowie Umweltbildung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus

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Dr. Turgut Altug
Bündnis 90/Die Grünen
Mitglied des Abgeordnetenhauses von BERLIN

 

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Verbraucher- und Naturschutz sowie Umweltbildung
aus dem Berliner Abgeordnetenhaus

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
18. September 2011: Mit einem Ergebnis von 36,9 % habe ich den Wahlkreis 3 in Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen. Die zweitstärkste Partei, SPD, lag fast 17 % hinter uns Bündnisgrünen. „Richtiger“ Abgeordneter des Abgeordnetenhauses Berlin bin ich erst seit der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 27. Oktober 2011.
Mit diesem Newsletter möchte ich Sie von jetzt an regelmäßig über aktuelle politische Entwicklungen im Bereich Verbraucher- und Naturschutz sowie Umwelt- und Naturbildung in Berlin informieren. Dabei wird es nicht nur um meine Arbeit als Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz, Umwelt- und Naturbildung in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und die Politik des Senats gehen. Ich möchte auch auf die Aktivitäten von Verbänden, Vereinen und Einzelpersonen hinweisen, die sich für den Verbraucher- und Naturschutz und damit für ein grünes und lebenswertes Berlin engagieren. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie Aktionen oder Veranstaltungen planen, bei denen ich Sie unterstützen kann. 
Ein Schwerpunkt dieses Newsletters werden die laufenden Haushaltsberatungen (1) sein, in die sich meine Fraktion mit zahlreichen Änderungsanträgen eingebracht hat. Weitere Themen im Bereich Naturschutz sind der Zustand der Berliner Forsten und Straßenbäume (2) sowie die Rettung und Pflege von Wildtieren (3). Im Bereich Verbraucherschutz stehen die Themen Schrottimmobilien (4), Tageseltern(5), Smiley-System (6), die interkulturelle Ausrichtung der Verbraucherberatung (7) und Verpflegung in den Schulen und öffentlichen Einrichtungen(8) im Vordergrund. Den Abschluss bilden einige aktuelle Meldungen (9) und kurze Infos über meine Wahlkreisarbeit (10)

Viel Spaß beim Lesen wünscht!
Ihr Turgut Altug

 

1 Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus

Auf Druck der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben die Koalitionsfraktionen in letzter Sekunde die vom Senat geplanten Kürzungen im Bereich der Verbraucheraufklärung zum Teil zurückgenommen. In der entscheidenden Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und Verbraucherschutz brachten SPD und CDU als Tischvorlage einen Antrag zur Erhöhung der Ausgaben um 50 000 Euro ein. Damit folgten sie zwei bereits auf dem Tisch liegenden Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit denen insgesamt 60 000 Euro für die Förderung der Verbraucheraufklärung bereitgestellt werden sollten.

Die Haushaltsberatungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt haben die Ankündigungen von SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag als leere Versprechungen entlarvt. Für Naturerlebnisräume, interkulturelle und Nachbarschaftsgärten ist nach Auffassung der Koalitionsfraktionen kein zusätzliches Geld vorhanden. Ist im Koalitionsvertrag noch von dem wichtigen Beitrag die Rede, den die Nachbarschaftsgärten u.a. zur Integration von Migrantinnen und Migranten leisten, wurden unsere Anträge abgelehnt, die deren ausreichende Finanzierung sicherstellen sollten. Abgelehnt wurde auch der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, die Mittel für die Umwelt- und Naturschutzbildung in Kitas und Schulen aufzustocken. Gleichzeitig werden im Haushalt aber viele Millionen Euro für den Bau der „Wowereit-Gedenk-Bibliothek“ auf dem Tempelhofer Feld eingeplant. Beton statt Naturschutz!

 

2 Der Zustand der Berliner Bäume

Mit den im Haushalt eingestellten Mitteln können lediglich 2.750 der angekündigten 10.000 Straßenbäume gepflanzt werden. Unser Antrag zur Aufstockung des Budgets wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Stattdessen sollen die fehlenden Mittel nun von der Stadtgesellschaft durch Spenden aufgebracht werden. So einfach kann sich der Senat jedoch nicht aus der Verantwortung für seine Wahlversprechen mogeln!

Der Waldzustandsbericht ist alles andere als erfreulich. Er zeigt, dass nur ein Viertel aller Bäume in den Berliner Wäldern intakt ist. Daher ist es zwingend notwendig, dass die Wälder ökologisch nachhaltig erhalten und effizient bewirtschaftet werden.

Informationen zur derzeitigen Bewirtschaftung der Berliner Wälder enthält meine kleine Anfrage:
PDF »» Kleine Anfrage: Berliner Wald

Meine kleine Anfrage an den Senat zu den zahlreichen Baumfällungen in den vergangenen Monaten findet sich unter:
PDF »» Kleine Anfrage: Baumfällungen in den Berliner Wäldern

Und hier schließlich noch eine weitere kleine Anfrage zum Baumschutz in den Berliner Wäldern - nicht nur im Jahr des Waldes 2011:
PDF »» Mündliche Anfrage: Wald der Zukunft, Baumschutz in den Berliner Wäldern nicht nur im Jahr des Waldes 2011 (mit Antwort)

 

3 Rettung und Pflege von Wildtieren in Berlin

Zumindest in Teilen übernommen haben die Regierungsfraktionen unseren Antrag zur Finanzierung der Wildtierstation in Marzahn. Gleichzeitig steht jedoch die einzige medizinische Versorgungsmöglichkeit für verletzte Wildtiere in der Tierklinik Düppel vor dem Aus, nachdem die Koalition diesen Teil unseres Antrags abgelehnt hat. Damit zeigt der Senat nicht nur sein Desinteresse an verletzten Wildtieren, sondern offenbart auch seine Unkenntnis beim Umgang mit hilfsbedürftigen Wildtieren. Denn Wildtierstation und Tierklinik arbeiten bei der medizinischen Versorgung, Pflege und Wiederauswilderung der Tiere seit Jahren erfolgreich zusammen. Nur einen Teil dieser Kooperation zu finanzieren, ist nicht verantwortbar und wohl kaum mit dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz vereinbar.
PDF »» Fortbestand der Wildtierpflege sichern!

 

4 Schrottimmobilien

Anfang Dezember 2011 musste Verbraucherschutzsenator Braun (CDU) den Senat verlassen. Mit meinem Kollegen Dirk Behrendt habe ich mich auch über diese Affäre hinaus gegen den Handel mit so genannten Schrottimmobilien eingesetzt und einen Antrag ins Parlament eingebracht.

Darin wird der Senat aufgefordert, eine Initiative zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem betrügerischen Handel mit Schrottimmobilien im Bundesrat zu ergreifen und dabei die Warnfunktion der notariellen Beurkundung und die Transparenz bei der Kreditvermittlung zu verbessern. Auch im Immobilienhandel soll endlich voller Verbraucherschutz gelten.

Die bestehenden Beratungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher für Geld- und Immobilien in Berlin sollen daraufhin überprüft werden, ob sie den neueren Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt entsprechen. Gegebenenfalls sind die Beratungsangebote von der Berliner Verbraucherzentrale und anderen Verbraucherschutzorganisationen zu erweitern.

PDF »» Antrag: Betrügerischen Handel mit Schrottimmobilien erschweren, Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen

Inzwischen hat die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz immerhin eine „Checkliste als Entscheidungshilfen für Immobilien als Geldanlage“ im Internet veröffentlicht.
http://schutz-vor-schrottimmobilien.de/

 

5 Tageseltern sind keine „Lebensmittelunternehmer/innen

Zusammen mit meiner Kollegin Marianne Burkert-Eulitz habe ich den Senat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Berliner Tageseltern endlich Rechtssicherheit und Rechtsklarheit darüber erhalten, ob und welche Hygienevorschriften für sie gelten.

Seit einiger Zeit berichten die Medien über die Gleichstellung von Tageseltern ab Januar 2012 mit „Gastwirten“ und die Anwendung von ansonsten nur für Gaststätten und Großküchen geltenden, strengen Lebensmittel- und Hygienevorschriften. So sollen Tageseltern nach Auffassung der Berliner Verwaltung nunmehr der Registrierungspflicht als Lebensmittelunternehmer unterliegen, müssen dann Wareneingangskontrollen durchführen, die Lagerungstemperatur täglich messen und dokumentieren, teilweise sogar die Gar- und/oder Warmhaltetemperatur. Zudem sollen auch regelmäßige Kontrollen durch die bezirklichen Aufsichtsämter erfolgen.

Unser Antrag wurde an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung überwiesen. Über die weiteren Beratungen dort, werde ich zu gegebener Zeit berichten.
PDF »» Rechtssicherheit für Tageseltern schaffen – Sind Tageseltern „Lebensmittel-unternehmerInnen“ oder doch nicht?

 

6 Lebensmittel- und Hygiene-Kontrollen/Smiley System

In der letzten Plenarsitzung vor den Osterferien habe ich den Senat gefragt, was aus den Plänen der Koalition geworden sei, die Verbraucherinnen und Verbraucher auf einfache und nachvollziehbare Weise über den aktuellen Hygienezustand eines Betriebs zu informieren, und ob die Einführung einer Hygieneampel oder eines Smiley-Systems für Restaurants und Gaststätten geplant sei.

Die Antwort von Verbraucherschutzsenator Herrn Heilmann entsprach meinen Befürchtungen: Man prüfe und warte ab, was von den anderen Verbraucherschutz-ministern beschlossen werde. Solange bleibe es bei der vom Vorgängersenat eingerichteten Praxis, wonach die Bewertung von 780 Gaststätten im Internet veröffentlich werden.
WEB »» Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften

Ein weiteres Beispiel dafür, dass der Senat dem Verbraucherschutz entgegen der Ankündigung von Klaus Wowereit keinen hohen Stellenwert beimisst. Verbraucherpolitik ist für die rot-schwarze Koalition lediglich Symbolpolitik wie die Benennung einer Staatssekretärin für Verbraucherschutz mit gerade einmal 20 MitarbeiterInnen zeigt.

 

7 Interkulturelle Ausrichtung der Verbraucherberatung

Die Verbraucheraufklärung muss stärker interkulturell ausgerichtet werden. Die mehr als 870.000 Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund sollten endlich auch als Zielgruppe des Verbraucherschutzes erkannt werden. Um auch sie mit ihren spezifischen Bedürfnissen – etwa nach Beratung in Fällen von Diskriminierungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen – zu erreichen, müssen bestehende Zugangsbarrieren abgebaut werden.

Die von der Verbraucherzentrale Berlin e.V. in bisher vier Bezirken angebotene aufsuchende Verbraucherberatung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um den unterschiedlichen Bedürfnissen in einer multikulturellen Stadtgesellschaft gerecht zu werden, muss die Verbraucheraufklärung in Zukunft aber auch direkt durch Träger aus der MigrantInnen-Community erfolgen.

 

8 Verpflegung in den Schulen und öffentlichen Einrichtungen ökologisch und regional gestalten

Die Antwort auf meine kleine Anfrage durch die Senatsverwaltung für Bildung war nicht zufrieden stellend. Auf meine Frage, wie viele öffentliche Einrichtungen und Schulen in Berlin über ein warmes Mittagsangebot verfügen? Hat der Senat wie folgt geantwortet: Zu der Anzahl öffentlicher Einrichtungen, die über ein Mittagsangebot verfügen, liegen keine Angaben vor.
Mehr unter:
PDF »» Kleine Anfrage: Verpflegung in den Schulen und öffentlichen Einrichtungen ökologisch und regional gestalten

 

9 Aktuelle Meldungen

Mündliche Anfrage zur Bürgerbeteiligung an Verkehrsplanungen
In unserer Stadt gibt es viele Verkehrsbaustellen. Ich habe die Neugestaltung des Kreisverkehrs am Kottbusser Tor in meinem Wahlkreis als Anlass genommen, um den Senat zur Bürgerbeteiligung an Verkehrsprojekten zu fragen. Die Antwort finden Sie hier:
PDF »» Mündliche Anfrage: Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung an Verkehrsplanungen

Verkauf des landeseigenen Grundstücks Viktoriaspeicher an der Media Spree
Die Antwort des Senats auf meine Frage, wie er den im Oktober 2011 durch die Behala vorgenommenen Verkauf der sogenannten Viktoriaspeicher in der Köpenicker Str. 21-29 mit einem Optionsvertrag an ein noch nicht öffentlich bekannt gegebenes Konsortium beurteilt und ob das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg über diesen Verkauf informiert worden ist, finden Sie hier:
PDF »» Mündliche Anfrage: Verkauf des landeseigenen Grundstücks Viktoriaspeicher

Weltverbrauchertag am 15. März 2012 – nur Berlin macht nichts?!?
Anlässlich des Weltverbrauchertages, der in diesem Jahr unter dem Motto „Our Money, Our Rights“, stand, habe ich den Senat nach Plänen und Maßnahmen zum Schutz der VerbraucherInnen gefragt. Hier finden Sie die Antwort:
PDF »» Mündliche Anfrage: Weltverbrauchertag am 15. März 2012 – nur Berlin macht nichts?!?

Runder Tisch zum Berliner Naturschutz
Im Januar 2012 fand ein erstes Treffen für den „Runden Tisch zum Berliner Naturschutz“ statt. Der Austausch mit den AkteurInnen der Berliner Naturschutzszene war sehr fruchtbar. Die Vernetzung war für die zukünftige gemeinsame Arbeit von großer Bedeutung.


10 Wahlkreisarbeit

Anfang Februar 2012 fing ich an, Vereine, Verbände, BürgerInnen-Initiativen in meinem Wahlkreis zu besuchen. Mir macht es Mut zu sehen, wie viele Menschen sich trotz der ungünstigen finanziellen Lage in solchen zivilgesellschaftlichen Organisationen engagieren.

Ich organisiere auch ein „politisches Gespräch“ im Abgeordnetenhaus für die interessierten BürgerInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dabei gibt es auch die Vorstellung des Abgeordnetenhauses. Lösungen für die Probleme von Berlinerinnen und Berliner zu suchen, ist meine weitere politische Tätigkeit.

 

 

Ansprechpartner für Nachfragen:
Dr. Turgut Altug
Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz, Umwelt- und Naturbildung
T: +49 (0)30 2325-2430
F: +49 (0)30 2325-2409
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Homepage: http://www.turgut-altug.de/

Alexander Klose
Wissenschaftlicher Referent der Fraktion für Recht, Demokratie, Verbraucher- und Naturschutz
T +49 (0)30 2325-2478
F +49 (0)30 2325-2479
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