In den letzten Monaten gab es in meinem Wahlkreis zahlreiche politische Aktionen. Die Aufhebung der Residenzpflicht ist eine der berechtigten Forderungen der in meinem Wahlkreis campierenden Flüchtlinge. In meinem Kreisverband habe ich mit einigen engagierten Bündnisgrünen eine AG gebildet und einen Spendenaufruf, Unterstützung vor Ort etc. organisiert. Ich bin natürlich bei den Demos dabei, und unterstütze das Anliegen der Flüchtlinge auch weiterhin.
Ganz besonders freue ich mich über den Kurdisch-Kurs, den ich in der VHS-Kreuzberg mit einem Kurdisch-Lehrer Dank der Unterstützung der VHS-Leitung initiiert habe. Ich wollte einen Kurs in Kurdisch besuchen und stellte entsetzt fest, dass in keiner Berliner Volkshochschule Kurdischkurse angeboten werden. Da aber die Nachfrage vorhanden ist, gibt es inzwischen zwei Kurse, die beide gut besucht sind.
Bei unserem ersten Kiezspaziergang im September gemeinsam mit unserem Bezirksbürgermeister Franz Schulz, meinem Kollegen Dirk Behrendt und Bezirksverordneten kamen wir ins Gespräch mit Kreuzberger GastronomInnen. Wir nahmen viele Anregungen, aber auch Klagen mit und beabsichtigen auch in der Zukunft diese Kiezspaziergänge in anderen Themenbereichen fortzusetzen.
Mit meiner Kollegin Susanna Kahlefeld und VertreterInnen von BürgerEnergie Berlin eG haben wir einige Diskussionsveranstaltungen bei MigrantInnen-Organisationen gemacht, um über die Berliner Stromnetze und Teilhabemöglichkeiten zu informieren. Die Auftaktveranstaltung war am 9. September in der Dersim Kulturgemeinde e.V. und von zahlreichen Interessenten besucht. Die vor Ort bei MigrantInnen-Organisationen durchgeführten Veranstaltungen über die Zukunft des Tempelhofer Feldes waren vor allem von meiner Kollegin Susanna Kahlefeld und Neuköllner bündnisgrünen FreundInnen organisiert und sehr gut besucht.
Im Rahmen der interkulturellen Veranstaltungswochen InterKreuzHain habe ich zu einer Gartenführung in den Prinzessinnengärten unter dem Motto: „Wird eine Oase mitten in der Stadt dem Bau-Wahn geopfert?“ eingeladen. Ziel war es, dieses Natur-Projekt den BesucherInnen näher zu bringen und auf die damit verbundene problematische Liegenschaftspolitik des Senates aufmerksam zu machen. Weiterhin habe ich mich mit mehreren Anfragen für dieses Projekt eingesetzt.
Auch die MieterInnen-Initiative am Kotti (Kotti & Co.) mit ihrem Dauerprotest-Camp gegen steigende Mieten genießt meine besondere Anerkennung. Die Lärmdemos, bei denen ich häufig war, finden in der Stadt immer mehr UnterstützerInnen und Gehör. So war es mir ein wichtiges Anliegen, ihre wichtigen Forderungen durch mehrere Schichtübernahmen zu unterstützen.
Wir besuchten gemeinsam mit Mehmet Kilic (MdB) die Alevitische Gemeinde, die zum religiösen Fastenmonat „Muharrem“ zum Fastenbrechen einlädt und an 12 Abenden kostenfrei Speisen austeilt. Mit ihm habe ich auch die Unterschriftenaktion von Migrantinnen gegen die „Herdprämie“ unterstützt. Es wurden 2.500 Unterschriften gesammelt und dem Bundestag übergeben. Gerne nutzte ich die Gelegenheiten bei meinen Wahlkreisständen, über unsere parlamentarischen Tätigkeiten zu informieren und mich mit Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen. Bei dieser Gelegenheit sammelten wir Unterschriften für den Berliner Energietisch, der die Energiewende demokratisch und sozial gestalten will. Aber auch am „Equal Pay Day“ oder bei der „Wir haben es satt-Demo“ war ich mit den anderen MitstreiterInnen auf der Straße.
Natürlich gab es im Jahr 2012 auch viele Feste in unserem Bezirk zu feiern, wie z.B. das Weinköniginnenfest, das interkulturelle Umweltfest oder auch das Luisenstadtfest. Beim bundesweiten Vorlesetag am 16. November habe ich in der Galilei-Grundschule Schülerinnen aus dem Buch Emil und die Detektive vorgelesen und es hat mir große Freude gemacht, die aufmerksamen Kinder so interessiert zuhören zu sehen. Das Interesse von Kindern war auch bei der Vorleseaktion in der Lenau-Grundschule groß.
Mit zwei bündnisgrünen FreundInnen und der Unterstützung unseres Landesvorstandes habe ich eine AG-Verbraucherschutz gegründet. Die AG trifft sich einmal im Monat. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzumachen.
Da ich mich für verkehrsfreie Kieze einsetze, mache ich bei der im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg gegründete AG-Verkehrfrei mit. Das Ziel ist es, im Bezirk Kieze zu finden, wo der motorisierte Verkehr unterbunden und damit die Lebensqualität erhöht wird. Natürlich habe ich mich dafür eingesetzt, dass für die Verkehrssituation rund um die Eisenbahnmarkthalle bei einer vom Bezirksamt und dem Stadtteilausschuss Kreuzberg e.V. organisierten BürgerInnen-Versammlung nach Lösungen gesucht wurde.
Wir leben im Kommunikationszeitalter, aber es kommt oft vor, dass die Politik und AkteurInnen auf der Bezirks- und Landesebene sich wenig austauschen. In meiner Arbeit informiere ich regelmäßig die Bezirkszuständigen, Verbände, BürgerInnen-Initiativen etc. über die aktuellen Entwicklungen im Parlament. Anliegen der Bezirke, die auf der Landesebene entschieden werden, trage ich ins Parlament.
Ich empfange oft auch im Abgeordnetenhaus Besuchergruppen (Vereine, Schulen, Jugendgruppen etc.). Antworten auf die Fragen vieler Bürgerinnen und Bürger zu geben, bzw. deren Anliegen ins Parlament zu bringen, ist eines meiner weiteren Tätigkeitsfelder. Meine BürgerInnen-Sprechstunden finden auch in Zukunft an jedem dritten Freitag im Monat statt. Hier sind einige aktuelle parlamentarische Initiativen, die meinen Wahlkreis betreffen.
Brommy-Brücke Am 7.11.2012 wollte ich im Stadtentwicklungsausschuss im Rahmen der aktuellen Viertelstunde von Senator Müller wissen, ob die Medienberichte über den Bau der Brommy-Brücke als reine Fußgänger- und RadfahrerInnenbrücke zutreffen und wann mit dem Bau begonnen wird. Der Senator hat meine Frage bejaht. Das ist ein Erfolg unserer bündnisgrünen BezirkspolitikerInnen und AnwohnerInnen, die sich gegen eine Brücke für den Autoverkehr eingesetzt haben. Mehr
Zukunft der Prinzessinnengärten Die Zukunft der Prinzessinnengärten ist noch nicht gesichert. Berlin braucht eine andere Liegenschaftspolitik als die des derzeitigen Senats. Nicht das meistbietende, sondern das sozial und ökologisch sinnvollste Projekt muss Freiflächen in der Stadt bekommen, wie etwa die Prinzessinnengärten in Kreuzberg. Mehr
Verkehrssicherung am Kottbusser Tor Zurzeit gibt es zwei große Baumaßnahmen am Kottbusser Tor. Zum einen die Verkehrssicherungsmaßnahmen und zum anderen Arbeiten an der Tunneldecke, bzw. den Fußgängertunneln der U-Bahn seitens der BVG. Hier brauchen wir mehr Transparenz, da Anwohnerinnen und Anwohner ein Recht auf Beteiligung haben müssen. Mehr
Rasende Autos in der Ritterstraße Nach dem mehrere AnwohnerInnen mich kontaktiert und über das Problem mit den rasenden Autos in der Ritterstraße (Abschnitt Lobeckstr. und Alexandrinenstr.), wo es eine Kita bzw. eine Schule sind, informiert haben, habe ich mit unserem Bezirksverordneten Jonas Schemmel das Thema angenommen. Er hat einen Antrag in die BVV eingebracht, der beschlossen wurde. Danach sollten verkehrsberuhigende Maßnahmen gegen rasende Autos unternommen werden.
Hier geht es zum Antrag bzw. BVV-Beschluss.
Verkauf des landeseigenen Grundstücks Viktoriaspeicher an der Media Spree Die Antwort des Senats auf meine Frage, wie er den im Oktober 2011 durch die Behala vorgenommenen Verkauf des sogenannten Viktoriaspeichers in der Köpenicker Str. 21-29 mit einem Optionsvertrag an ein noch nicht öffentlich bekannt gegebenes Konsortium beurteilt und ob das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg über diesen Verkauf informiert worden ist. Dass das Bezirksamt nicht informiert werden musste, war u.a. die Antwort. Mehr
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