Anstehende Veranstaltungen
Einladung zum Online-Fachgespräch:
"Friedhofsentwicklungsplan, Grabfelderbedarf und Naturschutz"am 25. April 2024 / 17:00-18:30 Uhr
Seit Jahren nimmt der Bedarf an Grabfeldern in Berlin wieder zu. Insbesondere Musliminnen und Muslime möchten ihre Angehörigen hier in Berlin, möglichst in ihrer Nähe, beerdigen lassen. Aber es ist oft nicht einfach, alte Friedhofsflächen zu reaktivieren, wenn sich dort Pflanzen und Tiere angesiedelt haben, die unter Schutz stehen. Zwei wertvolle Ziele scheinen im Widerspruch zu stehen: Natur- und Artenschutz
gegen den dringenden Bedarf an Flächen, auf denen neue Grabfelder ausgewiesen werden können. Aber ist das wirklich so?
Wir wollen darüber ins Gespräch kommen und Lösungen suchen.
Programm
17:00-17:05 Uhr Begrüßung 17:05-17:30 Uhr Vorstellung des Berliner Friedhofsentwicklungsplans
Manfred Schubert, Berliner Arbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN e. V.)17:30-18:30 Uhr Diskussion Moderation: Susanna Kahlefeld, MdA und Dr. Turgut Altuğ, MdA
Einwahldaten:
per Computer, Tablet oder Smartphone:
https://global.gotomeeting.com/join/172699461Zugangscode: 172-699-461
über ein Telefon einwählen:
Deutschland: +49 721 6059 6510
PDF-Einladung
Newsletter 06/2014: Verbraucher- und Naturschutz sowie Umweltbildung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus
Newsletter
Verbraucher- und Naturschutz sowie Umwelt- und Naturbildung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus
Ausgabe 6/2014, im Dezember 2014
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
auch in diesem 6. Newsletter möchte ich Ihnen/Euch über meine politische Arbeit seit Juni 2014 im Bereich Verbraucher- und Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung im Berliner Abgeordnetenhaus sowie über meine Wahlkreisarbeit berichten.
Ich wünsche Ihnen/Euch allen frohe Weihnachten/schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2015!
Ihr/Euer Dr. Turgut Altug
Themenmenü des Newsletters:
1) Parlamentarische Initiativen zum Verbraucherschutz
2) Parlamentarische Initiativen zum Naturschutz
5) Meine politische Arbeit in der Presse
7) Außerparlamentarische Aktivitäten
1) Parlamentarische Initiativen zum Verbraucherschutz
Nachdem wir uns im vergangenen Jahr viel mit dem Schulessen beschäftigt haben, wollte ich zusammen mit meiner Kollegin Marianne Burkert-Eulitz wissen, wie der Senat die Qualität der Essensversorgung in den Kitas sichert und kontrolliert. Mich hat insbesondere interessiert, inwieweit in den Kitaeigenbetrieben auf ein vegetarisches bzw. veganes Essensangebot geachtet wird und welche Rolle die Verwendung von Zutaten aus ökologischer und regionaler Landwirtschaft spielt. Hier ist die Antwort des Senats.
Schon im September 2013 hat die Kulturminister-Konferenz beschlossen, die Verbraucher*innenbildung an Schulen zu stärken. 10 Monate später habe ich mich zusammen mit meiner Kollegin Stefanie Remlinger beim Senat nach dem aktuellen Stand der Überarbeitung der Rahmenlehrpläne erkundigt. Die Antwort des Senats empfanden wir als wenig befriedigend.
Daher hat unsere Fraktion den Senat inzwischen mit dem AntragKMK-Beschluss umsetzen: Verbraucher/-innenbildung an Berliner Schulen stärken „Beine gemacht“.
Wir fordern darin, die Lehrpläne und Unterrichtsinhalte in naturwissenschaftlichen und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern so weiterzuentwickeln, dass Verbraucher*innenbildung insbesondere zu den Themen „Finanzen, Marktgeschehen und Verbraucherrecht“, „Ernährung und Gesundheit“, „Medien und Information“ sowie „Nachhaltiger Konsum“ in allen Schulformen und Jahrgangsstufen umgesetzt werden kann.
Die Mittel für die Förderung der Verbraucheraufklärung wurden – auch auf unsere Initiative hin – im aktuellen Haushalt von 50.000 € im Jahr 2013 auf jeweils 400.000 € für die Jahre 2014 und 2015 angehoben. In meiner Schriftlichen Anfrage wollte ich wissen, welche laufenden und welche neuen Projekte damit finanziert werden. Hier ist die Antwort des Senats.
Zusammen mit meiner Kollegin Stefanie Remlinger habe ich mich beim Senat nach Werbung und Sponsoring an Berliner Schulen erkundigt. Die Antwort war äußerst dürftig: Abgesehen von den rechtlichen Rahmenbedingungen verweist man auf die Autonomie der Schulen und hofft auf die schulische Verbraucher*innenbildung. Davon, dass Werbeagenturen inzwischen gezielt Ideen und Konzepte entwickeln, um z.B. durch das Angebot spezifischer Unterrichtsmaterialien stärker in den bisher weitestgehend „werbefreien Raum Schule“ zu gelangen, will der Senat noch nichts gehört haben. Hier ist die Antwort des Senats.
Im November hat sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz endlich wieder einmal mit Verbraucher*innenpolitik beschäftigt. Auf der Tagesordnung war fast vollständig „grün“, da sich die anderen Fraktionen leider kaum mit dem Thema beschäftigen. Besonders gefreut habe ich mich über die Anhörung zum Thema (may)be Berlin: fair, ökologisch, nachhaltig? Verbraucherschutz ist für mich mehr als die Aufklärung über das „Kleingedruckte“, mehr als das Recht, den kaputten Staubsauger umtauschen zu können. Das ist wichtig, aber Verbraucher*innenschutz ist für mich auch darin, Rahmenbedingungen für einen Konsum zu schaffen, der nicht auf Kosten von zukünftigen Generationen oder von Menschen in anderen Erdteilen geht und auch Raum für Natur lässt. Zuallererst sollte natürlich Berlin selbst, nachhaltig konsumieren: Für 4 bis 5 Milliarden Euro kauf die Stadt pro Jahr ein. Auf dem Papier gibt es dafür seit 2010 strenge Regeln. Doch die CDU hat 2012 einen Schwellenwert von mindestens 10.000 €, für die ökologischen, sozialen, Frauenförderungs- und Fairer-Handel-Vergabekriterien durchgesetzt. Damit sind die strengen Regeln – auch nach Einschätzung eines SPD-Kollegen – de facto abgeschafft.
Wie nach den Vorberatungen im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie nicht anders zu erwarten, hat die Koalition dann unseren AntragUnsichtbare Gefahr für unsere Kinder: Verbot von Phthalat-Weichmachern abgelehnt. Wir waren uns zwar darüber einig, dass Weichmacher besonders für Kinder gefährlich sind, doch behauptete die Koalition, der Senat würde schon alles Erforderliche tun. Das hätten wir nun gerne etwas genauer gewusst: Wie werden z.B. Kitas und Schulen über die Gefahren dieser Produkte aufgeklärt? Eine Antwort bekamen wir nicht und werden daher im nächsten Jahr noch einmal schriftlich nachfragen.
Ein schöner Erfolg war die Annahme unseres AntragsNANO-Partikel in Alltagsprodukten: kleine Teile, großer Informationsbedarf in leicht geänderter Fassung. Der Senat wird nun aufgefordert zu prüfen, welche Erkenntnisse und Untersuchungen es bereits zu Auswirkungen im Zusammenhang mit der Anwendung von Nanotechnologie gibt. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie und mit welchen Partnern die Berliner Bevölkerung über die Verwendung von Nanomaterialien in Alltagsgegenständen und die damit zusammenhängenden Vor- und Nachteile informiert werden kann. Der Schwerpunkt soll dabei nicht nur auf Gesundheits-, sondern auch auf Umweltaspekten liegen. Das Parlament hat den Antrag am 11. Dezember beschlossen. Der Senat hat bis Ende März Zeit, uns zu berichten.
In meiner Rede zu den Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA im November habe ich für den gemeinsamen (Änderungs-)Antrag der Oppositionsfraktionen geworben.
Darin fordern wir, die Erhöhung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zum Ziel der Zusammenarbeit zu machen, die Liberalisierung von Dienstleistungen durch eine Positivliste zu beschränken und die Möglichkeit von Rekommunalisierungen zu erhalten. Die ILO-Kernarbeitsnormen müssen von den Vertragsparteien eingehalten und umgesetzt werden. Investitionsschutzklauseln und Klagerechte von Unternehmen gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten lehnen wir ab.
Eine weitere Rede durfte ich in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres zum Thema Pfandflaschen halten. Mehrweg-Pfand-Flaschen können bis zu 1.000 Mal wiederverwertet werden. Da der Mehrweganteil von Getränkeverpackungen immer weiter zurückging, führte Rot-Grün 2003 das Einwegpfand ein. Und obwohl sich die Getränkeindustrie zunächst mit Händen und Füßen dagegen wehrte, gilt inzwischen ein einheitliches Pfand von 25 Cent auf Einweggetränkeverpackungen. Doch anders als von den Machern des Pfandsystems erhofft, enden immer noch viele Pfandflaschen auf Gehwegen, in Grünanlagen oder – im besten Fall – in Mülleimern. Die Hamburger Grünen haben den Prototyp eines Pfandrings vorgestellt, der an Mülleimern aber auch an Straßenlaternen und über all dort angebracht werden kann, wo viel Leergut anfällt. Sie bieten Passant*innen die Möglichkeit, Flaschen dort abzustellen. Pfandsammler*innen können sie dort mitnehmen, ohne dafür im Müll herumwühlen zu müssen.
2) Parlamentarische Initiativen zum Naturschutz
Am 25. Mai 2014 haben 739.124 Menschen für den Erhalt des Tempelhofer Feldes gestimmt. Das damit beschlossene Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes verbietet nicht nur die Veräußerung, Bebauung und Teilprivatisierung des Feldes, sondern schreibt auch vor, dass das Feld auch zukünftig der Freizeit und Erholung dient und in seiner Funktion als innerstädtisches Kaltluftentstehungsgebiet und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere geschützt wird. Ich habe den Senat daher gefragt, wie es um den Naturschutz auf dem Tempelhofer Feld bestellt ist. Hier ist die Antwort des Senats, der auf den noch zu erarbeitenden Entwicklungs- und Pflegeplan verweist.
Die Grünflächenämter sind an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. An zwei von fünf Tagen sind die Ämter inzwischen ausschließlich mit der Beseitigung von Müll beschäftigt. Zugleich hat sich die Zahl der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einigen Bezirken – z.B. in Pankow – in den vergangenen Jahren von 400 auf 200 halbiert. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und CDU zwar vereinbart, die bezirkliche Grünflächenpflege zu evaluieren, geändert hat sich bislang jedoch nichts. In einer Schriftlichen Anfrage habe ich mich daher nach dem Stand der Evaluation erkundigt. Hier ist die Antwort des Senats.
Die Wuhle – immerhin einer der längsten Berliner Flüsse – ist von einem guten ökologischen Zustand weit entfernt und es sind nur kleine Fortschritte zu verzeichnen. Das musste der Senat auf meine Anfrage hin einräumen. Von den geplanten Maßnahmen zur Renaturierung der Wuhle im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA 2017) hat Rot-Schwarz aus zeitlichen Gründen und wegen fehlender Haushaltsmittel Abstand genommen. Die IGA 2017 hält damit schon jetzt ihre Versprechen nicht mehr und macht sich selbst überflüssig. Dabei sieht die Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union vor, dass alle Flüsse und Seen in Europa in einem „guten ökologischen Zustand“ sein sollen. Seit Beginn der ersten Renaturierungsphase 2008 ist der Senat dennoch weitgehend untätig geblieben, obwohl das in den vergangenen Jahren unter Mitwirkung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger erarbeitete detaillierte Renaturierungskonzept schon in der Schublade der Senatsverwaltung liegt. Hier sind die Antworten des Senats, die leider zeigen, dass Aussichten für die Wuhle und den Naturschutz in unserer Stadt trübe sind.
Schon im Sommer hatte ich mich mit einer ganzen Reihe Schriftlicher Anfragen nach dem Schutz der Natur bei den Bauvorhaben für die IGA 2017 erkundigt. Denn eigentlich sollen mit Gartenschauen neuen interstädtische Grünzonen geschaffen werden. Das Wuhletal ist aber bereits ein renaturiertes Landschaftsgebiet mit einem hohen Stellenwert im Biotopverbund Berlin-Brandenburg. Diese renaturierte Landschaft soll nun in eine Parkerlebnislandschaft mit diversen Einbauten und technischen Anlagen umgewandelt und für den Tourismus verwandelt werden. Wie verträgt sich das mit einer nachhaltigen, ökologischen Stadtentwicklung? Hier sind die Antworten des Senats:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-14050.pdf
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-14051.pdf
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-14052.pdf
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-14053.pdf
Anfang Dezember habe ich mich mit den Bürger*innen in Hellersdorf getroffen, die sich für den Naturschutz in ihrem Kiez engagieren, und mit ihnen über ihre Kritik am Großprojekt IGA 2017 gesprochen. Ich bleibe im Gespräch mit Bürger*innen, die sich vor Ort ehrenamtlich engagieren.
Schafe im Tiergarten? Rinder auf dem Tempelhofer Feld? Die Landschaftspflege durch Nutztiere setzt sich auch in Berlin immer stärker durch. Gerade in einer Großstadt hat dies positive Auswirkungen nicht nur auf Ökologie und biologische Vielfalt sondern auch auf die Umwelt- und Naturschutzbildung der „Stadtkinder“. Wie der Senat auf meine Schriftliche Anfrage hin mitteilte, werden nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch in Berlin bereits eine ganze Reihe von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten durch Beweidung gepflegt. Ich erwarte vom Senat, dass bei der geplanten Potentialanalyse für weitere Flächen auch der Kostenaspekt im Vergleich zur konventionellen Grünflächenpflege berücksichtigt wird. Hier ist die Antwort des Senats.
Die Umsetzung der vor zwei Jahren vom Senat beschlossenen Strategie Stadtlandschaft kommt nicht voran. Nachdem wir Mitte September in der LAG Umwelt mit Carlo Becker, einem der Autoren, über die Strategie diskutiert haben, habe ich den Senat nach dem aktuellen Stand von 10 der 15 sog. Referenzprojekte gefragt. Die Antworten aus der Senatsverwaltung lassen sich kurz wie folgt zusammenfassen: „Kein Geld, kein Personal, keine Zuständigkeit“. Ich hoffe sehr, dass die Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft unter dem Regierenden Bürgermeister Müller nun endlich zur Chefsache wird.
Auch die Einrichtung von Naturerfahrungsräumen in der Innenstadt lässt trotz einer 2013 veröffentlichten Vorstudie auf sich warten, da der Senat die Ko-Finanzierung und die dauerhafte Sicherung der Flächen noch immer nicht sicherstellen konnte. Hier ist die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage.
Und auch ein weiteres Prestigeprojekt des Senats droht zu scheitern: 10.000 neue Straßenbäume hatte die Koalition den Berliner*innen versprochen. Nachdem ich mich in einer Schriftlichen Anfrage nach der „Halbzeitbilanz“ des Projekts erkundigt hatte, wollte ich im Oktober Michael Müller im Plenum wissen, ob er in seiner Regierungszeit zumindest noch eine „grüne Null“ erreichen wird, d.h. dass die Anzahl von gefällten und nachgepflanzten Bäumen auf ein gleiches Niveau gebracht wird. Denn noch immer ist die Anzahl der gefällten Bäume größer als die der nachgepflanzten. Hier seine ausweichende Antwort (S. 5540)
Und hier ist die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage mit den Zahlen für die einzelnen Bezirke.
Immer wieder beschweren sich Bürger*innen bei mir, weil sie nicht oder nicht rechtzeitig darüber informiert wurden, dass in ihrer Nachbarschaft Bäume gefällt werden. Ich wollte daher vom Senat wissen, ob Baumfällungen in Berlin immer noch eine Verschlusssache sind. Nach seiner Auffassung sind die Bezirksämter für diese Informationen zuständig. Immerhin hat der Senat es nun endlich geschafft, ein berlinweit einheitliches Baumkataster einzuführen, das ab Anfang 2015 über das SenStadtUm-Geoportal öffentlich zugänglich gemacht werden soll. Hier ist meine Anfrage mit den Antworten des Senats.
Während der Senat im Bereich Naturschutz auch 2014 nicht viel auf die Beine gestellt hat, schaffen die Berliner*innen seit Jahren neue, gemeinschaftliche „urbane Gärten“. Inzwischen sind diese grünen Oasen Teil einer lebenswerten, lebendigen und zukunftsfähigen Stadt. Ihr rechtlicher Status ist jedoch nach wie vor prekär und ihr Fortbestand häufig nicht gesichert. Noch immer bestehen bei Teilen der Verwaltung Berührungsängste gegenüber städtischem Gärtner*innen. Dies erleben Bürger*innen, die Freiflächen in ihrem Kiez bepflanzen wollen z.B. beim Abschluss von Pflegevereinbarungen mit den Bezirken. Und während immer mehr öffentliche Flächen von Berliner*innen eigenständig und kostenfrei bepflanzt werden, hat der Senat nach eigener Auskunft weder einen Überblick über die bestehenden Projekte noch ein stadtweites Konzept zum Thema Urban Gardening. Berlin braucht daher eine/n Beauftragte/n für Urban Gardening, so der Antrag unserer Fraktion, den wir im November ins Parlament eingebracht haben.
Licht ist schön – gerade in der dunklen Jahreszeit. Doch zu viel Licht kann auch stören und für Zugvögel und Insekten im schlimmsten Fall sogar tödlich sein. Ich habe beim Senat in einer Reihe Schriftlicher Anfragen nachgehakt, was er gegen sog. Lichtverschmutzungen z.B. durch Sky-Beamer, Werbeanlagen und Parkdeckbeleuchtungen unternimmt und ob bei der Beleuchtung der landeseigener Gebäude insektenfreundliches Licht verwenden wird. Hier sind die Antworten des Senats:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-14956.pdf
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-14957.pdf
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-14958.pdf
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) soll Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu nachhaltigem Denken und Handeln befähigen, d.h. sie sollen abschätzen können, wie sich das eigene Handeln auf künftige Generationen oder das Leben in anderen Weltregionen auswirkt. Mit der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung (2005-2014)“ sollte dieses Konzept gestärkt werden – vom Kindergarten, Schule, beruflicher Ausbildung, Universität über Forschungsinstitute, außerschulische Weiterbildungseinrichtungen bis zum informellen Lernen außerhalb von Bildungseinrichtungen. Im November 2014 habe ich Verbände und engagierte Bürger*innen ins Abgeordnetenhaus eingeladen, um ein erstes Fazit der Dekade zu ziehen. Wir haben darüber diskutiert, was in Berlin erreicht worden ist, welche Aufgaben noch vor uns liegen und wie die politischen Rahmenbedingungen für BNE in Berlin verbessert werden können. Am Thema bleibe dran.
Schon lange unterstütze ich unsere Parteifreund*innen und Kleingärtner*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf beim Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Zusammen mit unserer Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek habe ich den Senat gefragt, ob ihm bekannt ist, dass der Investor das Grundstück 2008 für knapp 600.000 € gekauft hat und das Gelände nun für mehr als 40 Mio. € weiterverkaufen kann, wenn es ihm gelingt, die Kleingärtner*innen zu vertreiben. Anfrage.
3) Wahlkreisarbeit
Auch im letzten Halbjahr war ich häufig in meinem Wahlkreis mit diversen Aktionen, aber auch Ständen unterwegs. Es besteht ein großer Bedarf an Fahrradabstellplätzen insbesondere in SO 36 (Oranienstraße, Adalbertstraße, Mariannenstraße), so dass Fahrräder häufig frei auf dem Gehweg geparkt werden müssen. Inzwischen stehen auf meine Initiative hin mehrere Fahrradbügel neben der Bushaltestelle in der Adalbertstraße. Ich organisierte eine Gemeinsame Begehung mit dem Ordnungs- und Umweltamt bezüglich zu errichtender Fahrradabstellplätze in SO 36. Daran nahmen auch die Gewerbetreibenden und Anwohner*innen rund um das Kottbusser Tor, aber auch einige Grüne BVV-Mitglieder teil. Gemeinsam haben wir den Bedarf und potentielle Plätze bestimmt. Es gibt bereits einen von den Grünen initiierten BVV-Beschluss, der umgesetzt und um die bei der Begehung festgestellter Plätze ergänzt werden muss. Ich bleibe am Thema dran.
Eine sehr erfreuliche Entwicklung hat zwischenzeitlich stattgefunden und der Investor, der das letzte Grundstück mit direktem Zugang zum Spreeufer in der Köpenicker Straße (BEHALA-Gelände mit Viktoria Speicher) beim Höchstbieterverfahren gekauft hatte, ist doch ausgestiegen und hat die Fläche an die landeseigene Firma BEHALA zurückgegeben. Er hatte die Absicht, Eigentumswohnungen zu errichten und den Victoria-Speicher zur Markthalle umzubauen.
Dem Getränkekollektiv Gekko, das sich ebenfalls auf dem Grundstück am Spreeufer befindet, wurde der Mietvertrag gekündigt. Inzwischen ist der Investor vom Kaufvertrag abgesprungen, da auch die BVV von ihrem Mitspracherecht Gebrauch gemacht und zum Ausdruck gebracht hat, dass sie 500 Luxuswohnungen mit Büros, Gastronomie und einem Hotelbau nicht will. Ferner fordert die BVV-Fraktion die Vergabe des Grundstücks nach einem Konzeptverfahren. Mein Kollege Bola Olalowo und ich haben uns für den Erhalt des Getränkekollektivs bei der BEHALA eingesetzt und konnten erreichen, dass die Kündigung zurückgezogen wurde und das Getränkekollektiv erhalten bleibt.
Die schriftliche Anfrage zum Thema von meinen Kolleginnen Antje Kapek und Katrin Schmidberger. Meine mündliche Anfrage zum Thema von 2012. Die Zukunft dieses Areal steht wieder offen. Wie die Bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament bin auch ich der Meinung, dass diese Fläche nicht dem Meistbietenden verkauft wird. Die Fläche muss kiezgerecht entwickelt werden und hierfür in einem Konzeptverfahren unter Einbindung von Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften, dem Bezirk und weiteren interessierten Gruppen über die Zukunft des Grundstücks entschieden werden. Hier ist der Antrag der Grünen im Bezirk.
Wie schon in meinem 2. Newsletter berichtet, habe ich einen Kurdisch-Kurs an der Volkshochschule Kreuzberg initiiert. Mit meiner Neuköllner Kollegin Susanna Kahlefeld setzten wir uns für einen weiteren Kurs an der Volkshochschule Neukölln ein. Dafür haben wir uns an die VHS-Leitung gewandt. Es ist es sehr erfreulich, dass seit November 2014 eine weitere VHS berlinweit einen zweiten Kurdischkurs anbietet. Die VHS-Leitungen haben unsere Initiative unterstützt. Die Gleichstellung der kurdischen Sprache zu anderen Muttersprachangeboten in den Schulen ist für mich von großer Bedeutung, zumal es eine große Nachfrage von Eltern wie Schüler*innen nach einem solchen Angebot in Berlin gibt. Meine Kollegin Stefanie Remlinger und ich sind tätig geworden und haben eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt. Augenscheinlich hat der Senat sich bisher des Themas gar nicht angenommen, ferner liegen ihm so gut wie keine Erkenntnisse bezüglich Angebote Dritter oder Nachfrage aus der Elternschaft vor. Er behauptet des Weiteren das ihm auch kein Ansinnen angetragen wurde. Es gilt jetzt, die kurdischen Verbände und Institutionen nochmals zu einem öffentlichkeitswirksamen Aufruf zu bewegen. Die schriftliche Anfrage mit den Antworten.
Am U-Moritzplatz stand in Richtung Grunewald bislang kein Buswartehäuschen, so dass Bürger*innen bei schlechten Witterungsverhältnissen keine Möglichkeit zum Schutz hatten. Dies konnte ich mit meiner Initiative gemeinsam mit den Grünen Bezirksverordneten ändern. Inzwischen hat die BVG ein Wartehäuschen errichtet. Auf meine Anfrage hat die BVG-Leitung bzgl. der Fahrstühle am U-Bhf. Moritzplatz geantwortet, dass sie gemäß ihren Planungen bis 2018 eingebaut werden würden.
Im Sommer wurde ich zu zahlreichen Fastenbrechen eingeladen die u.a. in meinem Wahlkreis stattfanden. Bei der Organisation des nachbarschaftlichen Fastenbrechens im Friedrichshain-Kreuzberg Museum habe ich am Organisationsteam teilgenommen. Ich konnte Vereine und Gewerbetreibende aus meinem Netzwerk für die Gemeinschaftsaktion gewinnen. Diese spendeten Nahrungsmittel, halfen bei der Logistik oder stellten eigene Utensilien zur Verfügung. Das Iftar-Essen, das im Garten des Museums bei schönem Sommerwetter stattfand, war auch dieses Jahr sehr gut besucht. Nachbarinnen und Interessierte nahmen die Gelegenheit wahr, sich unabhängig von ihrer Konfession kennenzulernen und Dialoge zu führen. Hier sind einige Momentaufnahmen zu sehen.
Für mich ist es nach wie vor wichtig, Brücken zwischen unterschiedlichen Kultur- und Religionsgemeinschaften zu bauen, die in der Stadt mit- und nebeneinander leben. Daher habe ich mit der Markthalle IX und der Türkischen Gemeinde zu Berlin (TGB e.V.) ein nachbarschaftliches Fastenbrechen in der Markthalle IX initiiert. Der Erfolg blieb nicht aus: Es nahmen ca. 300 Menschen, auch viele aus der Nachbarschaft, an dieser Veranstaltung teil. Foto
Ich habe meine Sprechstunden in der zweiten Hälfte dieses Jahres ausschließlich im Grünen Parlamentsbüro Kreuzberg (Bürger*innen-Büro) abgehalten. Es ist mir wichtig das Büro zu beleben und BürgerInnen einen Ort zu bieten an dem ihnen ein kontinuierlicher Ansprechpartner in der Politik zur Verfügung steht. Damit sich die BürgerInnen nicht immer von Neuem über meine Sprechzeit informieren müssen biete ich gleichmäßig jeden dritten Freitag eines Monats von 17 bis 19 Uhr BürgerInnen Sprechstunden an. Diese wurden von Bürger*innen mit unterschiedlichen Anliegen genutzt. Es kamen zur Sprache Probleme mit Vermieter*innenn, Probleme in Bezug auf Schule, Probleme bezüglich Diskriminierung in Behörden, aber auch zu Außenschankerlaubnis, zur Vermüllung von Grünflächen, Baumfällungen oder Fragen bezüglich Radfahrwege. Auch die Emails bzw. Bürger*innen-Briefe, die ich bekomme, beantworte ich regelmäßig bzw. setze ich mich dafür ein, Lösungen zu finden.
Auch in den letzten Monaten habe ich verschiedene Vereine, Initiativen und Einrichtungen in meinem Wahlkreis alleine besucht oder ich habe den Dialog zu bestehenden Kontakten gepflegt. Die Vertreter*innen nehmen meine Besuchsangebote herzlich an und bringen häufig wichtige Erkenntnisse, sowie Innen-Perspektiven aus dem Kiez, die nochmal andere Handlungmöglichkeiten für die Politik aufzeigen. Immer wieder betonen die Vertreter*innen die Wichtigkeit eines kontinuierlichen Austauschs mit der Politik. In den letzten Monaten habe ich u.a. das Künstleratelier Kreuzberg, das Pilotprojekt Roof Water-Farm, die Alevitische Gemeinde zu Berlin, den Kinder- und Schülerladen Springteufel, den Berliner Büchertisch, das Kinderlabor “Curioso”, die Ditib sowie die Dersim Kulturgemeinde besucht. Besucher*innen-Gruppen aus meinem Wahlkreis aber auch anderen Bundesländern empfange ich auch im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Ende Juli fand das vierte Stadthonigfest in den Prinzessinnengärten statt. Die Zusammenarbeit von Slow Food Berlin, Mellifera e.V. und dem Imkerverein Charlottenburg bot ca. tausend Besucher*innen die Möglichkeit, lokal und regional erzeugten Honig zu kosten. Auch die Techniken und Möglichkeiten aber auch Probleme der Stadt-Imkerei, die immer mehr Popularität erfährt, kamen zur Sprache.
Die Mieten-Problematik hält nach wie vor, genau wie andernorts in Berlin, im Bezirk an. Der Senat hat zwar inzwischen die lang ersehnte Zweckentfremdungsverbotsverordnung erlassen, die eine gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum untersagt. Zur Umsetzung wurden die Bezirke jedoch nicht mit adäquaten Personal ausgestattet, so dass ein Effekt auf dem Wohnungsmarkt bisher ausblieb. Um auf die andauernde Verdrängung im Bezirk aufmerksam zu machen, haben Kotti und Co erneut eine Fahrrad-Demo und weitere Demos organisiert; An einigen nahm ich teil.
Ende August 2014 wurde ein Brandanschlag auf die Mevlana Moschee in der Skalitzer Str. ausgeübt. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und ich machten uns ein eigens Bild und bekundeten vor Ort unsere Solidarität mit der Moschee-Gemeinde. Die Gläubigen verrichteten ihr Freitagsgebet vor dem Gebäude auf öffentlichem Straßenland, um ein Zeichen gegen die Islamfeindlichkeit zu setzen. Am 26. April diesen Jahres wurden Stolpersteine für das Ehepaar Julia und Moritz Katz verlegt. Leider wurden sie unmittelbar in der Nacht von Unbekannten entwendet. Im November wurden diese beiden „Anschläge“ zum Anlass genommen, um mit Vertreter*innen der jüdischen und muslimischen Gemeinden, BVV-Mitglieder der Friedrichshain-Kreuzberg sowie mit KigA e.V. und TGB e.V. bei einer Stolperstein-Neuverlegung gegen die anhaltenden Angriffe gegen Religionsgemeinschaften und Rassismus ein Zeichen zu setzen.
Die AWO veranstaltete im Rahmen eines Europäischen Kooperationsprojekts einen Workshop zum Thema “Politische Partizipation von MigrantInnen“, bei der ich über meine persönlichen Erfahrungen und meine Netzwerkarbeit berichtete.
Aktionstag „Für ein schönes Berlin“. Unter dem Motto „das ist meine Stadt“ waren Berlinerinnen und Berliner am 12. und 13. September dazu aufgerufen, sich für einen sauberen Kiez, bzw. soziale Einrichtungen zu engagieren. In gemeinsamer Arbeit mit der Hochschulgruppe der Alevitischen Gemeinde zu Berlin und unter dem Motto „Wir schlagen Wurzeln“ habe ich an diesem Aktionstag im Kiez eine Saubermachaktion organisiert. Anschließend haben wir in den neu angelegten Garten der Gemeinde ein Ernte-Dank-Fest gefeiert. Der Garten wurde daraufhin von den Studierenden und mir für den Winter hergerichtet. Foto
Am 20. September 2014 fand das große Umweltfest im Rahmen der Aktion “Berlin tüt was”auf dem Tempelhofer Feld statt. Die Stiftung Naturschutz Berlin hatte sich zum Ziel gesetzt einen Weltrekord aufzustellen bei dem eine Menschenkette aus 30.000 Plastiktüten entstehen sollte. Es galt ein Zeichen gegen den Plastiktütenverbrauch zu setzen. 30.000 Plastiktüten entsprechen in etwa dem stündlichen Tütenverbrauch in Berlin. Auch unser Wahlkreisbüro hat an der Sammelaktion mit dem Aufstellen eines Sammelcontainers tatkräftig teilgenommen. Erfreulicherweise konnte der Weltrekord auch erreicht werden.
In den ersten Oktobertagen fand der Kongress „Stadt, Land, Food“ in der Markthalle IV und im Lausitzer Kiez statt, der auf großes Interesse zahlreicher Bürger*innen stieß. Das Festival, dass sich als „Vernetzungstreffen von Landwirtschaft, Ernährung und Esskultur“ verstand, bot eine große Brandbreite an fairen, regionalen und ökologischen Lebensmitteln an. Der Kongress wurde von Lesungen, Filmreihen und Diskussionen begleitet. Fotos
Der TGB e.V. hat eine Podiumsdiskussion zum Thema Rassismus veranstaltet, bei dem gesellschaftspolitische Akteure, aber auch Betroffene zur Sprache kamen. Die Diskussion war sehr kontrovers und man konnte feststellen, dass es häufiger derartiger Debatten bedarf, die aufklären, aber auch Interessengemeinschaften zusammenführen können.
An dem diesjährigen bundesweiten Vorlesetag, das am 21. November stattfand, las ich an zwei Grundschulen der vierten Klasse vor, die Kurt-Schumacher-Grundschule und die Nürtingen-Grundschule. Ich las Schüler*innen aus dem Buch "Gestatten, Mr. Stink!" vor und erlebte sehr interessierte und aufmerksame Hörer*innen, die sich schon viele Gedanken über gesellschaftliches Miteinander und soziale Verantwortung gemacht hatten. Wie in den vorigen Jahren war es für mich eine sehr informative und interessante Begegnung.
Am 25. November war „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“, an dem wir gemeinsam mit Aktiven unseres Kreisverbands mit einem Stand am Kottbusser Tor auf Missstände aufmerksam machten. Bei der Aktion verteilten wir Broschüren und Lippenstifte, auf denen Notfalltelefonnummern und Beratungsangebote für Frauen standen. Foto
Da die Bezirke unter dem Senatsdruck, noch mehr Personalstellen abzubauen, stehen, müssen leider viele Berliner*innen unter diese Senatssparpolitik leiden, indem sie stundenlang auf den Bürgerämtern warten müssen. Ich bekomme immer wieder Beschwerden über die lang andauernden Bearbeitungszeiten von Einbürgerunsanträgen aus verschiedenen Bezirken. Meine Kollegin Canan Bayram und ich haben sich des Themas angenommen und haben eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt.
Die andauernden Baumaßnahmen am Kottbusser Tor sind weiterhin eine Belastung für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Dazu habe ich eine weitere Schriftliche Anfrage gestellt.
Vorbereitung der Kiezgespräche 2015
Politik, Bürger*innennah zu gestalten ist ein Grundpfeiler meiner Politik. Daher organisiere ich eine Reihe von Kiezgesprächen in 2015, wie in den vorigen Jahren, also im Kiez. Dadurch möchte ich Bürger*innen in meinem Wahlkreis zusammen mit Fachpolitiker*innen über verschiedene Themen informieren. Die Vorbereitungen zu fünf Kiezgesprächen habe ich in den letzten Monaten beendet, so dass am 23.Januar 2015 die erste Veranstaltung unter dem Motto "Bildungsgerechtigkeit-(k)ein Thema in Deutschland?!" in der KMA e.V., Friedrichstr. 2, starten wird. Mehr
Deckblätter Spendenaktion
Durch die Druckauftrage in unserer Abgeordnetenhausfraktion, kommt es zu einer Ansammlung von Deckblätter, die sehr gut als Schmierblätter weiterverwendet werden können. Da diese kaum beschrifteten Blätter zu schade für den Müll sind, verteile ich diese weiterhin an Kitas und Kinder- bzw. Schülerläden meines Wahlkreises, wo sie ihren Zweck gut erfüllen.
Bündnis Grüne Inititativen aus der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg, die meinen Wahlkreis betreffen
Friedrichshain-Kreuzberg soll zur „Fairtrade-Stadt“ werden und hierfür den Weg zur Erfüllung der notwendigen Kriterien zu ebnen. Eine lokale Steuerungsgruppe soll gebildet und die Aktivitäten diesbezüglich vor Ort koordiniert werden. Antrag. Ein Auftrag an das Bezirksamt, Berlins fahrradfreundlichste Kreuzung, den Moritzplatz, dahingehend zu prüfen, ob die Sicherheit der Radfahrer durch Flexipoller zusätzlich erhöht werden kann. Antrag. Eine mündliche Anfrage zur Umsetzung des Zweckentfremdungsgesetz und der Personalausstattung in diesem Zusammenhang. Eine Beschlussempfehlung zur Erhebung von angemesserenen Gebühren zur Nutzung öffentlichen Straßenlands. Hierfür soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, die Sondernutzungsgebührenverordnung anzupassen und die Wertstufen in diesem Sinne für das Herausstellen von Stühlen und Tischen zu erhöhen. die Mehreinnahmen sollen dem Bezirk zugute kommen und dieser den Übernutzungerscheinungen und Nutzungskonflikten einen Riegel vorschieben können. Eine Einwohner*innen-Anfrage bzgl. der Bona Peiser Bibliothek.
4 Eigene Pressemitteilungen
Pflege der Berliner Grünflächen- wann setzen CDU und SPD endlich ihren Koalitionsvertrag um?
Trübe Aussichten für die Wuhle
Welternährungstag – Für einen solidarischen Umgang mit Lebensmitteln
5 Meine politische Arbeit in der Presse
Hier sind einige meiner politischen Initiativen, Arbeiten sowie Themen in der deutsch- und türkischsprachigen Presse in den letzten Monaten aufgeführt:
Ökologischer Landbau (Türkisch)
Sommerfest von HDB e.V. (Türkisch)
Politiker-Aufstand gegen Eidechsen-Umsiedlung
Die große Koalition stiehlt sich aus der Verantwortung - Für gentechnikfreie Nahrung
Ankündigung des Endes der Bauarbeiten am Kottbusser Tor
Vorrang für die Erneuerbaren Energien (Türkisch)
Aktion „Saubere Sache in Berliner Kiezen". Baumscheiben-Paradiese
Warum enden diese Baumaßnahmen nicht? (Türkisch)
Gentechnik in der Landwirtschaft
Soll das “Billig-Sein” das einzige Kriterium beim Einkaufen sein? (Türkisch)
Berlin lässt seine Parks vergammeln
Mehr Bäume abgesägt, weniger gepflanzt
Noch immer werden mehr Bäume gefällt als gepflanzt
Zur Rücktrittsankündigung von Klaus Wowereit auf WDR-Radio (Türkisch)
IGA: Was blüht uns da wirklich?
Meine Antwort auf einen Artikel “Untergang der Grünen” in der Zeitschrift “Berlin Türk” (Türkisch)
6 AG-Verbraucherschutz
Mit einigen Bündnisgrünen haben wir Anfang 2013 die AG-Verbraucherschutz ins Leben gerufen, die sich ein Mal pro Monat im Abgeordnetenhaus trifft. Immer laden wir uns dazu interessante Referent*innen ein, wie z.B. Eva Bell, Geschäftsführerin der Berliner Verbraucherzentrale, Stephanie Wetzel vom Projekt Lebensmittelklarheit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Laura Gross von der Verbraucher Initiative, die das Nanoportal des Landes Baden-Württemberg betreut, Cosima Dannoritzer, die Regisseurin des preisgekrönten Films „Kaufen für die Müllhalde“. Zuletzt haben wir uns mit der LAG Netzpolitik getroffen, um gemeinsam mit Corinna Holländer vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über den Verbraucherschutz im Internet zu diskutieren. Wer mitmachen möchte, kann sich gerne an mich wenden. In der ersten Hälfte des kommenden Jahres beschäftigen wir uns mit den Themen Verbraucherschutz in der Finanzwelt, Wie viel Macht haben die VerbraucherInnen, TTIP und Ernährungssicherheit in den Großstädten. Die Termine finden Sie rechtzeitig auf meiner Website.
7 Außerparlamentarische Aktivitäten
Hier finden Sie meine außerparlamentarischen Termine in der zweiten Hälfte des Jahres 2014.
8 Ausblick in 2015
Für das Jahr 2015 habe ich eine Reihe von Kiezgesprächen geplant, die unter dem Motto „Mehr Politik vor Ort“ stehen. In der ersten Jahreshälfte geht es zunächst um die Themen Bildungsgerechtigkeit, Kinder im Visier der Werbeindustrie und Mietenpolitik. Mit den fachpolitischen Sprecher*innen unserer Fraktion wollen wir weiterhin bürgernah politische Fragen diskutieren und im Austausch neue Wege beschreiten. Im Abgeordnetenhaus werde ich mich weiter für den Schutz der Verbraucher*innen und der Natur einsetzen. Neben einem weiteren Naturschutzfrühstück plane ich Fachgespräche zur Bienenhaltung („bee Berlin“) und zum Kantinenessen (ökologisch und regional). Noch stärker als bisher möchte ich die vielen Verbände und Projekte im Bereich Natur- und Verbraucherschutz vor Ort besuchen und mich über die Arbeit der engagierten und häufig ehrenamtlichen Bürger*innen informieren.
Des Weiteren plane ich Tagespraktika in unterschiedlichen Einrichtungen in meinem Wahlkreis. Ich möchte mir gern Einblicke in Kreuzberger Betriebe verschaffen und die unterschiedlichen Berufsalltage der Menschen miterleben. Unsere gemeinsamen Besuche mit der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann werden wir fortsetzen. So werden wir Anfang des Jahres u.a. das Türkisch-Deutsche Zentrum e.V. und die Türkische Gemeinde zu Berlin e.V. besuchen. Auch besuche ich weiterhin regelmäßig Vereine und Initiativen meines Wahlkreises. Die Weichen für die Errichtung von Fahrradabstellplätzen in SO 36 sind bereits gestellt. Auch hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg die entsprechenden Anträge zur Installation bzw. zur Umwidmung von Parkplätzen beschlossen. Ich werde den Umsetzungsprozess nahe verfolgen und bleibe am Thema dran. Im Jahr 2015 beabsichtige ich, in meinem Wahlkreisbüro öffentliche Filmabende zur Bildung für Nachhaltige Entwicklung anzubieten. Es gibt bereits zahlreiche Dokumentarfilme, die eine sehr gute Grundlage für detailliertes Wissen zu Umweltschutz etc. bieten. Mit anschließenden Diskussionen will ich meinen Beitrag an der Sensibilisierung u.a. für diese Themen leisten.
Meine Informationsstände werden ebenfalls nach einer kleinen Winterpause im Wahlkreis regelmäßig fortgeführt. Die Bürger*innen haben ein berechtigtes Anliegen am direkten Kontakt zur ihren Repräsentant*innen, das erfüllt werden will. Zu diesem Zweck biete ich auch weiterhin die monatlichen Bürger*innensprechstunden in meinem Wahlkreisbüro an.
Ansprechpartner*innen für Nachfragen:
Dr. Turgut Altug
Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz, Umwelt- und Naturbildung
T: +49 (0)30 2325-2430
F: +49 (0)30 2325-2409
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Homepage: http://www.turgut-altug.de/
Alexander Klose
Wissenschaftlicher Referent der Fraktion für Recht, Demokratie, Verbraucher- und Naturschutz
T +49 (0)30 2325-2478
F +49 (0)30 2325-2479
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Berna Gezik (Wahlkreismitarbeiterin)
Grünes Parlamentsbüro Kreuzberg
Großbeerenstr. 16
10963 Berlin
Tel. : 030-23 62 93 00
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Bürgersprechstunde
Die Bürgersprechstunde findet (außerhalb der Ferien) an jedem dritten Freitag des Monats im Wahlkreisbüro von 17.00 bis 19.00 Uhr statt (nächste Sprechstunden siehe unten).
Sie findet jedoch gelegentlich digital statt.
Wir bitten um eine Anmeldung unter buero.altug@gruene-fraktion.berlin.
Großbeerenstraße 71
10963 Berlin - Kreuzberg
(in den Parlamentsferien unregelmäßig)
Mo 12:00 - 16:00 Uhr
Kommende Termine:
• 17.05.2024 |
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